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Er habe Rücksprache mit der zuständigen Rechtsabteilung gehalten und weder ihm noch der Rechtsabteilung sei ein solcher Anspruch auf Wiedereinsetzung in den alten Stand bekannt. ... Zum einen möchte sie gerne privat versichert bleiben, und zum anderen macht sie sich Gedanken um die Kostenübernahme, wenn der Vertrag mit der PKV seit Oktober rückabgewickelt werden müßte. Hat meine Bekannte einen Anspruch darauf, von der Versicherungspflicht in der GKV befreit zu werden, und was müßte sie tun, um von der GKV die Befreiung zu erlangen?

Ich gehe davon aus, dass Sie etwaige Ansprüche eines Maklers vorab abklären. MfG ... 01.01.2019 Eigentümer an den Interessenten Hallo nochmal, ja , parallel hat auch ein Makler unsere Immobilie Jedoch haben wir keinen Vertrag mit ihm.

Er hatte durch einen Vertrag ein anderes Familienmitglied und ihren Mann (kein Familienmitglied) dazu berechtigt, über das Geld auf seinem Bankkonto zu verfügen. Vermutlich laut diesem Vertrag auch über seinen Tod hinaus.

Nachdem wir uns auf einen Preis geeinigt hatten, vereinbarten wir das eine Anzahlung und ein Vertrag in 2 Wochen zustande kommen können. ... Nach der Besichtigung schrieb Person X mir über WhatsApp "Hiermit bestätige ich den Kauf vom Ford Focus für 9800€" darauf hin antwortete ich " inserat ist schon reserviert" da ich wie gesagt noch die Werkstatt abwarten wollte bis wir eine Anzahlung und einen Vertrag machen.

Ist der Vertrag zustande gekommen?

2) Ist bei diesem Vertragsverhältnis ein Vertrag nach Aufwand zustande gekommen oder ein Festvertrag? 3) Habe ich Anspruch auf Kürzung der Rechnung und wenn in welchem Umfang und mit welcher Begründung?

Daraufhin hat die Versicherung (wohl versehentlich) den kompletten Vertrag schriftlich gekündigt. ... Fakt ist doch, dass von Seiten der Versicherung der Vertrag vor zwei Jahren gekündigt wurden und meine Schwiegermutter diese Kündigung akzeptiert hat.

Ich stelle mir das ungefähr so vor: "Vertrag. ... Im Gegenzug erklären A und B alle Ansprüche, insbesondere die Ansprüche gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB</a> (Pflichtteilsanspruch) und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen">§ 2325 BGB</a> (Pflichtteilsergänzungsanspruch) aus dem Erbfall D gegen Conny als damit abgegolten.

Ende 2009 wurde das Fahrzeug verkauft und die Versicherungsgesellschaft stellte nachträglich Versicherungsbeiträge für die KFZ-Haftpflicht in Rechnung, in diesem Fall mehr als EUR 6.000,-- Meine Fragen: Worauf kann sich die Versicherung berufen - ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen, wenn a) kein Antrag vorlag und b) kein Versicherungsschein existierte? ... Zustandekommen des Vertrags Der Abschluss eines Versicherungsvertrags setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus.

Frage: Kann das Rentenamt hier sich über die Scheidungsvereinbarung stellen und einen „virtuellen" Unterhalt (als wäre kein Vertrag vorhanden) an der Witwenrente in Abzug bringen oder steht der Ehevertrag im ersten Rang, sodass die volle Witwenrente vom Amt gezahlt werden muss?

Er hat den Vertrag unterschrieben und der neue Tarif (obwohl er das Internet nicht nutzen kann) wird von seinem Konto abgebucht.

Frage: hat der Makler vor diesem Hintergrund einen Anspruch auf Zahlung der geforderten Courtage ?

Ich habe daher dem Verwalter der Eigentümergemeinschaft mitgeteilt, dass ich diesen Zustand nicht akzeptieren werde und meinen Vertrag kündigen werde. ... Die Herren XXX und XXX haben Kontovollmacht, über dieses Konto zu verfügen. 3.)Die Mitglieder verpflichten sich, sobald mehr als die Hälfte (bei 24 Mitgliedern also mindestens 12) der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung für die Kündigung des Vertrages votiert, dass in diesem Fall der gesamte Vertrag mit der Deutschen Bundespost gekündigt wird. 4.)Falls ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausscheidet, wird der Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und den übrigen Mitgliedern fortgesetzt. Das ausscheidende Mitglied hat in diesem Falle keinen Anspruch auf erneute Einrichtung einer Gemeinschaftsantenne.

Arbeitsvertrag gekündigt hat und mir die Arbeitsagentur vorwirft, ich hätte mich 3 Monate vor der Beendigung des Vertrages bei denen als Arbeitssuchend melden müssen - habe ich aber natürlich nicht, da ich davon ausgegangen bin, dass mein Vertrag unbefristet weiterläuft und mich erst Arbeitssuchend gemeldet habe, als ich díe Kündigung bekommen habe Hätte man gegenüber dem ehem. Arbeitgeber irgendwelche Ansprüche ? Hier mal den genauen Wortlaut des Vertrages: Pkt2.0 Beginn/Probezeit Es wird zunächst bis zum XX.März.2009 ein befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen.

Im Vertrag stehen also wir beide als Bauherren und auch wir beide haben unterschrieben. ... Die Hausbaufirma hat dies auch akzeptiert und uns schriftlich mitgeteilt, dass wir kostenfrei aus dem Vertrag rauskommen. ... Die Bank akzeptiert nur einen Vertrag, in dem ich allein als Bauherrin stehe, was bei dem ersten Vertrag eindeutig nicht der Fall war.

Ich habe immernoch den Vertrag aus der Lagertätigkeit mit dem höheren Grundlohn.

Ich habe für die Firma einen PKW geleast den ich jetzt nicht mehr benötige, der Vertrag läuft aber noch bis Mitte nächsten Jahres. Kann ich diesen Vertrag kündigen und muss der Leasinggeber diese Kündigung aktzeptieren ?

Uns geht es vor allem um eine erste Einschätzung, ob wir überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Dieser hat nach den 8 Jahren 3 große Macken (Bügeleisen viel mit der Spitze drauf) Kann der Vermieter nach dieser Zeit Ansprüche stellen oder muss ich das noch schnell meiner Hausrat melden?

Mein jetztiger Arbeitgeber würde mich übernehmen..Da ich mich aber schon lange mit dem Gedanken spiele mich Selbständig zu machen und das Arbeitsamt ja jemanden fördert der sich aus der Arbeitslosigkeit heraus Selbständig macht, habe ich nun folgende Fragen: 1.Wenn ich den Arbeitsvertrag nicht verlängere oder einen neuen Vertrag zustimme, bekomme ich dann vom Arbeitsamt eine Sperrfrist von 3 Monaten?