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Pfändung Erbteil


26.09.2006 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frage:

Erwirbt der Pfandgläubiger (der Erbteil wurde gepfändet) eines Miterbenanteils mit der Pfändung des Erbteils (es handelt sich um einen pflichtteilsberechtigten Abkömmling, der die Erbschaft auch angenommen hat) auch das Recht (bzw. können diese Ansprüche mitgepfändet werden) auf den Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB und den Pflichteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB oder sind diese Ansprüche so höchstpersönlicher Natur, dass es dem Erben überlassen bleibt, dass diese Ansprüche gegen die Miterben durchgesetzt werden.??


Der enterbte Pflichtteilsberechtigte kann ja entscheiden, ob der Pflichtteilsanspruch durchgesetzt (nicht pfändbares höchstpersönliches Recht) wird. Hier liegt der Fall aber insofern anders, als der Pflichtteilsberechtigte Abkömmling nicht von der Erbfolge ausgeschlossen wurde und somit Erbe geworden ist (das ist in dem vom BGH 1993 entschiedenen Fall anders).



Ausschnitt BGH-Urteil vom 8. Juli 1993, IX ZR 116/92


dd) Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen (anders Schuschke, Zwangsvollstreckung § 852 Rdn. 5). Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Im übrigen sind ihm in aller Regel seine Schulden auch ohne die Pfändung bekannt und rechnet er damit, daß seine Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO in jedem Fall auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen können

Ausschnitt aus dem Urteil des Reichsgerichts vom 30. Juni 1913:

Rechtsverhältnis der Erben untereinander. Verpfändung des Erbteils eines Miterben.


Reichsgericht, VI. Zivilsenat, Urteil vom 30. Juni 1913, VI. 123/13.)


Die Erben stehen, solange der Nachlaß noch ungeteilt ist, in einer Gemeinschaft zur gesamten Hand; diese Gemeinschaft begründet für sie Rechte und Pflichten. Die Verwaltung des Nachlasses steht ihnen gemeinschaftlich zu (§ 2038 BGB): sie können nur gemeinschaftlich über einen Nachlaßgegenstand verfügen (§ 2040), die Auseinandersetzung erfolgt unter Teilnahme sämtlicher Miterben (§ 2042 Abs. 2 in Verb. m. §§ 750 fl.). Über seinen Anteil am Nachlasse kann jeder Miterbe verfügen (§ 2033). Gegenstand der Verfügung ist die aus der Erbengemeinschaft sich ergebende Rechtsstellung; es handelt sich dabei nicht um ein bloße Abtretung des Anspruchs auf das, was dem Miterben bei der Teilung des Nachlasses zufallen wird; die Verfügung hat dingliche Wirkung; sie bewirkt, daß der Erwerber des Erbteils an Stelle des ausscheidenden bisherigen Mitberechtigten in das Gesamthandverhältnis eintritt (vgl. Entsch. des RG´s in Zivils. Bd. 60 S. 131). Er erlangt damit alle Rechte, die dem Miterben bezüglich der Verwaltung und Auseinandersetzung zustanden; dahingestellt kann bleiben, ob dadurch das Erbrecht selbst übertragen wird und ob die Wirkungen einer Nacherbfolge eintreten. Ein solche dingliche Verfügung ist auch die Verpfändung des Erbteils. Die Rechte des Pfandgläubigers bestimmen sich nach § 1258 BGB. Sie hindern den Miterben an der einseitigen, den Pfandgläubiger benachteiligenden Verfügung über den Erbteil und die Nachlaßgegenstände, die Befugnis zur Ausübung der dem Miterben zustehenden nicht höchstpersönlichen Rechte hat nunmehr neben dem Miterben der Pfandgläubiger, so insbesondere des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (§ 2038 flg.), des Rechts auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung (§ 2042 ), des Rechtes auf den Überschuß (§ 2047 Abs. 1 in Verb. Mit § 1258 Abs. 3).

26.09.2006 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Ausbildungsfalles beitragen zu können. Natürlich kann in der Kürze der Zeit keine wissenschaftlich vertiefte Darstellung geboten werden. Zur Lösung:

Der Pflichtteilsanspruch ( § 2303 BGB) ist pfändbar, wenn er anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Soweit die Norm des § 852 ZPO. Pflichtteil in diesem Sinne ist laut Zoeller-Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 852 Rn. 2 auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2305-2307, 2325 BGB). Letzteres halte ich auch für richtig. Zwar könnte eine wortlautgetreue Auslegung von § 2303 BGB dazu verleiten, nur den bloßen Pflichtteil (= Hälfte des gesetzlichen Erbrechts) hierunter zu subsumieren. Allerdings geht es bei der Pflichtteilsergänzung nur um eine Erhöhung der Erbquote, die letztlich noch immer Pflichtteilsrecht betrifft. Von daher erscheint es mir plausibel, die genannten Ansprüche (wie in der Zoeller-Kommentierung geschehen) auch unter § 852 ZPO mit der geschilderten Rechtsfolge einzuordnen.

Demnach meine ich, dass dem Pfandrechtsgläubiger mitnichten das Recht auf den Zusatzpflichtteil bzw. den Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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