Steht Witwe Pflichtteilsergänzungsanspruch zu?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab: es geht nicht um die Höhe des Anspruchs, sondern um rechtliche Klärung, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht.

Sachverhalt:

Unser Vater verstarb im Dezember 2003. Gesetzliche Erben (Erbschein wurde im Jan. 05 erteilt) zu 1/2 die Witwe (zweite Ehe, seit November 2000) sowie zu je 1/4 die 2 leiblichen Kinder aus Vorehe. Ein Testament ist nicht vorhanden.

Nach einigen Streitigkeiten stellt die Witwe nun folgenden Anspruch:
Zitat des gegnerischen Anwalts: "Aufgrund umfangreicher Vorschenkungen des Erblassers an die Kinder in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall hat meine Mandantin neben dem Erbteilsanspruch noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von x €, der sich wie folgt errechnet... ....Sollte das Nachlassvermögen zur Befriedigung des gesamten Anspruchs nicht ausreichen, richtet sie Ihre subsidäre Haftung als die vom Erblasser Beschenkten - zumindest auf Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspuchs - nach 2329 BGB"

Frage:

Steht der Witwe o.g. Anspruch zu?
Wären nicht lediglich Schenkungen ab Eheschließung zu berücksichtigen?
Kann der Anspruch, wenn er bestünde, wg. Verjährung abgewehrt werden?

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Simone Sperling · Accepted Answer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Der Witwe steht der Anspruch dem Grunde nach zu. Sie könnten u.a. versuchen den Anspruch abzuwehren, mit Berufung auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Vorschrift finden Sie als Anhang).

2. Es ist unbeachtlich, ob die Schenkungen vor oder nach Eheschließung erfolgten.

3. Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt sich nach § 2332 BGB (sh. Anhang). Der Anspruch aus § 2329 BGB verjährt 3 Jahre nach Eintritt des Erbfalls und verjährte somit zum dritten Todestag Ihres Vaters im Dezember 2006. Der allgemeine Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 , 2326 BGB verjährt drei Jahre nach Kenntniserlangung vom Erbfall und von Kenntniserlangung der Schenkung. Wußte die Witwe bereits zum Zeitpunkt des Todes (oder früher) von den Schenkungen, so ist dieser Anspruch ebenso verjährt.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
(1).....
(2).....
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

§ 2332 Verjährung
(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können

Steht Witwe Pflichtteilsergänzungsanspruch zu?

Erbrecht

Rechtsanwältin Simone Sperling

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