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Sehr geehrte Damen und Herren, ein im Jahre 1971 in der DDR geschlossener Mietvertrag enthält im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses nachstehende Klauseln: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits durch eingeschriebenen oder quittierten Brief gekündigt werden mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des folgenden Monats." "Bei Beendigung des Mietverhältnisses gibt der Mieter die Wohnung mit Zubehör sauber und mit sämtlichen Schlüsseln zurück." "Die Verwaltung hat die Wohnung in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und während der Vertragsdauer zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Rechtsfall: Ich arbeite seit Juli 2007 in einem Ingenieurbüro mit rund 25 Angestellten.

Einige Monate nach Abschluss der Behandlung, im Mai 2017, habe ich das Angebot bekommen, fuer meinen Arbeitgeber im Rahmen einer Entsendung fuer 8 Monate befristet in China zu arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bei einem Orthopäden einen Rollstuhl gegen Vorkasse anfertigen lassen. Die Ware wurde erst nicht wie vereinbart am 4.6.08 in eine Klinik gesendet sondern an uns und dann ist das Paket auch noch auf dem Postweg verschwunden. Der Orthopäde meldete es erst am 13.06.08 bei DHL, das das Paket verschwunden sei.9 Tage später!!!

Ich bin Angestellte bei einer Stadtverwaltung in Westdeutschland. Seit Dezember 2004 befinde ich mich in Elternzeit, inzwischen für mein drittes Kind. Ich bin während der gesamten Zeit komplett zu Hause geblieben.

Nachdem es bei der ersten Verhandlung zu keiner Einigung kam, teilte das OLG nach der Verhandlung mit schriftlichem Schreiben im Mai 2007 mit, dass unser im Jahre 2002 verfasster schriftlicher Vertrag gegenüber der Bank nichtig war und meine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Erfolg haben wird. ... Bei meiner Ex-Gattin wird man wohl nie etwas zurückholen können, weil sie die Arbeit nicht erfunden hat, aber ich bin bestrebt wieder mit meiner neuen Familie ein geordnetes (finanzielles) Leben zu führen.

Juli 2006 -März 2007 Kindergeld wurde wieder gezahlt im April und Mai 2007 Ab 7.5.2007 bei eine Firma aushilfweise in Schichttätigkeit beschäftigt, vorläufig begrenzt bis 21.9.2007, mit Steuerkarte aber ohne Vertrag.

Zitat im Arbeitsvertrag (Kann Fehler enthalten, wurde mit OCR kopiert): " § 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Welse für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem solchen Unternehmen verbunden ist.

So erhielt ich auch bereits zwei mal die Aussage meines Anwaltes, auf Basis der VKH könne er nicht so viel arbeiten und lies mich am Telefon ohne rechtlichen Rat stehen.

Ihre Ärztin rät dringend von der Aufnahme der Arbeit ab.

Zum Vorwurf: Ich fahre einen Firmenwagen und versteuere diesen mit 1% des Listenpreises (ohne Kilometer von der Wohnung zur Arbeit, da der Außendienstbezirk Arbeitsstelle ist).

Jetzt muss mein Mann in der Wohnung arbeiten, in der nachmittags sein Sohn rumspringt, oder wenn er krank ist, den ganzen Tag dort verbringt. Dass selbständige auch mal an Wochenenden arbeiten müssen, brauche ich wohl nicht zu erwähnen. ... Jede Stunde, die ich in dieser Angelegenheit verplempere, hält mich von meiner Arbeit ab und hindert mich am Geldverdienen.

Und das waren natürlich Dinge an denen ich arbeiten wollte um eine enger Beziehung zu meinem Kind auf bauen zu können, in Form von Sprechtherapie, Vergangenheitsbewältigung und natürlich schauen wie ich allein zurecht komme- was Wohnung anbelangt und Ausbildung und natürlich auch das Umfeld. ... Nachdem ich also den Vertrag unterschrieb und schweren Herzens mein Kind dort zurückliess, ging das ganze Drama schon los: 3 MONATE KONTAKTSPERRE!

Ich kaufte im Oktober 2005 bei einem Vertragshändler einen subaru Forester, welcher bereits im Mai 2005 zugelassen wurde und zum Zeitpunkt des Kaufes ca.3000km gelaufen war. Ich ließ eine Autogasanlage verbauen. Der Fahrzeugpreis war 23500€(wurde verhandelt).

Diese gestaltete sich nicht ganz einfach: Mehrere Objekte wurden - ausschließlich von der Frau - bis zur Vertragsreife gebracht, die Verträge jedoch letztlich aufgrund von verbliebenen Unwägbarkeiten nicht unterzeichnet. ... Ebenso übernimmt Sie neben der Teilzeittätigkeit und der Betreuung des gemeinsamen Kindes auch ausschließlich alleine die Eigenleistungen in Form der Malerarbeiten und Arbeiten des Garten- und Landschaftsbaus im Außengelände, weil sich der Mann letztlich mit Verweis auf seinen Beruf und mit dem Argument er hätte nie ein Haus haben wollen verweigert!

Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Der Vertrag und seine Anlagen enthalten keine Informationen über diese Gläubiger, und eine Kontoverbindung ist nur (s.o.) für die Zahlung des Restbetrags angegeben. … III.6 (Kaufpreis) „Der Käufer unterwirft sich wegen der Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen ab dem 1. ... Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden." -> Ein erster Teilbetrag ist bis zum 31.01. zu zahlen, der Restbetrag jedoch erst nach Abschluss von Renovierungsarbeiten, für die im Vertrag einen Frist bis zum 28.02. vorgesehen ist. ... Wie müsste III.6 umformuliert werden, um eine Vollstreckung des Restbetrages vor Abschluss und Abnahme der Arbeiten zu verhindern?

Hallo, ich benötigte für meinen Ebay Kleinanzeigen Account passende AGBs. Hierfür habe ich den Konfigurator von der IT Rechts Kanzlei München genutzt. Allerdings musste ich hier kleinere Änderungen vornehmen, diese lassen sich nicht im Konfigurator umsetzen.

Ich hatte letztes Jahr einmalig Geschlechtsverkehr mit einer Frau, die ich oberflächlich kannte, mit der aber kein festes Verhältnis bestand. Sie war zu dem Zeitpunkt in einer längerfristigen Beziehung und hat mit ihrem Partner zusammen gewohnt. Vor dem Geschlechtsverkehr versicherte sie mir, dass sie die "Pille" nehme, um hormonell zu verhüten, dass die Anwendung von Kondomen also unnötig wäre, worauf ich vertraut habe.

Eventuell könnte ich danach sogar einen leicht schlechteren Vertrag mit geringerem Salär bekommen.