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Anspruch ALG bei rechtshängigem Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben?

12.06.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Guten Tag,

erstmal der Sachverhalt:

Ich bin seit 26.11.2004 arbeitsunfähig. Zum 13.6.2006 wurde ich von der Krankenkasse ausgesteuert und darauf hingewiesen mich beim Arbeitsamt zu melden. Das tat ich und erhielt daraufhin ab 14.6.2006 gem. § 117 SGB III Arbeitslosengeld. Ich befand mich aber nach wie vor in ungekündigter Stellung. War also nicht arbeitslos. Am 20.6.2006 stellte ich einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben bei der Agentur für Arbeit. Dieser Antrag wurde im August 2006 abgelehnt. Daraufhin legt ich Widerspruch ein. Über diesen wurde am 29.5.2007 ablehnend beschieden, nachdem zwei amtsärztliche Gutachten (Januar und März) eingeholt wurden.

Also die Agentur für Arbeit benötigte fast ein Jahr um über den Antrag zu entscheiden und letztendlich erfolgte die Entscheidung nur, weil ich Untätigkeitsklage eingereicht hatte und das Sozialgericht die Entscheidung herbeigezwungen hat. Ich erhalte ja nun kein Arbneitslosengeld mehr, weil der Bewilligungszeitraum vorüber ist. Für ALG II bin ich nicht anspruchsberechtigt. Während dieses Wartejahres war es mir nicht möglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Mein Arbeitsvermittler konnte nicht tätig werden, da er immer auf die Entscheidung der Reha-Abteilung angewiesen war. Ich konnte keinerlei "Sachleistungen" in Anspruch nehmen. Beratungsgespräche fanden nie statt.

Ich werde Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen.

Meine Fragen sind:

1. Durch die viel zu lange Bearbeitungszeit erhalte ich während des Klageverfahrens nun keinerlei Geldleistungen. Kann ich die Agentur für Arbeit (auf Schadenersatz??) verklagen:

"...bis zur Entscheidung über des Verfahren vor dem Sozialgericht über den Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben AZ.....weiterhin Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich....zu zahlen."

2. bzw. mir wäre lieber, dass mir ein Anspruchszeitraum "gutgeschrieben". Also nicht das ganze Jahr als verprasst angesehen wird:

"....festzustellen, dass der Klägerin ein Anspruchszeitraum von 5 Monaten bei einer zukünftigen Berechnung des Arbeitslosengeldes zuzurechnen ist."

Also ich meine damit, falls ich jetzt 1 Jahr arbeite, habe ich Anspruch auf 1/2 Jahr ALG. Mit meiner Klage will ich dann erreichen, dass es 11 Monate sind.

Falls Sie eine andere Idee haben, ich bin für alles offen. Ich hätte auch gern Rechtsprechungshinweise zu den Bearbeitungszeiten bzgl. Teilhabe am Arbeitsleben.

Vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 16.06.2007 10:01:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. für Schadensersatzansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit sind grundsätzlich und unabhängig von der Höhe des Schadensersatzes die Landgerichte zuständig. Anspruchsgrundlage wäre § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG. Voraussetzung wäre demnach, dass die Arbeitsagentur Ihnen gegenüber schuldhaft eine Amtspflicht verletzt hätte. Dies kann nur darin gesehen werden, wenn Sie nur aufgrund der Nichtbearbeitung des Antrags dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden haben. Ob dies tatsächlich der Fall war, ist Tatbestandsfrage und im Einzelfall zu prüfen. Es kann aus meiner Sicht allerdings wenigstens nicht ausgeschlossen werden, hängt aber von einer gründlichen Analyse Ihrer tatsächlichen Situation in dem Zeitraum ab, die im Rahmen einer solchen Beratung nicht ohne weiteres möglich wäre. Da vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht, empfehle ich diesbezüglich einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

2. Für Ihr Begehren, eine "Verschiebung" des Arbeitslosengeldanspruchs herbeizuführen, fehlt es jedenfalls an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage.

Dies ließe sich allenfalls durch den sog. "sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch" begründen. Der Tatbestand dieses im Gesetz nicht enthaltenen, richterrechtlichen Rechtsinstituts setzt Folgendes voraus: Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen, die dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnen ist. Dadurch muss beim Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden eingetreten sein. Durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (ständige Rechtsprechung Bundessozialgericht).

Ob sich dies hier begründen ließe, ist schwer zu sagen. Entsprechende Urteile habe ich jedenfalls nicht gefunden. Für diesen Anspruch wären die Sozialgerichte zuständig. Ich empfehle, hier einen entsprechenden Antrag zu stellen und sich ausdrücklich auf den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch zu berufen. Gegen die Ablehnung wäre ein Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren vor dem Sozialgericht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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