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Schadensersatz oder Ersatz der Aufwendungen an einen Makler

18.07.2010 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Für einen Hausverkauf hatten wir zunächst selbst nach Käufern gesucht und auch Interessenten gefunden. Dann hatte uns ein Makler angeschrieben mit der Frage, ob er ebenfalls das Objekt anbieten können; selbstverständlich kostenlos für uns und wir dürften auch weiterhin privat verkaufen. Der Makler hatte auch Interessenten gefunden, die bereit waren, den Kaufpreis zu zahlen.

Allerdings verzögerte sich der Hausverkauf aufgrund anderer Dinge um einige Monate. Als es dann wieder konkret wurde, sind wir an unseren privaten Interessenten herangetreten. Dieser wollte darauf hin zunächst nicht mehr den ausgemachten Kaufpreis zahlen. Darauf hin habe ich den Makler angerufen, ob er einen Käufer hätte, der den ursprünglichen Kaufpreis zahlen wolle. Nach wenigen Tagen hatte der Makler einen Interessenten, und der Makler beauftragte darauf hin den von uns ausgeählten Notar, einen Kaufvertragsentwurf zu erstellen. Diesem Auftrag an den Notar habe ich mit Unterschrift zugestimmt. Der Notartermin soll nächste Woche sein.

Als unsere privaten Käufer davon erfuhren, wollten sie nun doch die ursprüngliche Summe plus einem Aufschlag zahlen.

Damit konfrontiert, teilte uns der Makler seinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR mit, falls wir an unsere Käufer verkaufen. Den Anspruch wolle er jedoch nicht durchsetzen, er wolle bei einer Aufwandsentschädigung (3.000) EUR belassen.

Nun will der Kunde des Maklers auch den erhöhten Preis zahlen. Wir wollen es aber eher dem privaten Käufer verkaufen und keine "Versteigerung". (Immobilienblase)

Welche Rechte hat der Makler gegen uns, wenn wir es nun privat verkaufen. Der notarielle Kaufvertragsentwurf lautet bisher auf den Käufer des Maklers. Der Notar hat aber erklärt, das er keinen Kosten erheben würde, wenn der Name geändert wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ob der Makler einen Schadenersatzanspruch hat, hängt zunächst von dem zwischen Ihnen geschlossenen Maklervertrag ab. Hier wäre zu prüfen ob eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach ein Schadenersatz fällig wird, sollten Sie einen von dem Makler vorgeschlagenen bzw. aquirierten Käufer ablehnen. Haben Sie eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so haben Sie keinerlei Aufwendungen zu ersetzen. Denn dies ist nur dann zulässig, wenn es entsprechend vereinbart wurde, § 652 Abs.2 BGB. Besteht eine solche Vereinbarung, so sind Aufwendungen allerdings auch dann zu ersetzen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Der Makler trägt im übrigen die Beweislast für die Vereinbarung. Haben Sie keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so kann zwar auch eine solche mündlich verabredet werden. Allerdings dürfte hier eine Beweisführung nur durch Zeugenvernehmung in Betracht kommen.

Sie sollten - sofern vorhanden - einen schriftlichen Vertrag dahingehend überprüfen. Ist eine solche Klausel nicht vereinbart, so sollten Sie den Anspruch zurück weisen. Sollte eine Klausel vorhanden sein, so wäre der Anspruch lediglich auf Aufwendungen beschränkt, deren Höhe der Makler beweisen muss.

In Betracht käme allenfalls noch ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Maklervertrags. Allerdings hatten Sie die Vereinbarung getroffen, dass Sie sich parallel weiterhin um einen privaten Käufer bemühen dürfen. Aus diesem Grunde scheidet ein solcher Anspruch m.E. ebenfalls aus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus im Falle einer außergerichtlichen oder sogar gerichtlichen Auseinandersetzung eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür natürlich gerne zur Verfügung. Dank der modernen Kommunikationsmittel ist dies auch auf Entfernung unproblematisch möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2010 | 11:05

Einen schriftlichen Maklervertrag gibt es nicht. In Betracht kommen für einen Anspruch des Maklers meiner Ansicht nach nur:

1. mein Anruf bei ihm mit der Frage, ob er mir noch einen Käufer mit dem ursprünglichen Preis vermitteln könne und

2. meine Unterschrift unter das Dokument "Beauftragung eines Notars, den KV-Entwurf zu erstellen".

Sehen Sie hieraus oder aus den anderen geschilderten Punkten oben einen Anspruch des Maklers an uns?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2010 | 11:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier könnte ein Anspruch entstehen im Sinne eines Schadenersatzes, wenn der Makler einen Käufer gestellt hat, Sie diesen aber doch nicht akzeptiert haben und stattdessen einen anderen Käufer gefunden haben. Obgleich ein Anspruch auf Maklerlohn nur dann besteht, wenn aufgrund der Tätigkeit des Maklers ein Kaufvertrag zustande kommt, d.h. abgeschlossen wird, könnte hier ein entgangener Gewinn aufgrund einer Pflichtverletzung Ihrerseits in Betracht kommen. Allerdings müsste der Makler auch hier Ihre Absprache beweisen, was nur sehr schwer möglich sein dürfte. Kosten für die Beauftragung des Notars müssen Sie an den Makler meines Erachtens nicht zahlen, da Sie den Makler lediglich beauftragt haben, in Ihrem Namen einen Notar zur Erstellung eines Kaufvertrags zu beauftragen.

Sie sollten aufgrund des vorstehenden Sachverhalts den Anspruch zurück weisen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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