Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Guten Abend, ich habe am 21.01. ein Fahrzeug mit knapp 93.000km gekauft. Baujahr 2007. Der Wagen wurde von einer Privatperson gewerblich genutzt, als Firmenfahrzeug.

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab: es geht nicht um die Höhe des Anspruchs, sondern um rechtliche Klärung, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht. ... Anspruch zu? ... Kann der Anspruch, wenn er bestünde, wg.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei meinem Internetanbieter eine de.Domain bestellt, diese dann auch freigegeben bekommen. Sagen wir mal diese Domain würde mustermann.de heißen. Nun gebe ich in meinem Browser im Suchfeld "mustermann" ein und siehe da - es gibt ein großes deutsches Unternehmen, welches eines seiner Produkte musterman(R) nennt.

So dass wir davon ausgehen, dass nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB</a> die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt und gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§199 BGB Abs 1</a> mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, somit zum 31.12.2006 verjährt ist. ... Der Haushersteller schreibt uns jetzt: "Gemäß unserers Anwaltes kann ein Zurückbehaltungsrecht noch geltend gemacht werden, wenn sich der Anspruch mit dem Mangel in unverjährter Zeit gegenüber standen, dh. da das Bauwerk bereits vor dem 31.12.2005 mnangelhaft war ( sonst wäre jetzt kein Schaden aufgetreten) und somit wir die Mängelbeseitigung zurückhalten können.

Sachverhalt:Ich vertreibe einen Schmuck-Brillenreinger Marke "Euro-Brillant".Die Marke ist auf meinen Namen eingetragen und geschützt.Eine Mitbewerberin gab sich auf der letzten Verbrauchermesse als Optikerin aus und behauptete den Kunden gegenüber unser Produkt macht Die Brille kaputt,sie weiß das,denn sie ist Optikerin.DieUrkunde über den Markeneintrag habe ich im Ausland gekauft.Sie sollen unser Produkt auf keinen Fall für die Brille verwenden.Tatsächlich gaben es einige Kunden zurück,weil die Frau Optikerin eindringlich von unserem Produkt abgeraten hat,andere kauften erst gar nicht.Ich erfuhr davon erst durch eine Kundin,die auch als Zeugin zur Verfügung steht.Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen und kann Schadensersatzgefordert werden.Der Mitbewerber hängte am Stand auch einen anderen Firmennamen aus,als den er bei der Messeleitung angab.Nur mit Postfach.

Auf Parkflächen eines Lebensmittel-Marktes (mit seit Neuem 1.446 qm Netto-Verkaufsfläche im Sondergebiet ohne jegliche Lärmschutzauflagen) meinem Wohnhaus (Allgemeines Wohngebiet in Bayern) schräg gegenüber stehen 6 Glas- und 2 Dosen-Container. Dosen können bei uns im Landkreis auch über den gelben Sack entsorgt werden, aber in diese Container wird auch anderer nicht erlaubter Schrott entsorgt und die Deckel dieser Plastik-Container sind beim Zufallen sehr laut. An allen Glas-Containern sind andauernd nahezu alle Laschen der Einfüllöffnungen ständig kaputt bzw. nicht vorhanden.

Ich konnte keinerlei "Sachleistungen" in Anspruch nehmen. ... " Also ich meine damit, falls ich jetzt 1 Jahr arbeite, habe ich Anspruch auf 1/2 Jahr ALG.

Also, soweit ist (m.M.n.) klar: G hat Anspruch auf Schadensersatz gem. 823I BGB, und zwar auf Naturalrestitution („...den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre"), 249I.

Frage: Erwirbt der Pfandgläubiger (der Erbteil wurde gepfändet) eines Miterbenanteils mit der Pfändung des Erbteils (es handelt sich um einen pflichtteilsberechtigten Abkömmling, der die Erbschaft auch angenommen hat) auch das Recht (bzw. können diese Ansprüche mitgepfändet werden) auf den Zusatzpflichtteil nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2305 BGB: Zusatzpflichtteil">§ 2305 BGB</a> und den Pflichteilsergänzungsanspruchs nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen">§ 2325 BGB</a> oder sind diese Ansprüche so höchstpersönlicher Natur, dass es dem Erben überlassen bleibt, dass diese Ansprüche gegen die Miterben durchgesetzt werden.?? ... Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. ... Die Rechte des Pfandgläubigers bestimmen sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1258 BGB: Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers">§ 1258 BGB</a>.

Er hat einen Anspruch auf Kindergeldnachzahlung in Höhe von ca. 10000 €. ... auf diesen Anspruch zu gestatten.

Sehr geehrte AnwältInnen, als Vorsorgebevollmächtigte meiner im März 2022 verstorbenen Mutter begann ich in 2013 (, nachdem diese Demenz bedingt in ein Pflegeheim eingezogen war,) das sanierungsbedürftige Haus meiner Mutter in Eigenarbeit (keine Belege hierfür) und unter Einsatz von ca. 30.000,-- € Eigenmitteln (Belege vorhanden) so zu sanieren, dass seit April 2014 (bis heute) eine Teilvermietung möglich war. Ohne meinen Einsatz als Vorsorgebevollmächtigte wäre keine Vermietung möglich gewesen. Kann meine Miterbin nun rückwirkend die Hälfte der Mieteinnahmen für sich reklamieren??

Ich frage Ihn daraufhin wie er auf diese 4 Wochen käme, als Antwort teilte er mir mit das dies im BGB stehen würde was ich nicht so recht glauben konnte. ... Besteht seitens der anderen Firma ein Anspruch darauf meine Vergütung einzubehalten bzw. die Rechnung nicht zu begleichen?!

Damit konfrontiert, teilte uns der Makler seinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR mit, falls wir an unsere Käufer verkaufen. Den Anspruch wolle er jedoch nicht durchsetzen, er wolle bei einer Aufwandsentschädigung (3.000) EUR belassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von einem Forstunternehmen einen Auftrag mit schriftlichen Vertrag erhalten, Holzstämme in einem Waldgebiet zu rücken. Der Vertrag geht über eine gesamte Menge von 13000-20000 Festmeter in einem bestimmten Wald. Ich habe dort auch mit den Arbeiten begonnen und eine Menge von ca. 1200 Festmeter gerückt (ein Zehntel des Vertrags).

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs.2 BGB</a> eine Teilung der "Früchte" zum 31.12.2005 gerichtlich einzufordern. ... Ich habe im BGB aber was von 30 Jahren gelesen. welche Verjährung gilt ? handelt es sich hier um erbrechtliche Ansprüche ?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln">§ 634 BGB</a> bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und Beachtung der Regelungen der nachfolgenden Ziff. 2 bis 6. unter anderem einen Anspruch auf Nacherfüllung bzw. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche">§§ 634 a Abs. 1 Ziff. 2 BGB</a> fünf Jahre, beginnend mit der Abnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 01.02.2011 bis 30.06.2011 war ich in der Firma eines nahen Verwandten angestellt. Dieser Firma ging und geht es weiterhin nicht gut. Diese ist eigentlich insolvent.

Hat der Makler nun Anspruch auf die Maklerprovision durch die damalige Zusendung des Exposés?

Jetzt meine Frage: Welche Ansprüche haben wir? ... Welchen Anspruch haben wir in dieser Zeit, da wir ja eigentlich nicht drin schlafen können.?

Da es sich um meine erste Ausbildung handelt und meine Frau mich nicht selbst unterstützen kann- habe ich meiner Mutter gegenüber noch Ansprüche?