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Anwaltswechsel bei PKH/VKH

| 27.09.2019 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich bin mit meinem derzeitigen Anwalt sehr unzufrieden.
Ich befinde mich gerade in Trennung mit zwei Kindern. Nach der Umgangsverhandlung vor Gericht kam der Beschluss, der fehlerhaft vorgenommen wurde. Mein Anwalt teilte mir zwei mal schriftlich mit, der Beschluss können nicht einmal in der im Beschluss stehenden Frist von zwei Wochen, beanstandet werden. Auf anraten des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes der Kinder die den Beschluss auch als falsch ansahen, da dies vor Gericht anders vereinbart wurde, rieten mir die Abänderung des Beschlusses selbst bei Gericht zu beantragen. Dies tat ich dann auch und der Beschluss wurde korrigiert.
So erhielt ich auch bereits zwei mal die Aussage meines Anwaltes, auf Basis der VKH könne er nicht so viel arbeiten und lies mich am Telefon ohne rechtlichen Rat stehen.
Im allgemeinen habe ich auch das Vertrauen in meinen derzeitigen Anwalt verloren, weil ich immer das Gefühl habe, er hat keine Lust, es werden nicht alle Nachweise/Beweise zu Gericht eingereicht, sodass ich nun sogar wieder selbst ein Schreiben an das OLG mit Beweisstücken senden musste. Zudem ist er vor Gericht immer sehr ruhig und sagt kaum was, woraufhin ich dann immer eingreifen muss um den Sachverhalt der von der Gegenseite vorgetragen wird klar zustellen. Nun steht der nächste Termin beim OLG an und ich möchte schnellstmöglich den Anwalt wechseln, damit ich nicht bei jedem Gerichtstermin schlecht vertreten werde und die Kinder und ich mit einer katastrophal Entscheidung nach Hause gehen.
Auch auf die Aufforderung eine neue Umgangsregelung beim OLG einzuklagen, versuchte mich der Anwalt ohne einen Grund zu nennen nur zu vertrösten.
Ich habe den Anwalt bereits in einer Email, vor der letzten Verhandlung vor 2 Tagen gebeten, ,mich nach besten Wissen und voller Kraft zu vertreten, zumal von der Gegenseite nur Angriffe kommen und ich bisher nur einen Antrag gestellt habe, oder mir (mit Fristsetzung vor 3 Tagen) mitzuteilen ob er mich nicht mehr vertreten möchte oder kann. Auch mit Fristsetzung habe ich keinerlei Antwort erhalten, wie auf die letzten Emails ( innerhalb der letzten 6 Monate) mit Rechtsfragen oder des weiteren Vorgehens.

Diese Gründe müssten doch ausreichen um einen Anwaltswechsel auf PKH-Basis bewilligt zu bekommen?
Wie oder wo kann ich dies beantragen?
Kann ich den neuen Anwalt frei wählen und wird dieser wieder komplett über PKH/VKH übernommen?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit Anwälten ist es leider wie mit allen Berufen: Sie können Pech haben und jemanden erwischen, der seinen Job nicht besonders gut macht. Hier wirkt es so, als wolle der Anwalt nicht so viel Zeit investieren, weil er wegen der PKH nicht so gut bezahlt wird wie mit einer Honorarvereinbarung. Sein von Ihnen geschildertes Verhalten deutet darauf hin, dass er schlicht keine Lust und auch keinen Ehrgeiz hat, Sie "richtig" zu vertreten, das heißt: Ihre Sache zu seiner zu machen. Also "begleitet" er Sie nur bei den nötigen Verfahrensschritten - aber das reicht natürlich nicht, gerade wenn es um eine so vielschichtige und wichtige Angelegenheit geht, wie das bei Umgangssachen immer der Fall ist. Da brauchen Sie jemanden, der die Sache ernst nimmt, auch wenn er nicht "den vollen Preis" dafür erhält. Verstörend finde ich insbesondere sein Verhalten in bezug auf Ihre Nachfragen. Wenn er sich so unkooperativ verhält und Sie gewissermaßen "im Regen stehen" lässt, dann ist es nur zu verständlich, dass Sie zu diesem Anwalt kein Vertrauen haben und sich schlecht vertreten fühlen.

Das ändert aber natürlich nichts daran, dass der Anwalt immer sein Bestes geben, d. h. seine Partei nach Kräften vertreten muss. Dazu ist er auch standesrechtlich verpflichtet! Insofern können Sie sich auch bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz, denn Sie brauchen ja jetzt einen Anwalt, der sich für Sie und Ihre Kinder einsetzt.

Eine Anwaltswechsel ohne besonderen Grund ist nur dann unproblematisch, wenn der Anwalt, zu dem Sie wechseln wollen (dafür sollten Sie sich einen Anwalt von der Rechtsanwaltskammer empfehlen lassen), auf den Teil der Anwaltsgebühren verzichten wird, die Ihr aktueller Anwalt bereits verdient hat (oder umgekehrt: Der aktuelle Anwalt verzichtet zugunsten des, zu dem Sie wechseln wollen). Dieser Verzicht, egal von wem, muss schriftlich fixiert sein, ansonsten kann Ihr aktueller Anwalt seine volle Bezahlung von der Staatskasse (über die Beiordnung zur PKH) und Ihr neuer Anwalt, für die Leistungen, die er nicht über die Staatskasse abrechnen kann, direkt von Ihnen verlangen.

Ein Anwaltswechsel aus wichtigem Grund kann dann geboten sein, wenn ein tiefgreifendes und nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt vorliegt - und so scheint es ja hier zu sein. Ihr Anwalt bemüht sich wohl nicht nur nicht ausreichend, sondern ignoriert auch noch Ihre Anfragen und eMalis.

Um nun im Rahmen der PKH-Bewilligung eine Änderung der Anwaltsbeiordnung zu erreichen, müssen Sie dem Gericht darlegen, warum Sie zum aktuellen Anwalt kein Vertrauen mehr haben und sich von ihm nicht ausreichend vertreten fühlen. Heißt: Sie müssen in einem Schreiben an das Gericht genau das vortragen, was Sie hier geschrieben haben!

Insgesamt ist bei PKH-Bewilligung mit Anwaltsbeiordnung immer große Vorsicht geboten, wenn es um die Abänderung der Beiordnung geht. Sie laufen dabei immer Gefahr, Ihren neuen Anwalt selber bezahlen zu müssen - egal, ob Anwaltszwang besteht oder nicht! Wichtig ist also der ausführlich begründete Antrag auf Wechsel des beigeordneten Anwalts.

Bevor Sie den Anwalt wechseln, sollten Sie Ihren jetzigen Anwalt in einem freundlich, aber unmissverständlich formulierten Brief auf alle Punkte hinweisen, die aus Ihrer Sicht unzumutbar sind, an dem Vertrag mit ihm festzuhalten. Hierzu ist es wichtig, Beweise vorzulegen. Scheuen Sie sich nicht, die Prozessbeteiligten als Zeugen dafür zu benennen, dass Ihr Anwalt in der Verhandlung "ruhig" gewesen ist, also nicht ausreichend präsent für Ihre Sache eingetreten ist. Denn das bedeutet für einen Anwalt, dass er sich mit Ihrer Sache nicht derart identifiziert, dass er auch bereit ist, mit der Gegenseite in Konflikt zu geraten. Das muss ein Anwalt - zumal in Scheidungssachen, die meistens unangenehm für alle Beteiligten sind und daher Stehvermögen verlangen - aushalten können!

Vielleicht verzichtet Ihr Anwalt dann ganz auf Ihre Vertretung und damit auch auf seinen Gebührenanspruch im Rahmen der PKH. Das müsste natürlich schriftlich bestätigt und dem Gericht vorgelegt werden.

Als Beispiel aus der Rechtsprechung für ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis insbesondere in Familiensachen: OLG Frankfurt vom 03.08.2000 - Aktenzeichen 1 WF 143/00 . Kann eine schlechte Leistung des bisherigen Anwalts gegenüber dem Gericht nachgewiesen werden, werden unter Umständen auch die Kosten des zweiten Anwalts von der Landeskasse getragen, wenn das Gericht die Gründe als stichhaltig akzeptiert. Auch der zweite Anwalt bekommt die vollen Gebühren und Auslagen, wenn der bisherige Anwalt das Mandat niederlegt und der Mandant die Niederlegung nicht durch eigenes, sachlich nicht gerechtfertigtes oder mutwilliges Verhalten verursacht hat (LAG Hamburg vom 28.04.2011 - 4 Ta 26/10 ; OLG Bremen, JurBüro 1993, S. 51 ).

Und hier noch ein aktuelles Beispiel für die obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2015 – 2 WF 146/15 .

Eine Beiordnung ohne die Einschränkung ist im übrigen immer dann möglich, wenn dafür „triftige Gründe" vorliegen, die auch eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei dazu bewegen würden, einen anderen Anwalt zu beauftragen (OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 – 4 WF 130/10 ; Zöller/Geimer, 31. Aufl. 2016, § 121 Rn. 34; Musielak/Voit/Fischer, 12 Aufl. 2015, § 121 Rn. 36).

Ich hoffe, Ihnen für heute geholfen zu haben. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß!

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2019 | 19:44

Vielen Dank für die sehr ausführliche Rückmeldung. Das beruhigt mich enorm.
Ich bin momentan ziemlich überfordert mit all dem und ohne einen zuverlässigen rechtlichen Beistand weiß ich auch gar nicht mehr wohin mit allem.

Sollte der aktuelle Anwalt nicht freiwillig meine Vertretung ablegen und auf die Gebühren bestehen und das Gericht nur den Anwaltswechsel beiordnen, ohne die zusätzlichen Gebühren, wovon ich hoffe nicht ausgehen zu müssen, muss ich diese selbst tragen.
In welchem finanziellen Rahmen würde ich mich da in etwa bewegen?
Und wie lange dauert in etwa so eine Änderung der Beiordnung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2019 | 21:10

Sehr geehrte Fragestellerin, es macht mich betroffen dass Sie sich solche Sorgen machen müssen und dabei das Gefühl haben, alllein gelassen zu werden. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wie lange es dauert einen Anwaltswechsel vornehmen zu lassen. Diese Mühlen mahlen alle so langsam... Deshalb mein dringender Rat: Setzen Sie sich durch! Nach allem, was ich da lese, was Sie schon gemacht haben und wie entschlossen Sie das gemacht haben, was Sie für richtig halten - machen Sie weiter so! Schreiben Sie einen Brief und schildern Sie alles genau so wie hier! Es ist nicht so, dass solche Briefe immer perfekt und mit Briefkopf sein müssen. Wichtig ist, dass das Gericht mitbekommt, dass Sie sich nicht gut vertreten fühlen, und das können Sie ja auch belegen. Was hilft Ihnen der Anwaltszwang und die Verfahrenshilfe, wenn der Anwalt einen schlechten Job macht? Versuchen Sie auch, den zuständigen Richter mal telefonisch zu sprechen, und schildern Sie Ihre Lage. Es sollte jetzt schnell gehen, damit nicht irgendetwas versäumt wird. Ich bin zuversichtlich, dass Sie mit Ihren Einwände gegen den Anwalt durchdringen, aber damit haben Sie ja auch noch keinen neuen. Deshalb mein weiterer Vorschlag : Wenden Sie sich doch auch gleich (parallel) an die Rechtsanwaltskammer! Rufen Sie an und fragen Sie sich durch, wer zuständig ist, und schildern Sie alles so wie hier. Dafür ist die Kammer nämlich auch da - für Beschwerden gegenüber Anwälten. Und dort wird man Ihnen auch sagen können, wie Sie am besten weiter vorgehen.
Wieviel Ihr jetziger Anwalt schon "verdient", also gekostet hat, kann ich Ihnen gar nicht genau sagen. Das hängt davon ab, welche Gebühren in welchen Verfahrensabschnitten schon entstanden sind. Aber das sollte nicht zu Ihren Lasten gehen. Schreiben Sie dem Anwalt, dass Sie ihn bitten, das Mandat niederzulegen weil er offensichtlich nicht viel machen will und Sie ihm nicht mehr vertrauen können (nach der Sache mit der Beschwerde, die Sie selbst einlegen mussten, ist das ziemlich evident). Sprechen Sie das Kostenproblem an! Der denkt vielleicht gar nicht darüber nach. Um Ihnen da nichts Falsches zu sagen, würde ich Sie bitten, die Gebührenfrage auch gegenüber der Kammer anzusprechen. Also, bleiben Sie auf Ihrem Weg - rufen Sie bei der Kammer und dem Gericht an, schildern Sie die Fakten, aufgrund derer Sie mit diesem Anwalt nicht mehr weitermachen können, und bestehen Sie auf einer schnellen Lösung!

Bewertung des Fragestellers 29.09.2019 | 22:44

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Sehr klare, ausführliche und hilfreiche Antworten. Alle Optionen wurden bedacht und beantwortet. Vielen herzlichen Dank, sie haben mir sehr weitergeholfen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr gerne!