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Lärmbelästigung durch Benutzung von Glas-Containern auf Privatgrundstück

02.11.2014 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Ansprüche bei Lärmbelästigungen durch die Benutzung des Nachbargrundstücks.

Auf Parkflächen eines Lebensmittel-Marktes (mit seit Neuem 1.446 qm Netto-Verkaufsfläche im Sondergebiet ohne jegliche Lärmschutzauflagen) meinem Wohnhaus (Allgemeines Wohngebiet in Bayern) schräg gegenüber stehen 6 Glas- und 2 Dosen-Container. Dosen können bei uns im Landkreis auch über den gelben Sack entsorgt werden, aber in diese Container wird auch anderer nicht erlaubter Schrott entsorgt und die Deckel dieser Plastik-Container sind beim Zufallen sehr laut. An allen Glas-Containern sind andauernd nahezu alle Laschen der Einfüllöffnungen ständig kaputt bzw. nicht vorhanden. Da dieser Standort vom Markt 24 Std/tgl. und 7 Tage/Woche extra beleuchtet wird und direkt an der Straße liegt, wird hier auch zu allen Zeiten rund um die Uhr und auch ständig an Sonn- und Feiertagen eingeworfen. Die Gemeinde weigert sich beharrlich diese Container zu verlegen, da sie schon 3 Standorte in Wohngebieten geschlossen hat und auf die letzten 3 nicht verzichten will. Da dieser Markt auch überörtliche Bedeutung hat, da es in den umliegenden Gemeinden keine Einkaufsmöglichkeiten gibt, wird hier auch von vielen Auswärtigen entsorgt. Diese Container stehen südöstlich von unserem Grundstück und alle unsere Wohn- und Schlafräume, als auch unser Garten sind nach Süden ausgerichtet und wir sind diesen Belästigungen auch rund um die Uhr ausgeliefert. Wir haben dieses Haus gekauft als der Markt noch viel kleiner war (damals war er im Mischgebiet) und es auch noch keine Glas- und Dosen-Container gab.
Ich wüsste gerne ob ich bzgl. dieser Lärmbelästigungen den Eigentümer oder den Betreiber des Marktes auch zivilrechtlich verklagen kann, da diese Container alle auf Privatgrund stehen?
02.11.2014 | 21:46

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.

Die Frage ist zunächst, was Sie mit einer Klage erreichen möchten.

In Betracht kommen zunächst nachbarlicher Ausgleichsansprüche aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB , wenn die Benutzung Ihres eigenen Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Sie diese nicht zu dulden haben.

Darüber hinaus bestehen können gemäß § 1004 Abs. 1, 2 BGB Unterlassungs- und Beeinträchtigungsansprüche bestehen. Wird danach das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer Beseitigung der Beeinträchtigung vom Störer verlangen, wenn Sie diese Beeinträchtigung nicht zu dulden haben.

Darüber hinaus können Schadenersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB bestehen, wenn diese Eigentumsverletzung fahrlässig oder vorsätzlich sowie rechtswidrig erfolgt.

Für sämtliche Ansprüche kommt es darauf an, welchen Umfang die Beeinträchtigung aufweist. Streitig wird also die Frage, welche Intensität, welchen Umfang und welche Dauer die Lärmbeeinträchtigungen durch die Benutzung der Glascontainer haben. Hierfür würde im Gerichtsfall wahrscheinlich ein Sachverständiger bestellt werden, weil auch das Gericht nicht einfach die Lärmbelästigung bewerten können wird. Jedenfalls werden die Erfolgsaussichten einer Klage erheblich durch die Bewertung der Lärmbelästigung bestimmt und sind schwer vorhersehbar, wenn kein Sachverständigengutachten erstellt wird.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, Sie in dieser Sache bei direkter Beauftragung meiner Person zu vertreten. Nutzen Sie gerne die einmalige, kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 13:07

Sorry, aber ich wollte keine Erklärungen zu den Möglichkeiten einer Nachbarklage, sondern nur die Beantwortung meiner Frage :

Hat eine solche Klage grundsätzlich Aussicht auf Erfolg, da die Container-Plätze ja von den Gemeinden betrieben werden und man hier mit einer Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, da dies laut Rechtsprechung zumutbar ist. Ich habe aber schon mal gelesen, dass es sich anders verhalten kann, wenn solche Container nicht auf Gemeindegrund sondern auf Privatgrundstücken stehen. Ist eine zivilrechtliche Klage dann grundsätzlich möglich und wenn ja gegen wen, den Betreiber des Marktes oder den Eigentümer der Immobilie muss dann vorgegangen werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 20:11

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ihre Frage lautete: "Ich wüsste gerne ob ich bzgl. dieser Lärmbelästigungen den Eigentümer oder den Betreiber des Marktes auch zivilrechtlich verklagen kann, da diese Container alle auf Privatgrund stehen?"

Meine Antwort darauf war eindeutig. Grundsätzlich können Sie den Eigentümer verklagen. Zudem habe ich, obwohl Sie dies nicht ausdrücklich erfragt haben, zu den Erfolgsaussichten ausführlich Stellung genommen. Da die Erfolgsaussichten von den Voraussetzungen der einzelnen Ansprüche abhängen, habe ich Ausführungen zu den Ansprüchen, aus denen sich Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche ergeben können, gemacht.

Bei den Ansprüchen kommt es wiederum darauf an, ob die entsprechenden Tatsachen die Ansprüche stützen, wozu auch gehört, ob die Beeinträchtigung wegen Zumutbarkeit zu dulden ist und welches Ausmaß an Lärm entsteht. Das muss durch einen Sachverständigen begutachtet werden und kann daher hier nicht sicher vorhergesehen werden.

Es kommt weiter darauf an, wer Eigentümer des Grundstücks und wer Eigentümer des Containers ist. Worauf es ankommt, ist aber von den jeweiligen Ansprüchen abhängig. Wenn ein Schadenersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung geltend gemacht wird, dann kommt es darauf an, wer die Verletzungshandlung oder das Unterlassen begeht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs kommt es darauf an, wer der Störer ist, also die Beeinträchtigung verursacht.

Das heißt, die Klage kann sowohl gegen die Gemeinde, wenn dieser die Container gehören, als auch gegen den Privaten erhoben werden, wenn dieser Eigentümer des Grundstücks ist. Die Erfolgsaussichten hängen im Wesentlichen von dem Umfang des Lärms ab, der hier nicht beurteilt werden kann, so dass auch die Erfolgsaussichten erst nach Erstellung eines Gutachtens abschließend beurteilt werden können.

Solange keine weiteren Angaben vorhanden sind, wird hier keine weitere Aussage möglich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

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