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Anspruch Witwenrente nach erneuter Scheidung

14.01.2016 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Voraussetzungen:

Mann: selbstständig, geschieden, 50 Jahre
Frau: Angestellte im öffentlichen Dienst, verwitwet, 50 Jahre, erhält Witwenrente aus erster Ehe da damaliger Ehemann Beamter war.

Beide möchten nun mit einem notariellen Ehevertrag heiraten. Bei einer eventuellen Scheidung soll keiner dem anderem weder Unterhalt noch Rentenanteile usw. abtreten oder zahlen müssen.

Bei der erneuten Heirat erlischt die Witwenrente aus der Erstehe.
Nach einer Scheidung würde diese wieder aufleben – unter der Berücksichtigung und Anrechnung des eventuell zu zahlenden Scheidungsunterhalts des Zweitmannes.

Da das Paar eine Scheidungsvereinbarung getroffen hat ist rechtlich kein Unterhalt vom Zweitmann an die Frau und umgekehrt zu zahlen.

Frage: Kann das Rentenamt hier sich über die Scheidungsvereinbarung stellen und einen „virtuellen" Unterhalt (als wäre kein Vertrag vorhanden) an der Witwenrente in Abzug bringen oder steht der Ehevertrag im ersten Rang, sodass die volle Witwenrente vom Amt gezahlt werden muss?
Oder müsste die Frau selbst die Konsequenzen aus dem Ehevertrag im Sinne"… hätten Sie keinen Ehevertrag gemacht …" tragen?

Im Voraus besten Dank!

Sehr geehrte Ratsuchender,

da die Frau Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG bezogen hat, kommt hier § 61 Abs. 3 BeamtVG zu Tragen.

Nach dieser Vorschrift lebt eine Hinterbliebenenversorgung wieder auf, aber ausdrücklich zu beachten ist § 61 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG.

Dort ist folgendes geregelt:

„ Wird eine in Satz 1 genannte Leistung (Anmerkung: neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch) nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre".

Demzufolge sind im Falle einer Ehescheidung auch bei einem Verzicht Unterhaltsansprüche anzurechnen.

Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass ein solcher Unterhaltsanspruch auch ohne den Verzicht bestehen muss.

Hätte die Frau ohnehin keinen Unterhaltsanspruch kann auch nichts angerechnet werden. ( Bayerischer VGH, Urteil vom 12.10.2012, Az.: 14 B 11.780).

Sollte aber ein Unterhaltsanspruch tatsächlich bestehen, würde dieser berechnet und angerechnet werden; nach der gesetzlichen Regelung kommt es dann auf den Vertrag nicht mehr an.

Die Frau wird dann so behandelt, als wenn ein Ehevertrag nicht besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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