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anteiliger Rückkaufwert bei Lebensversicherung


21.03.2007 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Frau und ich haben bei unserer Risiko-Lebensversicherung auf 2 verbundene Leben vor einigen Wochen um Erniedrigung der Versicherungssumme von ca. € 220000,- auf 150000,- gebeten.
Die Versicherungsgesellschaft (WGV) hat dem auch entsprochen, weigert sich aber, den entsprechenden Anteil am Rückkaufwert auszuzahlen. Dergleichen sei bei ihnen nicht vorgesehen, durch die ab jetzt niedrigeren Beiträge sei alles ausgeglichen.(telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin)
(Das würde ja im Extremfall heißen, hätten wir die Summme auf 1€ gesenkt, hätten wir auch nichts bekommen, hätten wir die Versicherung aber komplett gekündigt, so hätten wir ca. 5000,- Rückkaufwert bekommen.)
Kann so etwas rechtens sein?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei der Senkung der Versicherungssumme Ihrer verbundenen Risikolebensversicherung um EUR 70.000,- mit der Folge, dass sich die monatlichen Beiträge verminderten, handelte es sich um eine von mehreren möglichen Bestandserhaltungsmaßnahmen. Dieser Vertragsänderung wird weiterhin die Vereinbarung zugrunde gelegen haben, dass die bisher entrichteten Entgelte vollumfänglich angerechnet werden. Damit fehlt es an den maßgeblichen Voraussetzungen für die Erstattung des Rückkaufswertes. Denn nach § 176 VVG ist bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall der Rückkaufswert von dem Versicherer dann zu erstatten, wenn die Versicherung durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben wird. Im Falle der Herabsetzung der Versicherungssumme, der Verkürzung von Versicherungs- und Beitragszahlungsdauer ohne Beitragserhöhung, der Beitragsfreistellung, wenn die Mindestversicherungssumme nicht unterschritten wird sowie im Falle der Voll- oder Teilstundung der Beiträge oder der Verlegung des Beginn- und Ablauftermins wird der ursprüngliche Vertrag jedoch gerade fortgesetzt.

Bei Eheleuten kommt zwar grundsätzlich eine Teilkündigung der Lebensversicherung in Betracht, so dass hiernach die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme halbiert, 50 % des Rückkaufswertes an einen Ehepartner ausbezahlt wird und der andere Ehepartner den Vertrag mit der neuen Summe fortsetzt. Allein in der Senkung der Versicherungssumme wird allerdings keine Teilkündigung gesehen werden können, so dass grundsätzlich keine Möglichkeiten bestehen werden, einen anteiligen Rückkaufswert von der Versicherung erstattet zu erhalten. Zwar wird der aktuelle Rückkaufswert unter der Summe von EUR 5.000,- liegen, in Relation hierzu sind jedoch die niedrigeren monatlichen Beträge zu sehen. Da der Rückkaufswert keineswegs den eingezahlten Versicherungsprämien entspricht, sondern nach Abzug von Stornogebühren, Verwaltungsgebühren usw. in der Regel nur einen Bruchteil der Versicherungssumme darstellt, wäre eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses und Erhalt der Summe von EUR 5.000,- sicherlich nicht vorteilhafter gewesen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2007 | 18:38

Danke für die Auskunft. Über einen Punkt kann ich mir allerdings noch nicht ganz klar werden:
"Dieser Vertragsänderung wird weiterhin die Vereinbarung zugrunde gelegen haben, dass die bisher entrichteten Entgelte vollumfänglich angerechnet werden"

Das ist ja eben nicht der Fall, und macht bei einer Risiko-Versicherung ohne Kapital-Anteil ja auch gar keinen Sinn (oder jedenfalls verstehe ich ihn nicht)

Bei einem völlig gleichartigen Vorgang(Herabsetzung der Versicherungssumm - der einzige Unterschied, war, daß es keine verbundene RLV war, sondern nur auf meinen Namen lief) bei der Cosmos-Versicherung vor einigen Jahren hat die Cosmos sofort und ohne Nachfrage den anteiligen Rückkaufswert erstattet; und die sind doch auch nicht gerade dafür bekannt, daß sie Geschenke an Ihre Kunden verteilen?

Sollte es so sein, daß der Sachbearbeiter bei der Cosmos sich damals gravierend geirrt hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie in Ihrer Fragestellung mitteilten, dass der Versicherer die Rückzahlung des anteiligen Rückkaufswertes verweigere und ein Rückkaufswert bei einer Risikolebensversicherung ohne Kapitalanteil grundsätzlich nicht vorhanden ist, bin ich in meiner Antwort von einer Risikolebensversicherung mit einem Kapitalanteil ausgegangen.

Wird eine Risikolebensversicherung ohne Kapitalwert aufgehoben, dann gilt § 176 VVG nicht, d.h. die gezahlten Beiträge sind durch die Abdeckung des Todesfallrisikos verbraucht und der Versicherer ist nicht verpflichtet, einen Rückkaufswert zu erstatten. Bei einigen Risikolebensversicherern kommt es im Falle einer Vertragsaufhebung dennoch zu einer Kapitalauszahlung, wobei es sich letztlich um die Deckungsrückstellung der Versicherungsprämie handelt . Da die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherer sehr stark voneinander abweichen, sehen die Versicherungsbedingungen anderer Versicherer vor, dass eine Teilkündigung ausgeschlossen ist und im Falle einer Kündigung kein Rückkaufswert ausgezahlt wird. Soweit nach den Versicherungsbedingungen nach einer Kündigung der Zeitwert der Versicherung ausgezahlt wird, wird dies auch im Falle einer Teilkündigung gelten. In diesem Zusammenhang korrigiere ich meine Antwort vom 21.03.2007 dahingehend, dass die Herabsetzung der Versicherungssumme als Teilkündigung zu werten ist.

Die anteilige Erstattung des Rückkaufswertes Ihrer Cosmos-Risikolebensversicherung nach Herabsetzung der Versicherungssumme wird auf deren „versicherungsnehmerfreundlichen“ Versicherungsbedingungen zurückzuführen sein und weniger auf Fehler des Sachbearbeiters. Allerdings fällt nach den aktuellen Bedingungen für die Risikoversicherung der Cosmos Lebensversicherungs AG aus der gekündigten Versicherung oder – bei Teilkündigung – aus dem gekündigten Teil der Versicherung kein Rückkaufswert an. Vielmehr wandelt sich die Versicherung bei einer Voll- oder Teilkündigung ganz bzw. teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungssumme um, wenn diese mindestens eine von 500,- EUR erreicht. Wird die Mindesthöhe von 500,- EUR nicht erreicht, so wird entsprechend § 176 VVG – soweit vorhanden – der Rückkaufswert ausgezahlt. – Ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen der streitigen Risikolebensversicherung kein Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Rückkaufswertes im Falle einer Teilkündigung, werden Sie Ihre Forderung kaum erfolgreich durchsetzen können. Bei zumindest unklaren Klauseln empfehle ich die Einlegung einer Beschwerde bei dem Versicherungsombudsmann e.V. in 10006 Berlin, der eine kostenlose Streitschlichtung durchführt.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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