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Befristetes Arbeitsverhältnis führt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

17.03.2009 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

mir wurde erzählt, dass mein Arbeitsvertrag nicht korrekt ist. Grund dafür soll sein, dass in meinem Arbeitsvertrag steht, dass zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate abgeschlossen wird. Wird dieses befristete Probearbeitsverhältnis ohne weiteres fortgesetzt, so gilt dieses rückwirkend vom Zeitpunkt der Einstellung an als Dauerarbeitsverhältnis.

Mein Problem dabei ist, dass der Betrieb meinen o.g. Arbeitsvertrag gekündigt hat und mir die Arbeitsagentur vorwirft, ich hätte mich 3 Monate vor der Beendigung des Vertrages bei denen als Arbeitssuchend melden müssen - habe ich aber natürlich nicht, da ich davon ausgegangen bin, dass mein Vertrag unbefristet weiterläuft und mich erst Arbeitssuchend gemeldet habe, als ich díe Kündigung bekommen habe

Hätte man gegenüber dem ehem. Arbeitgeber irgendwelche Ansprüche ?

Hier mal den genauen Wortlaut des Vertrages:

Pkt2.0 Beginn/Probezeit
Es wird zunächst bis zum XX.März.2009 ein befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Probezeit, sofern es nicht zuvor verlängert wurde. Innerhalb des Probearbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden......

Pkt3.0 Kündigung un Vertragsende
Wird nach Ablauf des befristeten Probearbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis ohne weiteres fortgesetzt, so gilt dieses rückwirkend vom zeitpunkt der Einstellung an als Dauerarbeitsverhältnis..........

Pkt.11 Ausschlussfristen
Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschliessenden binnen einer Frist von 2 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von weiteren 2 Monaten einzuklagen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Die verspätete Arbeitslosmeldung gemäß § 122 Abs. 1 SGB III, wonach die Meldepflicht spätestens drei Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht, stellt ein versicherungswidriges Verhalten dar, dass zu einer Sperrzeit führen kann. Auf die Kenntnis der Meldepflicht kommt es nicht an. Das Verhalten bleibt lediglich dann sanktionslos, wenn ein wichtiger Grund für die verspätete Meldung angeführt werden kann. Gegenüber der Arbeitsagentur können Sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass Sie mit einer Verlängerung der Beschäftigung gerechnet haben.

Zwar erlegt § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III dem Arbeitgeber auf, den Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zu einer unverzüglichen Meldung bei der Agentur für Arbeit zu informieren, ihn hierzu freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Regelung des § 2 SGB III hat jeodch lediglich unverbindlichen Charakter. Es handelt es sich nicht um eine echte Rechtspflicht, die möglicherweise einen Schadensersatzanspruch auslösen kann.

Auch besteht keine aus § 242 BGB abgeleitete allgemeine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über eine frühzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit zu informieren (vgl. BAG Urteil vom 29. 9. 2005 - 8 AZR 571/04).

Vor diesem Hintergrund kommt ein Anspruch gegenüber Ihrem alten Arbeitgeber nicht in Betracht.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 15:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort. Mir wurde gesagt, dass diese Klausel in dem Vertrag ungültig sei und es nur einen befristeten oder einen unbesfristeten Vertrag gibt. Könnte man diesen Vertrag beim ehem. Arbeitgeber anfechten bzw. käme ein Anspruch aufgrund dieser Klausel(n) gegenüber dem ehem. Arbeitgeber in Betracht ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 16:26

Zu Ihrer Nachfrage:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf die Befristungsabrede unter Punkt 2.0 des Arbeitsvertrages abzielt.

Die Befristungsabrede erfordert die Schriftform, § 126 Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag, der unter Punkt 2.0 auch die Befristungsabrede enthält, muss sowohl von Ihnen wie auch von Ihrem Arbeitgeber auf derselben Urkunde eigenhändig unterschrieben worden sein und zwar noch vor Aufnahme der Tätigkeit.

Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits aufgenommen und legt Ihr Arbeitgeber Ihnen den Arbeitsvertrag erst danach zur Unterschrift vor, so gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen, § 14 Abs. 4 TzBfG.

Wollen Sie geltend machen, dass die Befristungsabrede rechtsunwirksam ist, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist.

Darüber hinaus ist die Befristung eines sog. Probearbeitsverhältnisses zulässig. Die Erprobung ist als Befristungszweck anerkannt. Wird das Probearbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommen, § 15 Abs. 5 TzBfG.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

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