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Höhe Schadenersatz bei Sachschaden (Dachfenster)

28.08.2010 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo liebe Ratgebende,

hier der Sachverhalt:
Schädiger S beschädigt dem Geschädigten G fahrlässig ein ca. 25 Jahre altes Dachfenster (Es handelt sich um eine Mietwohnung, ich denke aber nicht, dass dies hier eine Rolle spielt?!).

Also, soweit ist (m.M.n.) klar: G hat Anspruch auf Schadensersatz gem. 823I BGB, und zwar auf Naturalrestitution („...den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre"), 249I. Nach 249II S.1 hat G das Wahlrecht, ob er den S den Schaden selber reparieren (lassen) will oder eine Geldentschädigung einfordert. Soweit so gut.

S meldet den Schaden seiner Haftpflichtversicherung (H), welche zunächst einen Kostenvoranschlag für die Reparatur bzw. den Austausch sehen will. Lt. dem von G beauftragten Schreinerunternehmen ist eine Reparatur nicht möglich, ein komplett neues Fenster (inkl. Dachaufbau + Rahmen) müsse eingebaut werden. Kosten hierfür: 1.013 € (brutto).
H schickt nun einen Sachverständigen, um den Schaden festzustellen. Lt. dessen Gutachten ist eine Reparatur zwar möglich (Kosten: ca. 400 €), aber da der Betrag den Restwert (Berechnung hierfür: 1.000 € geschätzter Neuwert, aufgrund des hohen Alters ist der Restwert jedoch nur 122,17 zzgl. MwSt) des Fensters überschreitet, handele es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden.
H überweist nun einen Betrag von 150 € zum Ausgleich des Schadens.

Darüber ist G (verständlicherweise) nicht erfreut, er würde ja auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben und fordert den Ausgleich der Rechnung für den Neueinbau (1.013 €).

S forscht selber beim Fensterhersteller nach und findet heraus, dass es möglich ist, nur den beschädigten Schwingflügel durch einen neuen zu ersetzen. Dies würde nur ca. 700 € (im Vgl. zum kompletten Neueinbau) kosten.

(Anmerkung: Da S und G auch im selben Haus wohnen, möchte S im Sinne des Hausfriedens die Angelegenheit gerne ohne weitere Streitigkeiten hinter sich bringen.)

Fragen:
1) in welcher HÖHE ist S dem G zum SE verpflichtet und welche Alternative (Neueinbau 1.013 € / Ersatz des Flügels 700 € / Reparatur 400 €) kann als Grundlage zur Berechnung genommen werden? Ein neues Fenster / Ersatzteil brächte G ja auch einen Mehrwert (Abzug „Neu für alt"?! - - > in welcher Höhe, konkret?)

2) Ist das Vorgehen der Versicherung in Ordnung? 150 € ersetzen nicht annähernd den Betrag, der für die Behebung des Schadens erforderlich ist und beinhalten auch nur den Restwert (Materialwert ohne Arbeitskosten etc.) eines 25 Jahre alten Dachfensters. Kann S mehr von seiner Versicherung fordern? Begründung?

Mir geht es hier vor Allem um – wenn auch evtl. geschätzte – konkrete Beträge / Prozentsätze.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.

Die verschiedenen Möglichkeiten der Schadensbehebung spielen im Ergebnis keine entscheidende Rolle, da selbst die günstigste Variante (Reparatur für 400,00 EUR) den Restwert (122,17 EUR) erheblich übersteigt. Bei der Beschädigung von Kfz hat die Rechtsprechung eine 130 %-Grenze eingeführt: Übersteigen die Reparaturkosten den Restwert um mehr als 130 %, wird nur noch der Restwert ersetzt. Für Kfz gibt es nicht einmal Reparaturkosten bis zu dieser Grenze. Diese Rechtsprechung gilt für sonstige Sachen zwar nicht direkt, so dass man insoweit die Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten auch höher ansetzen kann (im Prozess hätte das Gericht nach § 287 ZPO einen Ermessensspielraum). Aber selbst bis zur 130 %-Grenze ergeben sich nur die von der Versicherung angebotenen 150,00 EUR.

Wenn die Reparatur durchgeführt wird, sind 19 % Umsatzsteuer aufzuschlagen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Als pauschale Aufwandsentschädigung (Telekommunikation, Porto) können zusätzlich ca. 25,00 EUR angesetzt werden. Der Schadensersatz wird also insgesamt nicht mehr als ca. 175,00 EUR (ggfs. zzgl. 28,50 EUR Umsatzsteuer) betragen.

2.

Mehr lässt sich leider nicht verlangen. Da der Geschädigte durch den Schadensfall nicht besser gestellt werden darf und hier offensichtlich die »Lebensdauer« des Dachfensters mit 25 Jahren nahezu abgelaufen ist, orientiert sich der Schadensersatz am Restwert. Dass der Geschädigte nunmehr für eine Sanierung »draufzahlen« muss, führt auch in der Gesamtbetrachtung zu keinem Nachteil: Zwar verringern sich seine liquiden Mittel, kompensiert wird dies jedoch durch eine Wertsteigerung der Immobilie.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 15:34

Hallo Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das heißt also, dass G von S auch nur Anspruch hat i.H. des (von der Versicherung festgestellten) Restwertes von 122,17 EUR, und nicht mehr?

Dies ist mir aus Ihrer Antwort nicht ganz klar ersichtlich.

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 15:42

Zu Ihrer Nachfrage:

Ja, das oben Gesagte bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem (G gegen S).

Gegen die private Haftpflichtversicherung hat der Geschädigte keinen direkten Anspruch. Zahlt sie an G, dann erlischt die Forderung aber insoweit natürlich (§ 267 Abs. 1 BGB).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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