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pferdepension ungewöhnlicher Vertrag
vom 1.2.2017 60 € Historischer Preis
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Es wird abgeschlossen über eine Laufzeit von 1 (ein) Jahr und endet am / (nichts eingetragen) . 4. Kündigung des Vertrages Das Mietverhältnis ist aufgelöst, wenn spätestens 3 (drei) Monate vor Beendigung der Vertragslaufzeit schriftlich vom Mieter gekündigt wird. Andernfalls verlängert sich die Mietzeit um ein weiteres Jahr. 5.
anteiliger Rückkaufwert bei Lebensversicherung
vom 21.3.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Frau und ich haben bei unserer Risiko-Lebensversicherung auf 2 verbundene Leben vor einigen Wochen um Erniedrigung der Versicherungssumme von ca. € 220000,- auf 150000,- gebeten. Die Versicherungsgesellschaft (WGV) hat dem auch entsprochen, weigert sich aber, den entsprechenden Anteil am Rückkaufwert auszuzahlen. Dergleichen sei bei ihnen nicht vorgesehen, durch die ab jetzt niedrigeren Beiträge sei alles ausgeglichen.
Wettbewerbsverbot zulässig?
vom 16.10.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg. Für die Kündigung des Angestelltenverhältnisses gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zu Quartalsende.
Bestandsschutz in der PKV
vom 13.11.2008 45 € Historischer Preis
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In 2007 hatte ich dann folgende Erwerbsbiographie: Januar - Feburar: beschäftigt beim alten Arbeitgeber mit Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze (bei Hochrechnung auf ein ganzes Jahr). Im März wechsel zum neuen Arbeitgeber und auch dort wieder Überschreitung der Grenze, ebenfalls auf das ghanze Jahr gesehen (ca 4000 Euro monatlich wie beim alten Arbeitgeber). Mitte April betriebsbedingte Kündigung und vom 19.
Mahnungsgebühr
vom 9.6.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Mieter die seit April 2005 wohnt hat bis jetzt 17 mal erst paar wochen und 3 mal erst paar Monate später die Miete und Nebenkosten bezahlt. Ist der Vermieter berechtigt eine Mahnungsgebühr von 5 % pro woche für die Miete und Nebenkosten zu verlangen? oder wieviel kann der Vermieter verlangen?
GKV während Sozialhilfe
vom 15.1.2011 46 € Historischer Preis
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In all den Jahren habe ich nie Post erhalten, keine Zahlungsaufforderung, keinen Bescheid, keine Karte - nichts, dass mich als Mitlgied ausweisen würde. Ich hatte allerdings im Januar 2005 eine private Krankenversicherung abgeschlossen, da ich ab 2005 selbständig arbeite und ich nun seit 5 Jahren Mitglied bin. Nun möchte ich natürlich eine Kündigung der alten GKV erreichen.
Negative Gesundheitsprognose
vom 4.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Abend, Gerne würde ich mich bei Ihnen informieren, wie ich mit meiner Mitarbeiterin verfahren soll, da sie mir vom Arzt ein Schreiben vorgelegt hat, indem eine negative Gesundheitsprognose steht. Der Arzt sieht sie nicht mehr in der Lange in ihrem Beruf als Friseurin weiterhin zu arbeiten. Diese Mitarbeiterin ist somit auch nicht mehr tragbar für mein Unternehmen.
Hypotekenvertrag
vom 26.7.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe auf meinem Haus eine Hypotek mit einem sehr hohem Zinssatz, möchte gerne aus diesem Vertrag raus. Lt. Sparkasse sind keine Einmalzahlungen möglich.
Vetragsgültigkeit und daraus resultierende Kündigungsfrist TVL
vom 3.11.2021 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe mich auf §30. 2 "Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; [...]." ... (Für Fragestellung nicht relevant) § 5 : Für die Kündigung des gemäß §30 Absatz 1 Satz 2 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt §30 Absatz 4 und 5 TV-L Vertrag 2: Laufzeit vom 01.05.2020 befristet bis zum 30.04.2026 (Sachgrund: Projektmitarbeit) Gesamtvertrag: §1: Das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten wird bis 30.04.2026 befristet verlängert §2: Die bis 30.04.2026 befristete Beschäftigung erfolgt zur bis dahin benötigten Mehrarbeit als xy im Projekt z.
Hausverwaltung WEG Vertragsende
vom 12.10.2018 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die WEG fasste aaber den Beschluss, eine bestimmte Hausverwaltung für 2 Jahre zu bestellen, auf die wir uns dann geeinigt hatten, ausdrücklich befristet bis zum 31.12.2018. ... Gibt es einen Weg, dass die Verwaltung, deren Vertragsverlängerung nicht beschlossen wurde (der Vertrag läuft aus, bedarf keiner Kündigung) gegen meinen Willen weiter als Interimsverwaltung fungiert?
Parship - Verlängerung der Mitgliedschaft
vom 10.7.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 29.12.2014 eine Mitgliedschaft für ein halbes Jahr abgeschlossen. ... Nun hat sich meine Mitgliedschaft automatisch für 1 Jahr verlängert. ... Ich hatte in dem vergangen halben Jahr drei Treffen mit anderen Mitgliedern von Parship.
berufliche Reha,Ulaubsanspruch;Aufhebungsvertrag
vom 31.1.2015 25 € Historischer Preis
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Am 26.02. diesen Jahres ist diese Maßnahme rum .Mein Arbeitsplatz habe ich noch,welches ich aber nicht mehr ausführen kann und laut Gutachten nicht mehr darf.Mein Arbeitgeber kann mir aber in dem Pflegedienst keinen anderen Arbeitsplatz zuweisen. ... Im Jahre 2011,wo ich erkrankt war ,hatte ich noch Resturlaub von 24 Tagen, 2012 war ich das ganze Jahr über krank und wurde ausgesteuert, Februar 2013 bis jetzt in der beruflichen Rehamaßnahme.Wieviel Urlaubstage kann ich im Aufhebungsvertrag geltend machen? Ich bekomme im Jahr 36 Tage.Und habe ich Anspruch auf Abfindung?
Vermieterwechsel bei befristetetem Gewerbemietvertrag einenes Friseursalons.
vom 4.12.2012 51 € Historischer Preis
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Ich habe einen befristeten Mietvertrag für 10 Jahre + Option auf weitere 10 Jahre meinerseits.Ich habe vor einem Jahr den ganzen Laden für viel Geld renoviert. Da es ein über hundert Jahre altes Haus ist, war dies sehr umfangreich und ich wusste zu diesem Zeitpunkt nicht das er verkaufen will.
Zeitmietvertrag: Versetzung des Mieters nach Indonesien
vom 31.8.2005 30 € Historischer Preis
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Nach jetzt ca. 2 Jahren hat der Untermieter die Wohnung fristgerecht gekündigt. ... (Meine Frau leidet seit einigen Jahren an Arthrose in den Knien und wir planen bei Verschlechterung nach Ablauf des Mietvertrages im Jahre 2007 in diese ebenerdige Wohnung umzuziehen.) 2. ... Der Vermieter besteht im Prinzip auf Erfüllung des Zeitmietvertrages, hat dem Mieter aber angeboten, dass er einer Kündigung zustimmt, wenn der Mieter einen Nachmieter zu den ursprünglichen Mietbedingungen stellt, bzw. dass der Vermieter einen Nachmieter sucht und, da die Mietpreise in den letzten Jahren rückläufig waren, soll der Mieter den Differenzbetrag zwischen der seinerzeit vertraglich vereinbarten Monatsmiete und der jetzt erzielbaren Monatsmiete bis zum Vertragsablauf April 2007 als Abstand bezahlen.
Aufhebung in Elternzeit - Könnte dies eine höhere Abfindung bewirken?
vom 25.5.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verlängert sich die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 2 Jahren um die Dauer der Zeiten der Kindererziehung, in meinem Fall um 3 Jahre auf 5 Jahre? ... Wenn ja, wie hoch ist mein Arbeitslosengeld dann nach Ablauf der 5 Jahre, wenn ich für eine Vollzeitbeschäftigung bereit stünde?
fitness-studio vertrag ungültig?
vom 2.5.2006 50 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag war eine sogenannte Cash-Card, das bedeutet: *Zwei Jahre Vertrag, dabei soll die Mitgliedschaft einmal übertragbar sein *Die Summe war im Voraus zu bezahlen * Zitat: "Training in allen firmeneigenen Studios möglich, bei Nichtkündigung automatische Verlängerung um 6 Monate, es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung" Folgendes Problem trat dabei auf: Zwei Monate nach Beginn des Vertrags eröffnete ein neues Studio dieser Kette. ... Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei Meine Fragen: Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte? ... Wie gehe ich vor, wenn ich am Donnerstag die Kündigung abschicke und nach 10 Tagen Frist, die ich setzen werde, mein Geld nicht zurück kriege?