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Existenzgründung über Arbeitsamt/ befristeter Arbeitsvertrag

17.07.2009 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen. Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag der 2 jahre läuft und am 31.12.09 Endet. Mein jetztiger Arbeitgeber würde mich übernehmen..Da ich mich aber schon lange mit dem Gedanken spiele mich Selbständig zu machen und das Arbeitsamt ja jemanden fördert der sich aus der Arbeitslosigkeit heraus Selbständig macht, habe ich nun folgende Fragen: 1.Wenn ich den Arbeitsvertrag nicht verlängere oder einen neuen Vertrag zustimme, bekomme ich dann vom Arbeitsamt eine Sperrfrist von 3 Monaten? 2. Die Förderung (Arbeitslosengeld + 300,-€ Sozialv.) ab wann würde dies beginnen ( ab April 2010?) und wie lange (9 Monate - oder nur 6 Monate wegen Sperrfrist..)? 3. Wie lange muss man Arbeitslos sein damit man solch eine Förderung bekommt (vom Arbeitsverhältnis direkt in Selbständigkeit geht laut ARGE nicht)?
Ich hoffe mir kann jemand helfen, vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 17.07.2009 21:02:27

Es gibt ein Zwei-Phasen-Modell zur Förderung der Existenzgründung ab dem 1. August 2006. Die bisherigen Regelungen zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld wurden vollständig ersetzt und abgelöst. In den ersten neun Monaten umfasst die Förderung den monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro pro Monat. Nur Arbeitslose haben einen Anspruch auf diese Förderung, es ist also richtig, dass Sie zumindest für einen Tag arbeitslos sein müssen. Direkt aus dem Arbeitsverhältnis in die Selbständigkeit geht also tatsächlich nicht, wenn Sie die Förderung erhalten wollen. Nach neun Monaten muss der Existenzgründer die Geschäftsfähigkeit und die Tragfähigkeit erneut nachweisen. Die Förderung für den zweiten Zeitraum von sechs Monaten liegt nach Prüfung der Förderungswürdigkeit im Ermessen der Arbeitsvermittler. Beachten Sie, dass sie ihre Tätigkeit keinesfalls vor der Bewilligung der Förderung aufnehmen dürfen.

Wenn die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Agentur für Arbeit positiv ausfällt, kann in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale von 300 Euro pro Monat gezahlt werden.

Es können aber nur Arbeitslose diese Förderung beantragen und erhalten, die noch mindestens drei Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wird mit dem Fördergeld verrechnet.

Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt oder anderweitig seinen Arbeitsplatz schuldhaft aufgibt, erhält für eine Karenzzeit von drei Monaten kein Fördergeld. Erlangt die Bundesagentur also Kenntnis davon, dass sie ihren befristeten Vertrag verlängern können, dies aber nicht tun, erhalten sie zunächst keine Förderung.

Viel Erfolg

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt

Tel.: 02365/949487
Fax: 02365/203213

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 10:10

Sehr geehrter Herr Kuhlmann, vielen dank für Ihre Antwort. Die Frage ist aber wie lange ich keine Förderung bekomme (Sperrfrist) wenn mein Vertrag sowieso am 31.12.09 ausgelaufen wäre. Handelt es sich dabei um komplett 3 Monate oder weniger. Auf der Seite vom arbeitsamt ist dies nicht so genau beschrieben! Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 17:51

Wenn der Vertrag ausläuft, sie also schuldlos den Arbeitsplatz verloren haben, erhalten Sie gar keine Sperrzeit.

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