Fehlende Information von Anwalt

Zu einer einfachen Frage muss ich leider etwas mehr schreiben, damit der Vorgang auch verstanden wird.

Vermögensstreit aus 2003 (nach Scheidung im Jahre 2002)

Nach der Trennung bzw. Scheidung übernahm ich alle ehelichen Schulden, auch die des gemeinsamen Anwesens, auf dem nur Schulden lasteten. Dieses musste ich damals von der DB zur HVB umfinanzieren, um es halten zu können. Im Gegenzug verpflichtete sich meine Ex-Ehefrau in einem Schriftstück gegenüber der ablösenden Bank, dass sie beim Notar der Eigentumsübertragung nach Ablösung von der DB zur HVB ohne Bedingungen zustimmt und unterschreibt. Als es dann soweit war, wollte sie für die Übertragung beim Notar 30000,00 € haben. Darauf hin hatte ich zuerst einen Anwalt, der diesen Rechtsstreit total falsch bearbeitete, weil er auf Unterschrift beim Notar klagen wollte. Zuerst trat er vor dem Amtsgericht mit einer Klagesumme von ca. 65000,00 € auf, um auf Unterschrift zu klagen und nachdem das AG sofort verständlich machte, dass es nicht zuständig ist, wollte er vor dem Landgericht die Rückabwicklung der Umfinanzierungsvorgänge einklagen. Darauf hin entzog ich ihm das Mandat und verweigerte ihm seine Anwaltsgebühren, weil er mir mehr geschadet, als geholfen hatte und er mich auch nie über die Risiken seines Vorhabens aufklärte. Seine Klage danach gegen mich auf Zahlung seiner Anwaltsgebühren wurde sowohl vom Landgericht, als auch seine Berufungsklage vom OLG abgewiesen mit Verweis auf die Dienstleistungsbestimmungen gemäß BGB. Ich übertrug im Jahre 2005 diesen Rechtsstreit einem anderen Anwalt, der die Klage auf Gesamtschuldnerausgleich umstellte. Beim Landgericht unterlag ich im Januar 2006 in erster Instanz, weil die Richterin den Rechtsumstand wohl missverstand und aus einem Vermögensstreit eine nachträgliche Familiensache machte. Also ging ich in Berufung beim OLG. Das OLG hob das Fehlurteil vom Landgericht sofort auf!!! Das OLG machte mir in der Berufung allerdings auch klar, dass ich nie einen Rechtsanspruch auf eine Unterschrift beim Notar gehabt hätte, weil damals die formalen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Insofern war die neuerliche Klage auf Gesamtschuldnerausgleich offensichtlich richtig. Nachdem es bei der ersten Verhandlung zu keiner Einigung kam, teilte das OLG nach der Verhandlung mit schriftlichem Schreiben im Mai 2007 mit, dass unser im Jahre 2002 verfasster schriftlicher Vertrag gegenüber der Bank nichtig war und meine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Erfolg haben wird. Demzufolge wies ich dem Gericht alle befreienden Zahlungen für ca. 5 Jahre nach. Abzüglich meines Mietanteils von diesem, von mir selbstbewohnten Anwesens, wären dies ca. 70000,00 € gewesen, die meine Ex-Ehefrau an mich hätte zahlen müssen, aber nie hätte zahlen können. Bei der zweiten Verhandlung im Oktober 2008 war Ihre Anwältin auf erneute Rückfrage meines Anwaltes und meiner nunmehr gestärkten Rechtsposition bereit einen Vergleich auf Unterschrift beim Notar durchzuführen, wenn ich auf ein Urteil für den Gesamtschuldnerausgleich verzichte und jeder seine eigenen Rechtskosten trägt. Bis zu diesem Prozess hatte ich alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten gezahlt, auch den zu Unrecht verlorenen Prozess beim Landgericht, der mit rund 3500,00 € zu meinen Lasten zu Buche schlug.
Mein Anwalt schlug mir nun (zum ersten mal in all den Jahren!) vor, dass auch ich aufgrund meiner finanziellen Situation einen PKH Antrag stellen könnte, obwohl meine finanzielle Situation in den Jahren davor bedingt durch Schulden und Unterhaltszahlungen nicht besser war. Ich zahlte auch die Kosten für die erste Verhandlung ohne Einigung beim OLG an meinen Anwalt! Nachdem ich meine Nachweise vorlegte, wurde mir in dieser zweiten Verhandlung ebenfalls PKH gewährt. Da von meiner Ex-Ehefrau bei einem Urteil nichts zu holen gewesen wäre, war ich auf Empfehlung meines Anwaltes bereit diesen Vergleich einzugehen. Damit hatte ich aber alle Kostenansprüche, auch den zu Unrecht verlorenen Prozess beim LG, sowie die erste Verhandlung beim OLG verwirkt. Da ich aufgrund des gewährten PKH’s zumindest für die Vergleichsverhandlung keine Prozesskosten zu erwarten hatte, willigte ich ein.
So und nun kommt’s:
Was mir mein Anwalt an diesem Termin nicht mitteilte war, dass das OLG auch noch zu späteren Zeiten eine Rückzahlungsmöglichkeit der PKH überprüfen wird, wenn sich meine finanzielle Situation verbessern würde. Genau dies passiert nun. Ein Jahr nach dem Urteil muss ich erneut meine finanzielle Situation gegenüber dem OLG nachweisen, damit geprüft wird, ob ich die gewährte PKH zurückzahlen kann.
Ich hätte diesem Vergleich niemals zugestimmt, wenn mir mein Anwalt dies mitgeteilt hätte. Hätte ich die Information gehabt, dann hätte ich in jedem Fall ein Urteil bezüglich des Gesamtschuldnerausgleichs erwirkt, denn bei dem damaligen Rechtsstand wären der Gegenpartei alle mit dem Urteil verbundenen Kosten zugefallen, ob sie hätte zahlen können oder nicht. Es mag sein, dass die Übertragung des Anwesens dann einige Formalitäten mehr bedeutet hätten, aber ich hätte keine weiteren Rechtskosten aus diesem Rechtsstreit zu tragen gehabt.

Bei meiner Ex-Gattin wird man wohl nie etwas zurückholen können, weil sie die Arbeit nicht erfunden hat, aber ich bin bestrebt wieder mit meiner neuen Familie ein geordnetes (finanzielles) Leben zu führen. Ich gehe mal davon aus, dass das OLG von mir zumindest die Hälfte der angefallenen Rechtskosten (die mein Anwalt und das Gericht erhalten hatten) zurückfordern wird, sobald ich finanziell wieder besser gestellt bin.

Ich finde es einfach untragbar, dass mein Anwalt mich nicht auf die Folgen des Vergleichs in Verbindung mit dem PKH hingwiesen hatte. Nachdem ich bei ihm heute rückgefragt hatte, meinte er nur ich solle doch meine damaligen Unterlagen wieder einreichen. Mittlerweile ist bei meinen Ausgaben ein Kinderunterhalt weggefallen, weil meine erwachsene Tochter eigenes anrechenbares Einkommen hat. Somit hat sich meine Situation eigentlich schon verbessert. Aber was ist in einem, zwei oder fünf Jahren ??? Abgesehen davon, würde ich es so machen, wie er mir dies heute empfahl, würde ich einen Straftatbestand erfüllen, wegen falscher Angaben!
Nach dem Ärger mit dem ersten Anwalt bin ich nun vom „Regen in die Traufe“ gekommen, so wie es aussieht.

Wie kann ich mich gegen die Folgen aufgrund der vorenthaltenen Information meines Anwaltes rechtlich wehren, damit mir aus diesem Vergleich kein weiterer finanzieller Schaden entsteht.

(Im Nachhinein betrachtet kam die Richterin beim LG mit Ihrem Fehlurteil und diesem Vergleich beim OLG eigentlich richtig gut weg! Mein Arbeitgeber hätte mir bei einer derartigen Leistung wohl gezeigt, wo der Ausgang der Firma ist.)

Für einen guten Ratschlag von einem wirklich guten Anwalt wäre ich dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Ein leidgeprüfter und anwaltsgeschädigter Klient