Fehlende Information von Anwalt

Question

Zu einer einfachen Frage muss ich leider etwas mehr schreiben, damit der Vorgang auch verstanden wird.

Vermögensstreit aus 2003 (nach Scheidung im Jahre 2002)

Nach der Trennung bzw. Scheidung übernahm ich alle ehelichen Schulden, auch die des gemeinsamen Anwesens, auf dem nur Schulden lasteten. Dieses musste ich damals von der DB zur HVB umfinanzieren, um es halten zu können. Im Gegenzug verpflichtete sich meine Ex-Ehefrau in einem Schriftstück gegenüber der ablösenden Bank, dass sie beim Notar der Eigentumsübertragung nach Ablösung von der DB zur HVB ohne Bedingungen zustimmt und unterschreibt. Als es dann soweit war, wollte sie für die Übertragung beim Notar 30000,00 € haben. Darauf hin hatte ich zuerst einen Anwalt, der diesen Rechtsstreit total falsch bearbeitete, weil er auf Unterschrift beim Notar klagen wollte. Zuerst trat er vor dem Amtsgericht mit einer Klagesumme von ca. 65000,00 € auf, um auf Unterschrift zu klagen und nachdem das AG sofort verständlich machte, dass es nicht zuständig ist, wollte er vor dem Landgericht die Rückabwicklung der Umfinanzierungsvorgänge einklagen. Darauf hin entzog ich ihm das Mandat und verweigerte ihm seine Anwaltsgebühren, weil er mir mehr geschadet, als geholfen hatte und er mich auch nie über die Risiken seines Vorhabens aufklärte. Seine Klage danach gegen mich auf Zahlung seiner Anwaltsgebühren wurde sowohl vom Landgericht, als auch seine Berufungsklage vom OLG abgewiesen mit Verweis auf die Dienstleistungsbestimmungen gemäß BGB. Ich übertrug im Jahre 2005 diesen Rechtsstreit einem anderen Anwalt, der die Klage auf Gesamtschuldnerausgleich umstellte. Beim Landgericht unterlag ich im Januar 2006 in erster Instanz, weil die Richterin den Rechtsumstand wohl missverstand und aus einem Vermögensstreit eine nachträgliche Familiensache machte. Also ging ich in Berufung beim OLG. Das OLG hob das Fehlurteil vom Landgericht sofort auf!!! Das OLG machte mir in der Berufung allerdings auch klar, dass ich nie einen Rechtsanspruch auf eine Unterschrift beim Notar gehabt hätte, weil damals die formalen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Insofern war die neuerliche Klage auf Gesamtschuldnerausgleich offensichtlich richtig. Nachdem es bei der ersten Verhandlung zu keiner Einigung kam, teilte das OLG nach der Verhandlung mit schriftlichem Schreiben im Mai 2007 mit, dass unser im Jahre 2002 verfasster schriftlicher Vertrag gegenüber der Bank nichtig war und meine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Erfolg haben wird. Demzufolge wies ich dem Gericht alle befreienden Zahlungen für ca. 5 Jahre nach. Abzüglich meines Mietanteils von diesem, von mir selbstbewohnten Anwesens, wären dies ca. 70000,00 € gewesen, die meine Ex-Ehefrau an mich hätte zahlen müssen, aber nie hätte zahlen können. Bei der zweiten Verhandlung im Oktober 2008 war Ihre Anwältin auf erneute Rückfrage meines Anwaltes und meiner nunmehr gestärkten Rechtsposition bereit einen Vergleich auf Unterschrift beim Notar durchzuführen, wenn ich auf ein Urteil für den Gesamtschuldnerausgleich verzichte und jeder seine eigenen Rechtskosten trägt. Bis zu diesem Prozess hatte ich alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten gezahlt, auch den zu Unrecht verlorenen Prozess beim Landgericht, der mit rund 3500,00 € zu meinen Lasten zu Buche schlug.
Mein Anwalt schlug mir nun (zum ersten mal in all den Jahren!) vor, dass auch ich aufgrund meiner finanziellen Situation einen PKH Antrag stellen könnte, obwohl meine finanzielle Situation in den Jahren davor bedingt durch Schulden und Unterhaltszahlungen nicht besser war. Ich zahlte auch die Kosten für die erste Verhandlung ohne Einigung beim OLG an meinen Anwalt! Nachdem ich meine Nachweise vorlegte, wurde mir in dieser zweiten Verhandlung ebenfalls PKH gewährt. Da von meiner Ex-Ehefrau bei einem Urteil nichts zu holen gewesen wäre, war ich auf Empfehlung meines Anwaltes bereit diesen Vergleich einzugehen. Damit hatte ich aber alle Kostenansprüche, auch den zu Unrecht verlorenen Prozess beim LG, sowie die erste Verhandlung beim OLG verwirkt. Da ich aufgrund des gewährten PKH’s zumindest für die Vergleichsverhandlung keine Prozesskosten zu erwarten hatte, willigte ich ein.
So und nun kommt’s:
Was mir mein Anwalt an diesem Termin nicht mitteilte war, dass das OLG auch noch zu späteren Zeiten eine Rückzahlungsmöglichkeit der PKH überprüfen wird, wenn sich meine finanzielle Situation verbessern würde. Genau dies passiert nun. Ein Jahr nach dem Urteil muss ich erneut meine finanzielle Situation gegenüber dem OLG nachweisen, damit geprüft wird, ob ich die gewährte PKH zurückzahlen kann.
Ich hätte diesem Vergleich niemals zugestimmt, wenn mir mein Anwalt dies mitgeteilt hätte. Hätte ich die Information gehabt, dann hätte ich in jedem Fall ein Urteil bezüglich des Gesamtschuldnerausgleichs erwirkt, denn bei dem damaligen Rechtsstand wären der Gegenpartei alle mit dem Urteil verbundenen Kosten zugefallen, ob sie hätte zahlen können oder nicht. Es mag sein, dass die Übertragung des Anwesens dann einige Formalitäten mehr bedeutet hätten, aber ich hätte keine weiteren Rechtskosten aus diesem Rechtsstreit zu tragen gehabt.

Bei meiner Ex-Gattin wird man wohl nie etwas zurückholen können, weil sie die Arbeit nicht erfunden hat, aber ich bin bestrebt wieder mit meiner neuen Familie ein geordnetes (finanzielles) Leben zu führen. Ich gehe mal davon aus, dass das OLG von mir zumindest die Hälfte der angefallenen Rechtskosten (die mein Anwalt und das Gericht erhalten hatten) zurückfordern wird, sobald ich finanziell wieder besser gestellt bin.

Ich finde es einfach untragbar, dass mein Anwalt mich nicht auf die Folgen des Vergleichs in Verbindung mit dem PKH hingwiesen hatte. Nachdem ich bei ihm heute rückgefragt hatte, meinte er nur ich solle doch meine damaligen Unterlagen wieder einreichen. Mittlerweile ist bei meinen Ausgaben ein Kinderunterhalt weggefallen, weil meine erwachsene Tochter eigenes anrechenbares Einkommen hat. Somit hat sich meine Situation eigentlich schon verbessert. Aber was ist in einem, zwei oder fünf Jahren ??? Abgesehen davon, würde ich es so machen, wie er mir dies heute empfahl, würde ich einen Straftatbestand erfüllen, wegen falscher Angaben!
Nach dem Ärger mit dem ersten Anwalt bin ich nun vom „Regen in die Traufe“ gekommen, so wie es aussieht.

Wie kann ich mich gegen die Folgen aufgrund der vorenthaltenen Information meines Anwaltes rechtlich wehren, damit mir aus diesem Vergleich kein weiterer finanzieller Schaden entsteht.

(Im Nachhinein betrachtet kam die Richterin beim LG mit Ihrem Fehlurteil und diesem Vergleich beim OLG eigentlich richtig gut weg! Mein Arbeitgeber hätte mir bei einer derartigen Leistung wohl gezeigt, wo der Ausgang der Firma ist.)

Für einen guten Ratschlag von einem wirklich guten Anwalt wäre ich dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Ein leidgeprüfter und anwaltsgeschädigter Klient

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Vorab möchte ich noch gerne kurz klarstellen, dass für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts zumindest ein Einblick in den Vergleich, sowie die Gerichtskorrespondenz notwendig ist, so dass die nachfolgende rechtliche Wertung ausschließlich auf dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt beruhen kann.

Meines Erachtens handelt es sich vorliegend um einen Fall der Anwaltshaftung, was ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern möchte:

Der Anwalt schließt mit seinem Mandanten regelmäßig einen sog. Geschäftsbesorgungs-vertrag als Unterfall des Auftrags ab. Kommt es innerhalb dieser Geschäftsbesorgung zu einem Schaden des Mandanten, so hat dieser unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch aus Pflichtverletzung dieses Geschäftsbesorgungsvertrages gegen den falsch beratenden Anwalt aus § 280 BGB .

Die erste Voraussetzung, die zu prüfen ist, bevor noch auf einen möglichen Schaden, der Ihnen entstanden ist, einzugehen, ist das Vorliegen einer Pflicht, die der Anwalt verletzt hat.

Zu den Grundpflichten eines Anwaltes gehört es, stets für den Mandanten das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wobei der Anwalt den Weg des geringsten Risikos wählen muss.

Das bestmögliche Ergebnis hat er nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber grade nicht für Sie herausgeholt, da er Ihnen ja zu dem für Sie nachteiligen Vergleich geraten hat.

Pflichtgemäß hätte der Anwalt nur dann gehandelt, wenn er zunächst die Rechtslage geprüft hätte, die Klage aus § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) in sein Kalkül einbezogen hätte und dieses mutmaßliche Ergebnis die Folgen des Vergleichs gegenübergestellt hätte.

Dieses aus der Entfernung für mich nun genau zu sagen, wozu Ihr Anwalt Ihnen hätte raten müssen ist aus oben bereits genannten Gründen schwierig. Es hätte insoweit genau ermittelt werden müssen durch den Anwalt, welche Erfolgsaussichten die Klage aus § 426 BGB gehabt hätte und diesen Erwägungen wäre dann die Vergleichsregelung insbesondere im Hinblick auf die negative Kostenfolge aufgrund der PKH-Rückzahlung entgegenzustellen gewesen.

Der Anwalt hätte diese Erwägungen jedoch nicht nur aufzeigen, sondern Sie darüber hinaus auf die jeweiligen Rechtsfolgen hinweisen müssen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die mit der PKH verbundene Rückzahlungspflicht.

Dass Ihr Anwalt dies anscheinend versäumt hat, begründet eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB , da er anscheinend nicht alle relevanten Fakten berücksichtigt und Sie nicht in den Stand versetzt hat, eine vernünftige Entscheidung zu treffen.

Ganz im Gegenteil hat Ihr Anwalt Ihnen ja grade nicht die Handlungsalternativen aufgezeigt.

Sehr problematisch in Fällen der Anwaltshaftung und leider somit auch in Ihrem Fall ist die Frage nach einem Schaden. Dieser ist nämlich erforderlich, damit Sie aufgrund der Pflichtverletzung einen Anspruch gegen Ihren Anwalt aus § 280 BGB haben.

Allein der Umstand, dass Sie die PKH zurückzahlen müssen, stellt für sich noch keinen Schaden dar. Ein Schaden liegt vielmehr dann vor, wenn Ihr Vermögen durch die Fehlberatung geschmälert wurde.

Im Klartext bedeutet dies, dass ein Schaden dann vorliegt, wenn der Vermögensverlust, den Sie nun durch die Rückzahlung erlitten haben, bzw. noch erleiden werden, größer ist, als derjenige, den Sie erlitten hätten, wenn der Anwalt Ihnen zur Durchführung der Klage aus § 426 BGB geraten hätte. Dies würde in einem Anwaltshaftungsprozess geprüft werden müssen.

Der mit der Sache befasste Richter müsste somit einen Prozess im Prozess führen. Er müsste nämlich darüber entscheiden, wie der Gesamtsschuldausgleichsprozess ausgefallen wäre, um das Ergebnis dann dem jetzigen Sachstand zwecks Schadensermittlung gegenüber zu stellen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich demnach einen Schadenseintritt für wahrscheinlich, abschließend wird dies aber nur von einem Richter unter Einbeziehung aller Umstände geklärt werden können.

Ich rate Ihnen demnach, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der sich im Bereich der Anwaltshaftung spezialisiert hat. Sehr gerne können Sie sich in diesem Zusammenhang auch an die örtliche Anwaltskammer wenden, die Ihnen einen geeigneten Kollegen empfehlen kann.

Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

§ 280 BGB , Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§ 426 BGB , Ausgleichspflicht, Forderungsübergang

(1) 1Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) 1Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Es tut mir leid, dass Sie mit der Justiz und dem Kollegen so viel Ärger hatten und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.

mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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Anwaltsrecht, Gebührenrecht

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla

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