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TVöD- Gehaltsrücksstufung nach Elternzeit

18.05.2010 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin Angestellte bei einer Stadtverwaltung in Westdeutschland.
Seit Dezember 2004 befinde ich mich in Elternzeit, inzwischen für mein drittes Kind. Ich bin während der gesamten Zeit komplett zu Hause geblieben.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass mir nach meiner Rückkehr auf meinen Arbeitsplatz keine (finanziellen) Nachteile entstehen und mögliche Gehaltsaufstiege bzw. Aufstiegsanwartschaften während der Elternzeit lediglich ruhen.

Vor Kurzem jedoch hat mich die Personalabteilung meines Arbeitgebers telefonisch darüber informiert, dass
- aufgrund der Einführung des TVöD 2005 und
- einer Überschreitung der Dauer meiner Elternzeit von mehr als fünf Jahren
nach meiner Rückkehr eine Rückstufung erfolgen wird (eine Stufe unter die vor Beginn der Elternzeit bestehende Gehaltsstufe).

Ist das so richtig ?

1) Sind für mich nicht die Bedingungen ausschlaggebend, die zum Zeitpunkt des Beginns meiner Elternzeit galten?

2) Falls nicht, hätte mein AG mich dann nicht bei der Beantragung/ Verlängerung meiner Elternzeiten auf diese rechtlichen Änderungen schriftlich hinweisen müssen ?

3) Falls für mich die Frist von 5 Jahren doch gilt, zählt dann der Zeitraum ab Beginn der Elternzeit (also ab Dezember 2004) oder der Zeitraum ab Einführung des TVöD (also Oktober 2005) ?

4) Würde theoretisch zur Wahrung meiner Ansprüche eine Unterbrechung zweier aufeinander folgender Elternzeiten durch einen Tag Mutterschutz reichen?

5) Falls mein Arbeitgeber `im Unrecht´ ist: Muss / Kann ich jetzt nach der telefonischen Mitteilung aktiv werden oder erst nach Wiederaufnahme meiner Tätigkeit (was noch mehr als 2 Jahre dauern wird) ?

Über Ihren Rat wäre ich äußerst dankbar !

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nach dem TVöD 2005 ist dieses leider derart geregelt:

"Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind
unschädlich, werden nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

[...] Abs. 3 d. § 17, Allgemeine Regelungen zu den Stufen"

2.
Insofern langt ein schriftlicher Hinweis auf den einschlägigen Tarifvertrag, da dort alle Rechte und Pflichten geregelt sind.

Dieser sollte in Ihrem Arbeitsvertrag bereits erhalten sein bzw dort entsprechend weitere Angaben vorhanden sein.

Eine anderweitige besondere Hinweisverpflichtung kann ich nach einer ersten Prüfung nicht erkennen, da ansonsten auch in vergleichbaren Fällen der Hinweis im Vertrag genügt.

3.
Die Stufenlaufzeit beginnt - wie oben dargestellt - mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

Der TVöD ersetzt den alten BAT.

Übergangsregelungen sind vorhanden, aber nach meiner ersten vorläufigen Prüfung sind hier in diesem Bereich keine vorgesehen.

Dieses sollte aber gegebenenfalls nochmals eingehend geprüft werden, was aber den Umfang einer Erstberatung überschreitet; ich bitte um Ihr Verständnis.

4.
Abs. 3 S. 1 d. § 17, Allgemeine Regelungen zu den Stufen bestimmt:
"Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs. 4 Satz 1 und des § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,
c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,
e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Danach schließt sich die vorgenannte Regelung über die Elternzeit an.

Die Frage ist nur, wenn die Elternzeit insgesamt, also zusammengezählt, mehr als 5 Jahre beträgt, dann nicht vorrangig die unter 1. erwähnte, für Sie nachteilige Regelung eingreift, was ich momentan für logischer erachte.

5.
Gewiss können Sie schon jetzt tätig werden.

Ich rate Ihnen wie gesagt dazu, die nähere Einzelheiten vollumfänglich juristisch prüfen zu lassen, da dieses hier nur eine erste, nicht abschließende Einschätzung sein kann, die entgültige Empfehlungen leider nicht zulässt.

Ich hoffe aber trotzdem, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2010 | 17:48

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings haben wir uns bei meiner Frage unter Punkt 3

3) Falls für mich die Frist von 5 Jahren doch gilt, zählt dann der Zeitraum ab Beginn der Elternzeit (also ab Dezember 2004) oder der Zeitraum ab Einführung des TVöD (also Oktober 2005) ?

etwas missverstanden. Mir geht es hier nicht um die Stufenlaufzeit, sondern um die generelle Rückstufung nach meiner Rückkehr . Vielleicht stelle ich die Frage noch einmal etwas anders:

Da laut TVöD nach einer über fünfjährigen Elternzeit eine Gehaltsrückstufung erfolgt
(Zitat: `Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme´)
wäre es für mich wichtig zu wissen, wann bei mir im Sinne des TVöD von einer fünfjährigen Elternzeit gesprochen werden kann:

Wenn die Fünfjahresfrist mit Beginn meiner Elternzeit im Dezember 2004 begonnen hätte, wären die fünf Jahre im Dezember 2009 abgelaufen. Mit einer Wiederaufnahme meiner Arbeit käme es somit auf jeden Fall zu einer Rückstufung.

Wenn die Fünfjahresfrist aber erst mit Beginn der Einführung des TVöD im Oktober 2005 zu laufen begonnen hätte (weil z.B. vorher für mich andere rechtliche Bedingungen galten), würde die Fünfjahresfrist ja erst im Dezember 2010 ablaufen und ich hätte bis dahin noch die Möglichkeit, meine Elternzeit zu beenden bzw. zu unterbrechen und somit die angeführte Gehaltsrückstufung nach Arbeitswiederaufnahme zu vermeiden.

Wie sehen Sie diesen Sachverhalt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2010 | 18:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückfrage und Klarstellung.

Ich denke, ich hatte Sie schon richtig verstanden, auch wenn meine Antwort dieses anscheinend nicht vermittelt hat, was ich somit nochmals bestätigen kann:

Entscheidend für die Berechnung dürfte der Tag des Arbeitsantritts sein, auch für die danach beginnende Elternzeit, nicht der 1.10.2005, der Tag der Geltung des TVöD.

Übergangsregelungen gibt es meines Erachtens dafür nicht (vgl. § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts - TVÜ-VKA -, wo auch geschrieben steht: "...der weitere Stufenaufstieg [bzw. -abstieg] richtet sich nach [§ 17] Absatz 1 Satz 2 und 3," ohne dass zwischen Elternzeit/Arbeitsaufnahme vor dem 1.10.2005 bzw. danach unterschieden wird; siehe oben).

Besitzstandszulagen sind zeitlich nur befristet möglich, hier aber wohl nicht einschlägig (vgl. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA, Abs. 4:
"Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:
Unterbrechungen wegen Elternzeit u. a. sind unschädlich. In den
Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1 genannten Gründen nach dem 30. September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet, wird eine Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum
30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an."

Dieses ist hier aber nicht der Fall.

Trotzdem sollten nochmals alle Möglichkeiten eingehend geprüft werden, wie ich Ihnen bereits geraten hatte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient und Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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