Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Voraussetzung für Antrag auf eidesstattliche Versicherung

02.02.2010 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag!

Ich habe einen vollstreckbarenb Titel gegen die Inhaberin eines Ladengeschäftes. Der GV wurde beauftragt im Ladengeschäft zu vollstrecken, was aber erfolglos war. Den Antrag auf eidesstattliche Versicherung wurde abgelehnt da der Nachweis über die Voraussetzungen des §807 ZPO lediglich bezüglich der Geschäftsräume erfüllt sind.

Heißt das, daß vor einer eV auch noch erfolglos am Wohnsitz vollstreckt werden muß?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Voraussetzung für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist gem. § 807 ZPO, daß die Pfändung erfolglos geblieben ist und damit nicht zur Befriedigung des Gläubigers geführt hat. Aus dieser Regelung geht nicht hervor, in welchem Umfang Pfändungsversuche stattgefunden haben müssen. Zu dieser Frage gibt es jedoch Rechtsprechung. So urteilen die meisten Gerichte, daß ein Vollstreckungsversuch nur im Geschäftslokal, nicht aber in der Wohnung nicht ausreicht, um die Erfolglosigkeit der Pfändung zu beweisen (vgl. nur OLH Köln, MDR 76, 53 oder LG Berlin DGVZ 73, 190). Vereinzelt werden hierzu andere Auffassungen vertreten (z.B. LG Duisburg JurBüro 98, 43). Es ist jedoch davon auszugehen, daß die überwiegende Zahl der Gerichte einen Vollstreckungsversuch im Geschäftsraum und in der Wohnung fordert.

Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Frage, ob der Vollstreckungsversuch auch gestartet werden muß, wenn die Wohnung nicht bekannt oder nicht mit zumutbaren Mitteln ermittelbar ist. So kann auf den Vollstreckungsversuch in der Wohnung verzichtet werden, wenn diese nicht ermittelbar ist (vgl. nur LG Bremen MDR 99, 255 oder LG Wuppertal JurBüro 2000, 493).

Im Ergebnis erscheint die Forderung des Gerichts nach einem weiteren Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Schuldners berechtigt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
korrekt! Dankeschön ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, ausführliche und umfassende Beantwortung meiner Frage. Besser hätte die schriftliche Beratung durch Frau RAin Karin Plewe nicht sein können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann Frau Notarin Holzapfel wirklich empfehlen. Sie hat mir schon zum 2. Mal kompetent und verständlich weitergeholfen, und ich war froh, daß sie auch meine zweite Frage zu meiner Zufriedenheit beantwortet hat. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen