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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot + Karenzentschädigung - Arbeitsrecht

| 10.12.2019 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen. Ich möchte bei meiner Arbeitsstelle kündigen. Da ich ein zwei jähriges nach­ver­trag­li­ches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung von 50% meiner Einnahmen habe (schriftlich im Arbeitsvertrag), wollte ich mich bezüglich meiner Situation nach meiner Kündigung beraten lassen.

Der Arbeitsvertrag wurde am Oktober 2017 unterzeichnet.

Es gibt folgende Fragen:

- Ich möchte gerne mit meiner Selbstständigkeit GbR (Sitz NRW) (bereits zwei Jahre angemeldet und hat nichts mit dem Arbeitgeber zu tun) in Vollzeit gehen, da ich mich bei der Konkurrenz nicht bewerben kann. Ist das möglich? Das wäre für mich auch eine gute Gelegenheit mich weiterzubilden und ein Neustart zu beginnen.

- Die Karenzentschädigung kann soweit ich es verstanden habe, bis 110% sowie 125% (wenn ich umziehen muss) des gesamten Einnahmen nicht überschreiten. Wie sieht es bei einer Selbstständigkeit aus? Wird da der Gewinn berechnet und wann, vor allem bei einer GbR (50/50?)? Da ich extra für die Arbeitsstelle von NRW nach Hessen gezogen bin, muss ich natürlich wieder nach NRW.

- Wie erhalte ich das Geld von meinem Arbeitgeber? Monatlich? Muss ich etwas aktiv machen?

- Gibt es etwas weiteres zu beachten?

Zitat im Arbeitsvertrag (Kann Fehler enthalten, wurde mit OCR kopiert):
"
§ 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
(1) Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung
dieses Vertrages in selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Welse für ein Unternehmen
tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem
Wettbewerb steht oder mit einem solchen Unternehmen verbunden ist. Des Weiteren
wird der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums ein Konkurrenzunternehmen weder
errichten, erwerben noch sich hieran unmittelbar oder mittelbar beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen.
(2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung,
die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen
vertragsmäßigen Leistungen beträgt.
(3) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Ausschneiden
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Regelaltersrente
in Anspruch nehmen kann oder das Anstellungsverhältnis zum Zeltpunkt des Ausscheidens
weniger als 12 Monate bestanden hat
(4) Für jede Handlung, durch die der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot nach Abs . 1
und Abs. 2 schuldhaft verletzt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts
(berechnet nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Ausscheiden) zu
bezahlen. Besteht die Vertragsverletzung in der Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses
1.5.v. Abs. 1, wird die Vertragsstrafe für jeden angefangen Monat in dem das Dauerschuldverhältnis
besteht, neu verwirkt.
(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der§§ 74 ff. HGB .
"

Mit freundlichen Grüßen

10.12.2019 | 09:35

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich möchte gerne mit meiner Selbstständigkeit GbR (Sitz NRW) (bereits zwei Jahre angemeldet und hat nichts mit dem Arbeitgeber zu tun) in Vollzeit gehen, da ich mich bei der Konkurrenz nicht bewerben kann. Ist das möglich?

Sie können jede beliebige Arbeitsleistung erbringen, sich also auch selbständig machen. Dies darf der Arbeitgeber nicht verwehren. Seit wann die GBR besteht spielt hierfür keinerlei Rolle. Erforderlich ist lediglich dass gegründete Unternehmen kein Konkurrenzunternehmen ist, was laut Ihren Angaben nicht der Fall ist.

2. Wie sieht es bei einer Selbstständigkeit aus? Wird da der Gewinn berechnet und wann, vor allem bei einer GbR (50/50?)?

Grundsätzlich gilt die 110% bzw. 125 % Regelung auch für Einkommen aus Selbständiger Arbeit. Hier gibt es keine Ausnahme. Denn sowohl beim Arbeitsentgelt wie auch beim Einkommen aus selbständiger Leistung handelt es sich um Einnahmen aus der Verwertung der Arbeitsleistung. Dies ergibt sich aus § 74 c HGB .

Dieser lautet:
1) Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine Entschädigung nicht verlangen.
(2) Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern über die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen.

Sie haben dem alten Arbeitgeber Auskunft über ihr Einkommen zu geben und zwar betreffend dem Kalenderjahr in dem die Karenzentschädigung gezahlt wird.
Dies kann am besten durch die Einkommensteuerklärung und den Steuerbescheid gemacht werden, der ihr Einkommen ausweist( BAG 25.02.1975 – 3 AZR 148/74 ). Ob der Arbeitgeber weitere Nachweise in welcher Form fordern kann ist davon abhängig, welche Nachweise Ihnen zumutbar sind und welche zur Überprüfung benötigt werden ( BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/85 ;29.07.1993 – 2 AZR 110/93 ; BGH 17.05.2001 – I ZR 291/98 ). Die Zumutbarkeitsschwelle sinkt, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, hier Schummelversuche unternommen zu haben, weil dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Nachprüfung zu gewähren ist (BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/85 ).
Ob der Arbeitgeber auch die Gewinn- und Verlustrechnung fordern darf, ist umstritten, eine Seite lehnt dies strikt begründungslos ab, die Literatur fordert eine stetige Vorlage, weil der Steuerbescheid nur ein Gesamteinkommen ausweise, die Rechtsprechung bejaht dies zumindest dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Steuererklärung und der Bescheid nicht alle Gewinne enthalten, weil Z.B. hohe Rückstellungen gebildet wurden oder - nur bei erhärtetem Verdacht- falsche Angaben gemacht wurden. Auch das bewusste spätere Abrechnen von Leistungen, die schon während der Karenzzeit erbracht wurden, kann zu einem erweiterten Auskunftsanspruch führen, bei dem Auch Rechnungen als Belege anforderbar sind.

Wie der Gewinn in der GBR verteilt wird richtet sich nach einer Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern. Diese sollte am besten schriftlich niedergelegt werden, vor allem wenn Sie vom Gesellschaftsanteil abweicht.

Fazit zu 2:
Hier sollten Sie sich also darauf einrichten Ihre Steuerklärung, den Einkommenssteuerbescheid und die Gewinn- und Verslustrechnung der GBR vorlegen zu müssen. Ob der Arbeitgber weitere Belege anfordert bleibt abzuwarten, die Anforderung muss ihnen zumutbar und gerechtfertigt sein. Für sie gilt aufgrund des Umzugs auch bei Selbständigkeit die 125 % Anrechnungsgrenze.

3. Wie erhalte ich das Geld von meinem Arbeitgeber? Monatlich? Muss ich etwas aktiv machen?

Normalerweise erhält man die Karenzentschädigung zum Ende jeden Monats, § 74 B HGB . Bei Selbständigen gibt es hier jedoch leider den Umstand der Auskunft, die nur jährlich erteilt werden kann. Solange der Auskunftsanspruuch des Arbeitgebers nicht erfüllt ist, kann er die Zahlung zurückhalten, Sie können diese nicht durchsetzen ( §74 c Abs. 2; AG 2.06.1987 – 3 AZR 626/85 ). Da der Einkommensteuerbescheid nur 1 x im Jahr ergeht, liegen dann erst alle Auszahlungsbedingungen vor.

Hier könnten Sie mit ihrem Alt-Arbeitgeber versuchen, andere Belegmöglichkeiten versuchen zu finden, die er als Nachweis akzeptiert. Und die Sie eventuell monatlich oder quartalsweise erbringen können. Akzeptieren muss er jedoch nur die Einkommenssteuernachweise, so dass Sie bei entsprechender Vereinbarung auf sein Wohlwollen angewiesen sind und die Abrede zwingend verschriftlichen sollten.

Fazit Frage 3:
Sie erhalten ihre Zahlung erst nach Erfüllung des Aukunftsanspruchs, sprich erst nach Einreichung der Einkommenssteuerunterlagen, so dass Sie vor Zahlungserhalt aktiv werden müssen.

4. Gibt es etwas weiteres zu beachten?

Natürlich unterliegt die Karenzzahlung auch der Einkommenssteuer, bei Krankenkasse und sonstigen Sozialversicherungen sollten Sie nachweisen, dass es sich um eine Karenzentschädigung handelt und nicht um eine Einnahme aus Arbeitsleistung, denn hier besteht die Möglichkeit diese von der Beitragsberechnung auszunehmen.

Bitte beachten Sie dass es dem Mitgesellschafter unter Umständen nicht passt, dass Sie Belege und Steuerklärungen oder eine Gewinn- und Verlustrechnung herausgeben, hier sollten Sie von Anfang an offene Vereinbarungen treffen um Zerwürfnisse von Anfang an zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 10.12.2019 | 12:33

Sehr geehrte Frau Prochnow,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe als letzten eine Verständnisfragen:

Einnahmen bisher: 2.000€
Karenzentschädigung: 1.000€ (da 50% von den Einnahmen über 2 Jahre)
Maximaler Gewinn: 1.500€ Gewinn + 1.000€ Karenzentschädigung = 2.500€ (125% von den bisherigen Einnahmen (da Umzug))

Da ich für meine GbR arbeiten werde und 50% beteiligt bin, sind das also für das Unternehmen 3.000€ Gewinn, den wir monatlich erwirtschaften dürfen (+ private Einnahmen, sofern vorhanden). Habe ich das so richtig verstanden? Alles was darüber ist, wirkt sich auf die Karenzenschädigung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.12.2019 | 15:49

Lieber Fragesteller, gern zu Ihrer Nachfrage.

Grundsätzlich haben Sie das absolut richtig verstanden, auch an der Berechnung gibt es nichts auszusetzen.

Den Gewinn haben Sie korrekt berechnet, wenn die Gewinnverteilung sich nach den Gesellschafteranteilen richten soll. Bei den privaten Einnahmen kommt es darauf an, ob diese ebenfalls anzurechnen sind. Dies wird man bei Veräußerungen oder Vermietungen oder Kapitalanlagen nicht anzunehmen haben, aber wenn auch diese Einnahmen auf Arbeitsleistung beruhen, fließen diese in die 2.500 € mit ein.

Das Geld was Sie über den Betrag von 2.500 € hinaus verdienen, würde auf die Karenzentschädigung anzurechnen, sprich von dieser abzuziehen, sein.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.12.2019 | 15:49

Lieber Fragesteller, gern zu Ihrer Nachfrage.

Grundsätzlich haben Sie das absolut richtig verstanden, auch an der Berechnung gibt es nichts auszusetzen.

Den Gewinn haben Sie korrekt berechnet, wenn die Gewinnverteilung sich nach den Gesellschafteranteilen richten soll. Bei den privaten Einnahmen kommt es darauf an, ob diese ebenfalls anzurechnen sind. Dies wird man bei Veräußerungen oder Vermietungen oder Kapitalanlagen nicht anzunehmen haben, aber wenn auch diese Einnahmen auf Arbeitsleistung beruhen, fließen diese in die 2.500 € mit ein.

Das Geld was Sie über den Betrag von 2.500 € hinaus verdienen, würde auf die Karenzentschädigung anzurechnen, sprich von dieser abzuziehen, sein.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 10.12.2019 | 15:52

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