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Kindesunterhalt für die Vergangenheit - illoyale Rechtsausübung


09.10.2006 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgender Sachverhalt:
Präambel
(JA=Jugendamt, KM=Kindesmutter, KV=Kindesvater)
Kind geb. 2000
Trennung Lebensgemeinschaft 2002
Auszug der KM mit gemeinsamen Kind
09/2002 Aufforderung der Darlegung des Einkommens des KV durch JA
09/2002 Abgabe Verdienst KV bei JA
09/2002 Berechnung durch JA an KM übersandt mit Aufforderung zur Titulierung
keine Titulierung und keine schriftlich Aufforderung durch KM an KV
mündliche Einigung KV mit KM auf 106€ + Zusatzgeld auf Zuruf

KM untätig bis...

09/2003 Aufforderung der Darlegung des Einkommens des KV durch JA
09/2003 Abgabe Verdienst KV bei JA
09/2003 Berechnung durch JA an KM übersandt mit Aufforderung zur Titulierung
Auffrischung der mündliche Einigung KV mit KM auf 106€ + Zusatzgeld auf Zuruf

KM untätig bis...

12/2005 Errichtung Beistandschaft bei JA durch KM
12/2005 Abgabe Verdienst KV bei JA
03/2006 Klage der KM auf rückständigen Unterhalt ab 2002 bis 2005
03/2005 PKH Antrag der KM bei Gericht
bisher 2 Schriftsätze mit Versuch der Erklärung, dass mündliche Absprachen KM-KV getroffen wurden und kein Schriftverkehr zw. KM u. KV existierte.
Die Einwendungen der Gegenseite lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die Klägerin behauptet, den KV in fortwährenden Abständen im Zeitraum von August 2002 bis zum Dezember 2005 aufgefordert zu haben, eine andere als die durch ihn getätigte Summe zu zahlen. (kein Beweis durch Gegenseite erbracht)

KM bezog Sozialhilfe und später Harz 4 unter Angabe der gezahlten 106€. (beweisbar)
d.h. voller Satz für Kind abz. 106€ von Soz.Amt + ca. 1500€/Jahr von KV in Sachleistung (leider ohne Beleg)
12/2005 bei Überprüfung der Akten der KM durch Harz 4, Unregelmäßigkeiten festgestellt und KM aufgefordert Unterhalt titulieren zu lassen. (beweisbar)
Harz 4 kann zuviel gezahlte Bezüge nicht von KM zurückfordern, da Fehler auf Harz 4 Seite begangen (hätten bei Veranlagung der KM in 2002 Überprüfung oder Titulierung fordern müssen)
Daher 2002-2005 keine Aktionen der KM in Richtung Titel (warum auch - Geld war ja da?)
2006 ist KM auf Idee gekommen, Unterhalt ab 2002 rückwirkend zu Erstreiten.
Es gibt noch keinen Prozess.

Was tun?
KV will nicht für die derzeitigen Schulden der KM aufkommen (Miete, Strom, Handy, unbez. Katalogrechnungen)...das ist der offensichtliche Grund der Klage.

KV hat Antrag auf Abweisung der Klage bei Gericht gestellt.(08/06) und
Verwirkung auf Grund Untätigkeit der KM seit 2003


Kann man Leistungen, welche der Staat bereits gezahlt hat vom KV zusätzlich verlangen??

Kann man nach so langer Zeit der nachweislichen Untätigkeit noch rückwirkend Unterhalt verlangen?

Zur Klageabwehr und Beendigung der Angelegenheit selbst Klage einreichen?
Klage gegen KM wegen mutwilliger Klageeinreichung??
Klage gegen KM wegen Verstoß gegen §138 ZPO ??
Klage gegen KM wegen Sozialhilfebetrug??
...oder nur auf mündliche Absprachen berufen und hoffen das das Gericht den Sachvortrag der Gegenseite als unsubstantiiert zurückweist??

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt! Wegen des knappen Einsatzes, kann leider nur sehr knappe geantwortet werden:

1. Soweit der Staat Unterhaltsvorauszahlung leistet, kann dieser Betrag zurückgeholt werden, bzw. Sozialleistungen für das Kind sind kein relevantes Einkommen.

2. Grds. ja, da Sie zu Auskunftserteilung aufgefordert worden, das genügt. Ein Verwirken für Ansprüche des Kindes kann auch aufgrund der sicherlich illoyalen Verhaltensweise (Beweisbarkeit unterstellt) nicht angenommen werden; zeitlich ohnehin nicht.

3. Mutwillen liegt nicht vor, eine darauf gestützte Klage existiert auch nicht; eben dies gilt für § 138 ZPO; Sozialhilfebetrug liegt nicht vor, da es um Kindesunterhalt geht. Die mündliche Absprache nützt Ihnen auch nichts, da ein Verzicht auf Unterhalt des Kindes unzulässig ist. Die Abreden können allerdings, wenn beweisbar, einen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter ggf. rechtfertigen, der aber kaum realisierbar ist. Bitte suchen Sie einen Anwalt auf, um sich zweckentsprechend zu verhalten!


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 21:23

Danke für die schnelle Anwort.
Eine ergänzende Nachfrage sei gestattet.
Einleitend beginne ich mit einem kurzen Ausug meiner Einlassungen.
Zitat aus meinem letzten Schriftsatz:
****************************************************
Ich bestreite, dass mir die Klägerin – wie von der Gegenseite dargestellt - die vom Jugendamt vorgenommenen Berechnungen vom 19.09.2002, 17.11.2003 und 06.12.2006 hat zukommen lassen und mich in diesem Zusammenhang und bei dieser Gelegenheit aufgefordert zu haben, Unterhalt in anderer Höhe zu zahlen, als mündlich vereinbart.

Ferner merke ich an, dass die Klägerin über den gesamten Zeitraum 2002 bis 2005 die Gelegenheit und Möglichkeit gehabt hätte, eine unzureichende Zahlung beim zuständigen Jugendamt oder dem zuständigen Sozialamt – später dem Eigenbetrieb Grundsicherung, geltend zu machen oder zumindest anzuführen, auch eine Titulierung des Unterhaltsanspruches wurde von der Klägerin nie angestrebt.

Nicht zuletzt stellt beschriebene und nachweisbare Untätigkeit der Klägerin ein Indiz für das Vorhandensein einer privaten Absprache über die Höhe der Barunterhaltsleistung, zuzüglicher Sachleistungen und ergänzender Naturalunterhaltsleistung zwischen der Klägerin und mir dar.

Eine privatrechtliche – außergerichtliche Einigung und sei sie auch nur mündlicher Natur und deren konsequente Einhaltung auf beiden Seiten stellt einen mündlichen Vertrag dar und hat Bestand.
Reduziert der Unterhaltsgläubiger seine Zahlung auf einen geringeren Betrag und wird diese Zahlung mehr als zwei Jahre rügelos akzeptiert, tritt Verwirkung hinsichtlich der Mehrleistung ein.
So auch in Anlehnung an OLG Naumburg 8UF 149/95.

Es handelt sich in vorliegendem Fall eindeutig um eine verspätete und zudem illoyale Rechtsausübung.

Von einem Unterhaltsgläubiger, welcher lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, ist eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen zu erwarten, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruches bemüht. Zumal es sich in diesem Fall um einen nicht titulierten Anspruch handelt, hätte die Klägerin zumindest auf die Titulierung drängen können – tat es aber nachweislich nicht.

Der Einwand der Gegenseite, mit Bezug auf § 1611 Abs. 2 BGB, nach welchem eine Verwirkung ausgeschlossen sei, da ich als Verpflichteter nicht damit rechnen konnte, dass Kind sei auf die Unterhaltszahlungen nicht angewiesen, ist unerheblich.
Die Vergangenheit betreffend stellt sich - nach heutigem Stand der Sachlage – nicht die Frage der Bedürftigkeit.

Vielmehr ist anzunehmen – betrachtet man die einzelnen Zeitabschnitte gesondert – dass ein wirksamer Verzicht von Unterhaltsleistungen die Vergangenheit betreffend vorliegt.
Ein wirksamer Verzicht, die Zukunft allein betreffend, ist nach geltender Rechtssprechung unmöglich aber:
mit Annahme einer – wenn auch mündlichen – Vereinbarung, die konsequente Einhaltung dieser Vereinbarung auf beiden Seiten und unter Berücksichtigung der Untätigkeit der Klägerin, ist davon auszugehen, dass auch die Vergangenheit betreffend der Umstand des wirksamen Verzichts durch die Klägerin erfüllt ist.

Über die genauen Umstände, warum die Klägerin plötzlich nach so langer Zeit der Untätigkeit vorsprach, lässt sich mutmaßen.

Meiner Auffassung, nach welcher es sich um eine verspäteten Rechtsausübung und Verwirkung der nicht geltend gemachten Ansprüche bis Dezember 2005 handelt, schließt sich auch das Jugendamt des *** an.

Nach Auskunft des Jugendamtes wurden alle Akten diesen Vorgang betreffend geschlossen.
Grund: Untätigkeit der Kindesmutter seit 2003.
Das Jugendamt hegt kein Interesse, den Unterhalt für die Vergangenheit zu berechnen.
Beginnend im Dezember 2005 wurde ein neuer Vorgang beim Jugendamt angelegt.

Der Versuch der Klägerin, die ganze Angelegenheit auf die Vergangenheit auszuweiten und dadurch einen persönlichen Vorteil zu erlangen, liegt nahe.

Frage:

Kann unter diesen Umständen Verwirkung angenommen werden oder nicht?

Ich kann mir anwaltlichen Beistand leider nicht leisten.
Da muß ich allein durch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 21:36

Danke für Ihre Nachfrage. Bei allem Verständnis für Ihre Lage sowie Ihre durchaus anspruchsvolle Argumentation weise ich darauf hin, hier eine summarische Erstberatung geboten wird, die durch Ihre Bezugnahme auf Schriftsätze (in der Nachfrage!) vollkommen ausufert. Daher gebe ich den Rat, dass Sie PKH beantragen und im Rahmen dessen anwaltlichen Rat einholen. Vielleicht sieht der Kollege die Sache anders. Ich hingegen meine:

Es ist der Unterhaltsanspruch des KINDES betroffen ist und die gesamte Verwirkungsschiene, so gut sie sein mag, greift daher nicht, da das Kind gerade keinen Verwirkungstatbestand gesetzt hat! Dementsprechend ist der Hinweis auf § 1611 Abs. 2 zutreffend! Das Kind ist im Familienrecht immer höchstes Schutzgut und da wird Ihre Argumentation im Ergebnis nicht fruchten.

Da kann ich Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen!

Hochachtungsvoll

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