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Rückkehr nach der Elternzeit - unzumutbare Bedingungen


12.12.2014 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach Beendigung der Elternzeit hat der Arbeitnehmer Anspruch, wieder auf seinem alten Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anlässlich des Endes der Elternzeit besteht nicht.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Fall geht es um die Beendigung der Elternzeit meiner Frau. Diese endet Ende Dezember. Meine Frau hat zu Ihrem AG ein belastetes Verhältnis, da im Rahmen der Schwangerschaft (Zwillinge) ein Arbeitsverbot durch die Ärztin meiner Frau ausgesprochen wurde und der Inhaber der Firma (sie war zuletzt ganztags als GF-Sekretärin tätig) darauf schon vor der Geburt mit größtem Unverständnis reagierte. Auch vorher sah sie sich nach Bekanntgabe der Schwangerschaft mobbing-ähnlichem Verhalten des Vorgesetzten ausgesetzt. Sie ist seit 18 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und hat bis zu ihrer Schwangerschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis zum GF gehabt.

Die Firma hat neben einem Hauptsitz mehrere Büros als Nebenstellen. Nun wurde ihr durch den AG eine Vollzeitstelle mit der Arbeitszeit ab 07:00 Uhr in einem 150km entfernten Büro angeboten. Die Anreise per ÖNV ist nicht möglich, Fahrtzeit mit dem PKW mindestens zwei Stunden. Eine TZ Tätigkeit kommt für den AG nicht in Frage, auch nicht der Einsatz in einem näher gelegenen Büro. Die Arbeitszeiten und -bedingungen (sie soll in einem nahezu leeren Büro ohne Kollegen für den zwei bis dreimal in der Woche anwesenden GF die Assistenz machen) lassen darauf schliessen, dass der AG meine Frau nach ihrer Rückkehr "elegant" loswerden möchte. Für eine Mutter sind diese Umstände nicht machbar. Der Kontakt zum AG kam über meine Frau zustande, die seit dem "Angebot" erneut psychosomatische Symptome aufweist, wegen derer sie in der Schwangerschaft und in der Elternzeit über zwei Jahre psychologisch behandelt wurde. Ihre Ärztin rät dringend von der Aufnahme der Arbeit ab. Eine Einigung mit dem AG ist nach den bisherigen Erfahrungen einvernehmlich wohl nicht möglich.

Nun zu meinen Fragen:

- besteht eine rechtliche Chance zur Aushandlung einer Abfindung (Der AG bietet denselben Job wie vor der Elternzeit an)?
- kann meine Frau sich vor ihrem ersten Arbeitstag ihre Arbeitsunfähigkeit attestieren lassen oder muss sie dort vorstellig werden? Reicht eine Meldung beim AG per Mail oder Telefon aus?
- Welche Leistungen sind realistisch einzufordern, bzw. stehen meiner Frau zu, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden? Wie sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen vorab.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Eine rechtliche Chance auf Aushandlung einer Abfindung besteht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses theoretisch immer.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, ein Arbeitnehmer habe im Fall der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen "Rechtsanspruch" auf Zahlung einer Abfindung gegen den Arbeitgeber.

Eine Abfindung kann (und muss) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertraglich ausgehandelt werden - d.h. der Arbeitgeber muss der Zahlung der Abfindung (und ihrer Höhe) im Rahmen des Vertrages zustimmen.

Ein Arbeitgeber wird umso eher der Zahlung einer Abfindung zustimmen, und umso mehr bereit sein, eine hohe Abfindung zu zahlen, je dringender er den betreffenden Arbeitnehmer loswerden will, und je stärker der rechtliche Kündigungsschutz des Arbeitnehmers ist.

(Bei der Aushandlung einer Abfindung spielen, davon abgesehen, das Alter des Arbeitnehmers und die Dauer seiner zurückgelegten Beschäftigungsjahre im Betrieb des Arbeitgbers eine Rolle. Generell gibt es eine "Faustregel", dass Arbeitnehmer unter 50 Jahre ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr beim Arbeitgeber, und ab 50 Jahre ein volles Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Dies ist aber nur eine Faustregel, die sich in der Praxis vielfach herausgebildet hat, hierauf besteht kein Rechtsanspruch, es kann im Einzelfall hiervon abgewichen werden.)

Wenn im Betrieb des Arbeitgebers Ihrer Frau im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigt werden, genießt Ihre Frau auch nach Ende der Elternzeit gesetzlichen Kündigungsschutz und kann nur unter engen Voraussetzungen vom Arbeitgeber gekündigt werden.

Hinzu kommt, dass eine Arbneitnehmerin, die aus der Elternzeit zurückkehrt, vom Arbeitgeber beanspruchen kann, wieder auf demselben Arbeitsplatz wie vor Beginn der Elternzeit zu denselben Bedingungen beschäftigt zu werden; dies folgt daraus, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit lediglich ruht.

http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/Service/fragen-und-antworten,did=162784.html

Auf das Angebot des Arbeitgebers, in einem 150 km entfernten Büro eingesetzt zu werden, braucht sich Ihre Frau demnach nicht einzulassen.

Ich empfehle Ihrer Frau, sich gegenüber ihrem Arbeitgeber durch einen Anwalt vertreten zu lassen, der ihn unter Klageandrohung auffordert, Ihre Frau wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz einzusetzen, und hierbei gleichzeitig einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer geltend zu machenden Abfindung anbietet. Da der Arbeitgeber Ihre Frau auf Grund des zerrütteten Verhältnisses mit Sicherheit auf keinen Fall mehr auf ihrem alten Arbeitsplatz wird einsetzen wollen - und unterstellt, Ihre Frau genießt gesetzlichen Kündigungsschutz - stehen die Voraussetzungen gut, dass der Arbeitgeber sich als Ergebnis von Verhandlungen auf die Zahlung einer hohen Abfindung einlassen wird. Aber, solche Verhandlungen sollten auf Seiten Ihrer Frau von einem "Profi" geführt werden, der auf diesem Gebiet Erfahrung hat.

Frage 2:

Hier ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einschlägig:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitteilung kann (und muss ggfs.) bereits vor dem ersten Arbeitstag dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorher eingetreten ist. Die Mitteilung ist nicht formbedürftig, kann also auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen. (Letzteres ist aus Nachweisgründen vorzuziehen.)

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz EFZG). Diese Bescheinigung muss der Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben, sie kann auch übersandt oder durch einen Boten überbracht werden.

Frage 3:

Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht Ihrer Frau zu Urlaubsabgeltung für noch nicht genommenen Jahresurlaub (§ 7 Abs. 4 BUrlG) sowie noch offene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für einen Zeitraum bis zu 6 Wochen, § 3 Abs. 1 EFZG. (Nach diesem Zeitraum zahlt die Krankenkasse bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit Krankengeld.)

Wenn Ihre Frau eine Abfindung haben möchte, darf sie das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Eigenkündigung beenden. (Dann gibt es für den Arbeitgeber keinen Grund mehr, eine Abfindung zu zahlen.)

Falls außergerichtliche Verhandlungen scheitern, sollte Ihre Frau eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung auf ihrem alten Arbeitsplatz zu denm alten Arbeitsbedingungen erheben.

Als Ergebnis einer solchen Klage ist es wahrscheinlich, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs aufgehoben wird, und der Arbeitgeber eine Abfindung an Ihre Frau zahlen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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