Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kürzung Kindergeld wegen Vollzeitbeschäftigung - Zivildienst


23.08.2007 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,
meinem Enkel wird ab Juni 2007 das Kindergeld, von der Familienkasse Tauberbischofsheim verweigert, weil er nach Aussage und Annahme des Amtes, angeblich einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht und daher nicht als Kind ohne Ausbildungsplatz berücksichtigt werden kann. Darüber hinaus wurde von der Familienkasse Tauberbischofsheim im Juli abgelehnt, angeblich habe man an der Entscheidung nicht mitgewirkt, obwohl zuvor viermal über eine sogenannte Hotline angerufen wurde, leider war dann jedesmal eine andere Person am Apparat die behauptete es mache nichts, wenn sich die Anmeldungsbestätigung der Uni verzögere. Gegen diese Entscheidung wurde fristgemäß Einspruch erhoben, so dass es jetzt, unter Erweiterung auf die Ablehnung des Kindgeldanspruches, es zu einer Einspruchsentscheidung gekommen ist, trotz, dass inzwischen die Annahmebestätigung von der Uni Karlsruhe vorgelegt wurde, als nachgewiesen wurde, dass eine dauernde Beschäftigung gar nicht die Absicht war. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Zum chronoligischen Ablauf:

Schulabschluss Juli 2006
Zivildienst v. Juli 2006 -März 2007
Kindergeld wurde wieder gezahlt im April und Mai 2007
Ab 7.5.2007 bei eine Firma aushilfweise in Schichttätigkeit beschäftigt, vorläufig begrenzt bis 21.9.2007, mit Steuerkarte
aber ohne Vertrag.

Inzwischen habe ich in einem anderen Beitrag gelesen, dass die Beschäftigung auf vier Monate begrenzt sein muss, um über diese
Zeit den Anspruch auf Kindergeld zu waren. Gilt hier das Prinzip pro angefangener Monat oder pro rata. Wenn die vier Monate erreicht sind, wird aber danach nochmnals bis zum Studiumsbeginn nochmals tätig, sei es bei dieser oder einer anderen Firma z. B. auch auf 400 EUR Basis, wird dies dann den vier Monaten zugerechnet.
Ist eigentlich die Familienkasse Tauberbischofsheim, als Bundesbehörde, nicht verpflichtet einen Antragsteller über solche Dinge und Fristen zu infomieren, oder sind das Gegner, die alles tun müssen, dass sustehende Leistungen nicht gwährt werden. Mit Ihrem derzeitigen handeln, wird nun meine Tochter gezwungen, sich an das Finanzgericht nach Stuttgart zu wenden.

Können Sie mir für meine Tochter und für den erfoderlichen Einspruch Hilfestellung geben.

Mit freundlichen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Anspruch auf Kindergeld ist in §§ 62 ff EStG und für Sie vorliegend insbesondere wichtig, § 32 EStG, geregelt. Diesen habe ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme angefügt. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn einer der darin genannten Voraussetzungen vorliegt.

Der von Ihnen genannte 4-Monats-Zeitraum ist in § 32 II Nr. 2 b EStG geregelt. Dieser besagt, dass eine Kindergeldberechtigung auch in Zwangspausen/Übergangszeit zwischen verschiedenen Ausbildungsstationen, aber längstens für vier Monate besteht.

Eine solche „Übergangszeit“ wurde von den Behörden dann verneint, wenn das Kind voll erwerbstätig ist. Diese Auffassung und Rechtssprechung hat der Bundesfinanzhof allerdings mit Urteil v. 16.11.2006 – Az. III R 15/06 ausdrücklich aufgehoben und seine bisherige Rechtssprechung geändert. Danach steht für die Tatbestände des § 32 II Nr. 2 a-c EStG nicht entgegen, dass es sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt; entscheidend sei allein, dass der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten werde. Aufgrund der Vollzeiterwerbstätigkeit kann somit ein Kindergeldanspruch für den 4-Monatszeitraum nicht abgelehnt werden. Beziehen Sie sich daher auf diese Entscheidung des BFH.

Dieser Zeitraum umfasst im Übrigen 4 volle Kalendermonate, d.h. mit Zivildienst Ende im März 07 vorliegend den April, Mai, Juni und Juli 07. Soweit die 4 Monate allerdings überschritten werden, greift § 32 II Nr. 2 b) EStG überhaupt nicht mehr ein, also auch nicht für die ersten 4 Monate! Es daher darauf an, wann das Studium begonnen wurde.

In Betracht kann vorliegend allerdings § 32 II Nr. 2 c) EStG kommen, da Sie schildern, dass eine Annahmebestätigung der Universität vorliege.

In jedem Fall ist der Kindergeldberechtigte verpflichtet, nachzuweisen, dass ein Kindergeldtatbestand vorliegt. Dies sollten Sie zukünftig jeweils schriftlich tätigen, da ein Anruf im Nachhinein schlecht geeignet ist, den Inhalt eines Gespräches zu beweisen. Soweit dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, ist die Familienkasse nicht verpflichtet, Kindergeld zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 32 EStG - Kinder, Freibeträge für Kinder
(1) Kinder sind
1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).
(2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen.2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.
(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder
3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden.6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel.8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz.9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen.10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.
(5) 1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das
1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend.3Absatz 4 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.
(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
1.
der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2.
der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
4Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind.5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel.6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen.7Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 6 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.
(7) (weggefallen)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER