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Eidesstattliche Versicherung - Schadenersatz

24.09.2015 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Eine Gläubigerin ließ über eine RA-Kanzlei die Vollstreckung zu einem Titel betreiben. Dies ungeachtet eines Guthabens welches ich bei der Gläubiger, unstreitig besaß. Die Kanzlei der Gläubigerin veranlasste, trotz Aufrechnungserklärung meinerseits, die EV bei einem GV. Noch 8 Tage vor dem Termin wurde sowohl die Kanzlei, als auch die Gläubigerin selbst auf meine Aufrechnungserklärung aus dem Guthaben hingewiesen und möglicher Schadenersatz angekündigt. Die diesbezüglichen Schreiben erhielt RA Kanzlei und auch die Gläubigerin selbst, nachweislich. Ungeachtet musste ich eine EV ableisten. Erst 10 Tage später erhielt ich ein freundlichen Schreiben den Kanzlei der Schuldnerin zusammen mit dem entwerteten Titel.
Welchen Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld kann ich in welcher Höhe ggf. verlangen, da die Ableistungf die EV mutwillig, trotz der Aufrechnungserklärung zum bestehenden und unstrittigen Guthaben, weiter betrieben wurde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf einen Schadenersatzanspruch müssen Sie konkrete Schadenspositionen aufweisen, die Ihnen entstanden sind. Rein pauschal können Sie keinen Ersatz verlangen.
Sie müssten also finanzielle Einbußen erlitten haben, die kausal auf der Abgabe der EV beruhen, solche Schäden können Sie liquidieren. Einen pauschalen Schadenersatz ohne nachgewiesenen Schaden gibt es nicht.

Schmerzensgeldansprüche sind nur nach der Voraussetzung des § 253 BGB möglich:

§ 253 Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Hier sehe ich derzeit keine Position, die einschlägig sein könnte. Soweit ich hierzu Entscheidungen finden konnte, haben diese einen Schmerzensgeldansoruch wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung und der damit einhergehenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes stets abgelehnt bzw. entsprechende Klagen abgewiesen (LG Köln NJW-RR 1999, 1118).

Darüber hinaus ist nicht klar, weswegen Sie die EV abgegeben haben. Auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher hätten Sie die Aufrechnung geltend machen können und damit die Erfüllung der Forderung einwenden können und darüber hinaus Rechtsmittel gegen die Vollstreckung einlegen können. So hätten Sie beispielsweise einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen können und sich hierdurch der EV entziehen können. Sofern Ihnen tatsächlich Schäden entstanden sein sollten, stellt sich an dieser Stelle die Frage, inwiefern ggf. ein Mitverschulden vorliegt, da Sie die Ihnen zustehenden Rechtsmittel nicht genutzt haben.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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