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Kann Resturlaub mit über Jahre betrachteter Rückwirkung verfallen?

| 07.03.2010 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Rechtsfall:

Ich arbeite seit Juli 2007 in einem Ingenieurbüro mit rund 25 Angestellten. In meinem Anstellungsvertrag wird unter dem Punkt Urlaubsanspruch nur die Anzahl der Tage pro Kalenderjahr angegeben ansonsten keinen weiteren Regelungen (insbesondere keine Verbrauchspflichtfrist von Resturlaub aus dem Vorjahr bis 31.3 des Folgejahres).

Von Beginn meiner Anstellung bis ca. Mitte 2009 war in meinem Arbeitsgebiet aus betrieblichen Gründen (d.h. Terminfristen von Projekten, Unterbesetzung) der Verbrauch meines gesamten Jahresurlaubs nicht vertretbar, so dass ich stets Urlaubstage aus den Vorjahren ins Folgejahr übertrug. Ich habe in dieser Zeit den Urlaub stets den Projektzwängen ausgerichtet und rein mündlich mit der Geschäftsführung terminiert. Die mündliche Vereinbarung des Urlaubs war bisher die übliche Verfahrensweise im Büro, d.h. Urlaubsantragsformulare etc. gab es erst gar nicht.

Mein Vertrauen in den beschrieben Umgang mit Resturlaub war darin begründet, dass sich mein Arbeitgeber seit Bestehen des Büros nach Aussagen aller Kollegen stets integer Verhalten hat. Niemals wurde Resturlaub gestrichen oder auch nur eine Streichung angedroht.

Der Leistungsnachweis in unserem Büro erfolgt über die Übergabe Wochenzetteln und Monatszettel mit genauer Angabe der geleisteten Stunden, Überstunden, genommen Urlaubstagen sowie Krankheitstagen. Zusätzlich geht jedes Jahr im Dezember ein Laufzettel im Büro um, wo jeder Mitarbeiter die ungefähre Anzahl der Überstunden sowie des Jahresresturlaubs zur Übertragung ins Folgejahr angibt. Im gleichen Zettel werden auch gewünschte Auszahlungen von Überstunden und Urlaub zu Jahresende angeführt. Mein Arbeitgeber war also stets über mein Urlaubskonto incl. Resturlaub informiert.

Dieses Vorgehensweise hat sich seit neuem gewandelt. Es gibt jetzt plötzlich Urlaubsantragsformulare (seit 02.03.2010), die mit einem Zusatz „Resturlaub muss bis zum 31.03 des Vorjahres genommen werden“ ergänzt sind. Nach einem Telefonat mit der Geschäftsführung mit dem Wunsch nach einer Verlängerung dieses Fristungstermin wurde mir versprochen, dass nach einer praktikablen Lösung gesucht wird und ich solle doch ein umfassenden Urlaubsnachweis seit Anbeginn meiner Anstellungszeit übersenden, was ich dann auch tat.

Nach meiner Urlaubstagenberechnung nehme ich 14 Tage Resturlaub aus dem Vorjahr 2009 mit, mein vertraglicher Jahresurlaub ist 30 Tage, genommener Urlaub diesen Jahres sind 2 Tage, dementsprechend verbleiben mir also für dieses Jahr noch 42 Tage Resturlaub.

Die Antwort der Geschäftsführung wurde mir per email zugesandt und beinhaltet ergänzend auch noch eine Begründung zum Vorgehen von einem beauftragten Rechtsanwalt.

Die Geschäftsführung streicht mir nach diesem Schreiben vollständig meinen Resturlaub aus dem Jahr 2009. Abzüglich meiner für dieses Jahr bereits genommenen 2 Tage Urlaub, bleiben mir also gerade noch 28 Tage Resturlaub für dieses Jahr.

Die Begründung des Rechtsanwaltes, der meine übergebenen Urlaubsnachweise (Nachweise der Arbeitsjahre mit monatsgenauer Auflistung von genommenen Urlaub und Angabe der resultierende Resturlaube ins Folgejahr) genau prüfte, bezog sich in den vorangegangenen Jahren unbeirrt auf die Verbrauchspflicht von Resturlaub aus dem Vorjahr bis zum 31.03 des Folgejahres. Aufgrund dieser Berechnungsart wird dargestellt, dass ich praktisch rückwirkend in jedem Jahr meinen Resturlaub zum Großteil verfallen gelassen habe. Der Rechtsanwalt geht dabei soweit, dass er mir für das Jahr 2009 theoretisch 12 Tage berechnet, die ich mir nahm, obwohl sie mir nicht zustanden (Ich hatte letztes Jahr insgesamt 42 Urlaubstage, mündlich genehmigt, wie bisher im Betrieb üblich, genommen!).

An dieser Stelle möchte ich noch Anfügen, dass wir über einen Betriebsrat seit November letzten Jahres verfügen. Mit der plötzlichen, unabgesprochenen Einführung von Urlaubantragsformularen mit Hinweis auf 31.03 als Verbrauchspflicht von Resturlaubszeiten aus den Vorjahren, wurde er Anfang des Monats ebenso überfahren.

Folgende Fragen:

Kann es sein, dass obwohl die Geschäftsleitung stets über mein genaues Urlaubskonto informiert war, sie mir meine Resturlaube aus den letzten Jahren mit einem mal rückwirkend streichen kann.

Kann es sein, dass jahrelang gehandhabter, legerer Umgang (bei allen Mitarbeitern) hinsichtlich Urlaubsüberträgen aus Vorjahren mit einem mal abgestellt werden kann, und wie in meinem Fall, noch nicht einmal die Chance gegeben wird seinen Resturlaub zu verbrauchen sondern sogar vollkommen zu streichen.

Inwiefern ist die plötzlich aufgeführte 31.03 Verbrauchspflicht von Resturlaub aus dem Vorjahr rechtlich abgesichert, wenn weder im Anstellungsvertrag dieser Punkt explizit hervorgehoben wird, noch in einem jahrelang üblichen, betrieblichen Umgang dies niemals Thema war (weder schriftlich noch mündlich)?

Bin ich in diesem Fall so rechtlos, dass ich im schlimmsten Fall noch mit Schadensersatzforderungen hinsichtlich meiner zuvielgenommenen 12 Urlaubstage aus dem Vorjahr zu rechnen habe? Welche Möglichkeiten verbleiben mir dann noch zur Schadensbegrenzung?

Für eine rasche Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich bei Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Da in Ihrem Arbeitsvertrag zur Übertragung des aus dem Vorjahr nicht genommenen Urlaubs nichts geregelt ist, gelten die Vorschriften des BurlG (Bundesurlaubsgesetz). Dies bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber hier nicht von der gesetzlichen Regelung abweichen wollte. Danach muss der Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das folgende Kalenderjahr ist jedoch erlaubt, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen. Der Urlaub muss dann spätestens bis zum 31.03.des Folgejahres gewährt und genommen werden, § 7 III BurlG. Ansonsten ist es in der Tat so, dass der nicht genommene Urlaub verfällt.

Durch die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr über Jahre hinweg kann sich eine andere Beurteilung aus dem Rechtsinstitut der sog. betrieblichen Übung ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist hierunter die regelmäßige Wiederholung (in der Regel mindestens für 3 Jahre) bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden sollte. Hierbei muss eine über einen längeren Zeitraum wissentlich vorgenommene tatsächliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen vorliegen. Dies trifft m. E. auch auf die in Ihrem Betrieb bisher vorliegende Ausgestaltung des Urlaubs zu (an sich gesetzlich nicht mehr bestehender Urlaub durfte genommen werden), wäre aber anhand der konkreten Ausgestaltung noch eingehender zu prüfen. Eine Änderung der betrieblichen Übung ist möglich entweder durch gegenläufige betriebliche Übung, der über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen wird oder durch Vertrag. Vorliegend muss somit näher geprüft werden, ob die jetzt erfolgte Änderung in dieser Form wirksam ist, was auf den ersten Blick nicht so zu sein scheint. Im Zweifel muss jedoch der Arbeitnehmer eine zu seinen Gunsten bestehende betriebliche Übung beweisen, was häufig schwierig sein kann. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es auch möglich, dass vorliegend lediglich die gesetzliche Regelung schriftlich festgehalten werden soll.

Die Aufstellung von Urlaubsplänen unterliegt im Übrigen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 5 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Hierzu sollten Sie sich erkundigen, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt wurde, wovon ich nach Ihren Angaben nicht ausgehe. Allerdings umfasst das Mitbestimmungsrecht nur Fragen der zeitlichen Lage, der Erteilung des Urlaubs und nach welchen Grundsätzen die Urlaubsgewährung erfolgt sowie die Erstellung eines Urlaubsplans. Die Urlaubsdauer wird durch Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag vorgegeben und ist somit mitbestimmungsfrei.

Ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich der von Ihnen angeblich zu viel genommenen 12 Urlaubstage aus dem Jahr 2009 besteht m.E. nicht, da der Urlaub von der Geschäftsführung genehmigt wurde. Sämtliche aus den Vorjahren noch übrigen Resturlaubstage dürften aber verfallen sein.

Für das aktuelle Kalenderjahr muss eine praktikable Lösung gefunden werden, da Sie kaum so kurzfristig den noch verbleibenden Resturlaub aus dem Jahr 2009 erhalten werden. Sie sollten hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit der Geschäftsführung treffen, dass Ihnen der noch zustehende Resturlaub aus dem Jahr 2009 auch über den 31.03.2010 hinaus gewährt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 21:19

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

erst einmal vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen zu meiner Frage. Ihre Antwort ist für mich in einem Punkt jedoch missverständlich und deshalb möchte ich nochmals nachfragen.

Aus Ihren Ausführungen zur sogenannten betrieblichen Übung leite ich ab, dass genau dieser Fall bei mir zutrifft, da

1.) über einen längeren Zeitraum (seit 1989) in keiner Form eine Verbrauchspflicht von Resturlaub aus dem Vorjahr zum 31.03 des Folgejahrs Anwendung fand.

2.) von der Geschäftsführung bisher nie ein Verfall von Resturlaubszeiten ausgesprochen wurde (Ich betone nochmals, dass die Geschäftsführung fortlaufend über die Aufsummation der Urlaubszeiten incl. Resturlaubszeiten informiert war.).

Ich gehe danach davon aus, dass meine eigene dargelegte Urlaubskontorechnung rechtens ist. Hinsichtlich der Neuregelung der Verbrauchspflicht zum 31.03.2010 nach dem neuen Urlaubsformular, geht es jetzt darum mit der Geschäftsführung entweder den Verbrauch des Resturlaubes aus dem Vorjahr von 12 Tagen bis zum 31.03.2010 oder ersatzweise ein Fristverlängerung zu vereinbaren.

Der Punkt, der für mich unverständlich ist, ist dass sie mir dieses Vorgehen im letzten Abschnitt ihrer Antwort anraten. Im vorhergehenden Abschnitt „Ein Schadensersatzanspruch….“ weisen Sie jedoch im letzten Satz darauf hin, dass sämtliche Resturlaubstage aus den Vorjahren verfallen sein dürften.

Worauf beziehen Sie diesen letzten Satz? Mit oder ohne Vorliegen der betrieblichen Übung, oder trifft das auf beide Fälle zu?

Wenn mit Vorliegen der betrieblichen Übung dieser Satz gültig wäre, dann hätte der Rechtsanwalt der Geschäftsführung nun doch recht, und ich kann mir das ganze sparen und muss mich mit einem Urlaubsverlust von 14 Tagen abfinden.

Wäre sehr dankbar, wenn Sie in diesem Punkt noch genauere Auskunft geben könnten.

Besten Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2010 | 10:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht, der Satz, dass sämtliche Urlaubstage aus den Vorjahren verfallen sein dürften, ist tatsächlich missverständlich. Ich meinte damit, dass sämtliche aus den Jahren 2007 und 2008 noch bestehende Resturlaubstage verfallen sind, ein noch bestehender Resturlaub aus 2009 aber bis zum 31.03.2010 auf jeden Fall noch genommen werden kann bzw. hierzu eine Lösung gefunden werden sollte.

Grundsätzlich ist es so, dass die Übertragung des Resturlaubs aus einem Jahr automatisch auf das nächste Kalenderjahr bis zum 31.03. erfolgt. Hierzu bedarf es auch keines Antrags des Arbeitnehmers o. ä. Voraussetzung ist lediglich, dass dringende betriebliche Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen, die die Urlaubsgewährung im laufenden Kalenderjahr verhindert haben. Rechtsfolge ist, dass der übergegangene Urlaub dem Urlaub des folgenden Kalenderjahrs hinzugerechnet wird, allerdings mit der Einschränkung, dass er nur bis zum 31.03. gewährt und genommen werden kann, da ansonsten der Urlaub verfällt. Hinsichtlich der 12 angeblich zu viel genommenen Urlaubstage muss nun differenziert werden, ob diese im 1. Quartal des Jahres 2009 durch Sie genommen worden sind oder nicht. Anderenfalls geht das Gesetz davon aus, dass diese tatsächlich verfallen. Da in Ihrem Betrieb aber zumindest stillschweigend die Vereinbarung bestand, dass der Urlaub außerhalb der gesetzlichen Regelungen genommen werden kann und auch gewährt wird, ist m. E. ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers hier nicht gegeben. Allerdings müssten Sie eine solche Vereinbarung darlegen und beweisen. Im Streitfalle ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht diese Frage anders beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bewertung des Fragestellers 09.03.2010 | 22:36

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"Der Anwalt hat zwar insgesamt im ersten Schritt den Gesamtkomplex der Fragestellung beleuchtet, ist aber auf einen konkreten Weg zur weiteren Vorgehen nur missverständlich eingegangen. Demzufolge habe ich eine Nachfrage hinsichtlich der missverständlichen Antwort aufgezeigt und ihm eine konkretes aus der Erstanwort abgeleitetes weiteres Vorgehen dargelegt. Im Folgeschreiben des Anwalts wurde meine konkrete Frage nicht beantwortet und weiterhin, auf mein aus der Erstantwort abgeleitetes weiteres Vorgehen, in meinen Augen nicht eingegangen. Im Gegensatz dazu wurden andere Punkte, die von der Rechtsprechung in der Erstanwort vorher gefühlsmäßig mehr zu meinen Gunsten standen, deutlicher kritischer betrachtet. Mit anderen Worten hat mir die Zweitanwort überhaupt nicht geholfen, sondern eher unsicherer gemacht. Mich düngt, dass in dieser anscheinend doch recht komplexen Fragestellung der direkte Weg zum Anwalt der günstiger ist. Mit freundlichen Grüßen XXX"
FRAGESTELLER 09.03.2010 2,8/5,0
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