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Hypotekenvertrag

26.07.2012 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe auf meinem Haus eine Hypotek mit einem sehr hohem Zinssatz, möchte gerne aus diesem Vertrag raus. Lt. Sparkasse sind keine Einmalzahlungen möglich.
"Sie wollen überlegen, ob sie was tun können"
Nun meine Frage, besteht irgendeine Möglichkeit, aus dem Vertrag zu kommen, z.B. Haus verkaufen?
26.07.2012 | 14:54

Antwort

von


(5)
Fuhlsbüttler Str. 145
22305 Hamburg
Tel: 040 876 021 60
Web: http://www.anwaelte-as.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage, bei der ich Ihre Formulierung "Hypothek" als Darlehen verstehe, wie folgt:


Dir Kündigung eines Hypothekenkredits ist jederzeit möglich, wenn das Darlehen variabel verzinst wird. Dies ist in § 489 Abs. 2 BGB geregelt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Bei Krediten mit Zinsfestschreibung ist die Kündigung nicht ohne Weiteres möglich. Läuft die Zinsbindung weniger als 10 Jahre, kann nur zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Bei langfristigen Zinsbindungen über mehr als 10 Jahre ist die Kündigung erstmals 10 Jahre nach der Auszahlung möglich, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Einer vorzeitigen Kündigung müssen Banken nicht immer zustimmen. Will der Darlehensnehmer den Kredit umschulden, weil das Zinsniveau seit Aufnahme des Kredits gesunken ist, berechtigt ihn das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Etwas günstiger gestaltet sich die Kündigung, wenn der Kreditnehmer ein (im juristischen Sinne) „berechtigtes Interesse" an der Kündigung hat. Eine berechtigtes Interesse ist i.d.R. nach § 489 Abs. 2 S. 2 BGB gegeben, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat.

Berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn die finanzierte Immobilie verkauft werden soll. Ob der Verkauf aufgrund eines Umzugs, auf finanziellen Nöten oder anderen Beweggründen heraus erfolgt, spielt keine Rolle. Als berechtigtes Interesse wurde beispielsweise von der Rechtsprechung auch die schuldhafte Zerrüttung eines bei Vertragsabschluss vorhandenen Vertrauensverhältnisses angesehen oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Sofern ein berechtigtes Interesse besteht, ist die Bank verpflichtet, der Kündigung zuzustimmen.

Auf Ihre Frage eingehend kann sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus § 490 Abs. 2 S. 1 BGB ergeben, wenn bei Ihnen ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Das in S. 1 genannte berechtigte Interesse des Darlehensnehmers an der Vertragsbeendigung ist immer nur dann gegeben, wenn durch eine Weigerung der Bank, den Vertrag vorzeitig zu beenden, seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit gerade im Hinblick auf das Grundpfandrecht tangiert ist. § 490 Absatz 2 S. 2 nennt in Anlehnung an die Rspr. des Bundesgerichtshofes beispielhaft und nicht abschließend den Fall, dass der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Anders formuliert muss die Darlehensrückführung zur Verfügung über das grundpfandrechtlich belastete Recht an einer Immobilie wirtschaftlich erforderlich sein. Nur dann ist die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers betroffen. Ist diese Voraussetzung gegeben, kommt es auf die Motivation des Darlehensnehmers für diese anderweitige Verwertung nicht mehr an. Die Beendigung des Vertrages kann daher vom Darlehensnehmer sowohl im Fall eines Verkaufs aus privaten Gründen (Ehescheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit, erhebliche negative Veränderung der Einkommensverhältnisse oder Überschuldung, Umzug) als auch dann geltend gemacht werden, wenn er lediglich eine günstige Verkaufsgelegenheit wahrnehmen möchte. Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Darlehensnehmers ist aber auch dann betroffen, wenn er das belastete Grundstück zur Absicherung eines erheblich umfangreicheren, bei der kreditgebenden Bank nicht erhältlichen Kredits benötigt. Dagegen ist die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers im Hinblick auf das Grundpfandrecht nicht tangiert, wenn er, etwa im Rahmen einer Umschuldung, durch Ablösung des Kredits lediglich in den Genuss günstigerer Darlehenskonditionen bei derselben oder einer anderen Bank kommen möchte oder wenn er während der bisherigen Vertragslaufzeit gebildete Rücklagen für die vorzeitige Tilgung nutzen möchte. Auch die bloße Tatsache, dass der Darlehensnehmer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, tangiert noch nicht die auf die grundpfandrechtliche Sicherung bezogene wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich von Abs. 2


Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer Lösung zuführen.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulas Avanas
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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