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Zustandekommen eines Vertrages

| 03.03.2015 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe einen kniffligen Fall:

Ich habe am 16.02.2015 aus der Schweiz eine Reise bei einem Motorradveranstalter gebucht. Dazu habe ich ein Anmeldeformular aus einer Broschüre als PDF-Anhang gesendet.

Gebucht habe ich zwei Reisen, die als Etappen gelten: München - Moskau und Moskau - Bangkok. Tourbeginn ist der 12. Juli 2015, Tourende in Bangkok am 10. Oktober 2015.

Die Tour habe ich im Doppelzimmer gebucht.

Am 19. Februar 2015 habe ich eine Rechnung zur Buchung per Mail erhalten. Als Anhang eine mit 18.Februar 2015 datierte Aufstellung Rechnung in englischer Sprache als PDF.
Im Mail Text wurde geschrieben, dass eine Buchungsbestätigung erst bei Eingang des Deposits, aus Systemgründen angefertigt werden kann.

Am 22. Februar 2015 hat mir meine Frau eröffnet, dass sie den gemeinsamen Haushalt verlassen will, um mit einem anderen Mann zusammen zu leben. Ich habe 3 Kinder (21,18,12 Jahre alt, alle in schulischer Ausbildung).

Am 23. Februar 2015 habe ich dem Reiseveranstalter per Mail meine veränderte Familiensituation geschildert und die Reise storniert, da meine Familie vorgeht.

Am 27.. Februar 2015 habe ich ein Mail erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich die Stornogebühren zu 100% zu zahlen hätte. Dies steht auch so in den AGB: "6 Monaten vor Reisebeginn 100 %).

Meine Fragen:
1. Ist der Vertrag zustande gekommen?
Ich habe keine Buchungsbestätigung und nur eine englisch sprachige Rechnung.
Ich habe noch keinerlei Zahlungen getätigt.
2. In der Rechnung steht, ich müsse Eizelzimmerschuschlag bezahlen, welcher mir
rückerstattet wird, sofern der Veranstalter einen Zimmerpartner (weiterer Teilnehmer
gefunden hat.
Leider steht auch das in den AGB ...
3. Ist die Höhe des Stornobetrages zulässig?
Der Veranstalter kann doch unmöglich geltend machen, dass sämtliche Aufwendung
auch bei Stornierungen geleistet werden.
4. Kann ich, wenn es nicht anders geht, die Stornogebühren ohne Einzelzimmer-
zuschlag bezahlen, da ich grundsätzlich ein Doppelzimmer gebucht habe?
Ich meine, der Veranstalter kann das Risiko keinen weiteren Teilnehmer zu finden nicht
auf mich abwälzen.

Höhe des Betrages: Mit EZ-Zuschlag 37'200 Euro, im DZ 30'600 Euro.

Sie sehen, es geht um ganz ansehnliche Beträge. Ich bin natürlich sehr daran interessiert, so schlank, wie möglich aus der Sache zu kommen - schon nur, wenn man die Umstände berücksichtigt, wie es dazu gekommen ist.

Zum Abschluss: Der Veranstalter hat anerboten, in telefonischem Kontakt mit mir eine Lösung zu suchen. Ich möchte jedoch durch Ihre Antworten schon etwas vorbereitet sein und die Rechtsgrundlage abgeklärt haben.

Besten Dank, für das schnelle Beantworten meiner Fragen.
Freundliche Grüsse
Th. W.






Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eingangs muss ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage die Einsicht in den gegenständlichen Vertrag und insbesondere die diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich macht. Auch der genaue Vertragsgegenstand ist hier nicht eindeutig erkennbar, wobei dahinter einen üblichen Reisevertrag vermute. Daher kann Ihnen in diesem Rahmen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden, das Ihnen allerdings bereits weiterhelfen dürfte.

Für meine folgenden Ausführungen setze ich zum einen voraus, dass der Reiseveranstalter seinen Sitz in Deutschland hat und Deutsches Reiserecht Anwendung findet. Soweit dies der Fall ist, ist Ihre Buchung aus der Schweiz – vermutlich über das Internet – für die Anwendung Deutschen Rechts nicht hinderlich. Weiterhin gehe ich in der Annahme, dass Sie als Privatperson gehandelt haben, also Verbraucher sind.

Zustandekommen des Reisevertrages

Ein Reisevertrag kommt wie alle anderen Verträge auch, durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, zustande, §§ 145 ff. BGB . Sie schreiben, dass Sie dem Reiseveranstalter dazu ein Anmeldeformular aus einer Broschüre als PDF-Anhang gesendet haben. Da mir der Inhalt dieser Broschüre unbekannt ist, kann ich nur vermuten, dass es sich dabei um die rechtsverbindliche Abgabe einer Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen gehandelt hat und Sie somit ein Angebot abgegeben haben. Dieses Angebot dürfte mit Zusendung der Rechnung vom 19.02.2015 auch angenommen worden sein, so dass der Vertragsschluss zustande gekommen ist. Selbst wenn dies noch keine Annahme Ihres Angebots darstellen konnte, so dürfte Ihr Angebot jedoch in der Folgezeit angenommen worden sein. Bitte sehen Sie mir nach, dass eine abschließende Beurteilung des Zustandekommens eines Reisevertrages die Kenntnis des Gesamtsachverhaltes erfordert.

Ein Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzvertrages dürfte vorliegend gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bestehen.


Einzelzimmerzuschlag

Soweit die Reise für zwei Personen gebucht wurde, darf der Rücktritt durch Sie nach meinem Dafürhalten keine nachteiligen Auswirkungen für Sie haben, so dass auch keine zusätzliche Einzelzimmerpauschale gefordert werden dürfte. Soweit dies allerdings durch AGB vereinbart wurde, müsste die entsprechende AGB-Klausel auf Ihre Wirksamkeit hin geprüft werden, wobei meine grobe Tendenz dahin geht, dass dies eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstellen und somit unwirksam sein dürfte.


Wirksamkeit der in den AGB geregelten pauschalen Stornogebühr i.H.v. 100% des Reisepreises

Der gesetzliche Grundsatz besagt, dass der Reiseveranstalter bei Rücktritt vor Reisebeginn seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis gem. § 651i Abs. 2 Satz 1 BGB verliert. Allerdings kann er gem. § 651 Abs. 2 Satz 2 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung kann grundsätzlich gem. § 651i Abs. 3 BGB auch vertraglich – beispielsweise in AGB – pauschal geregelt werden. Der Prozentsatz muss für die in Frage stehende Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs festgesetzt sein (vgl. Palandt, BGB, § 651i, Rn. 4; BGH NJW-RR 1990, 114 ). Ist der Prozentsatz höher, ist die Vereinbarung gem. §§ 651m , 307 BGB unwirksam und der Reiseveranstalter muss die Entschädigung nach § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB konkret berechnen (vgl. Palandt, BGB, § 651i, Rn. 4; AG Bonn NJW-RR 2000 782).

Die entsprechende AGB-Klausel, die eine Pauschalierung der Stornogebühr i.H.v. 100% des Reisepreises vorsieht, ist somit auf ihre Wirksamkeit hin an § 307 BGB zu prüfen. Nach der (überwiegenden) Rechtsprechung ist eine solche Pauschalierung von 100% des Reisepreises unzulässig, vgl. Palandt, BGB, § 651i, Rn. 4; Nürnbg NJW 1999, 3128 ; zur Staffelung siehe Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014, Az. 16 U 78/13 ). Nach Auffassung der Rechtsprechung dürfte die Klausel also wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein.

Abschließend tendiere ich dazu, dass der Reiseveranstalter seine angemessene Entschädigung nach § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB wird berechnen müssen („Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.").

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die grundsätzliche Rechtslage verschafft zu haben, so dass Sie dem Gespräch mit dem Reiseveranstalter entsprechend entgegentreten können. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.03.2015 | 17:38

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für die gute Bewertung und Ihren freundlichen Kommentar! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Gespräch mit dem Reiseveranstalter.