Anspruch aus Haftpflicht nach 13 Monaten bzw bis zu 12 Monate

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar bzw Ende März 2007 verursachte mein Mieter beim rückwärtigen Zurücksetzen mit offener Fahrertür an meinem abgestellten Pkw an rechter Fahrertür eine Beschädigung, wobei eine Delle und Verschrammungen eingetreten sind.

Auf Grund eines guten Miteinanders hat mein Mann voreilig einen gewissen Verzicht auf die Kostenerstattung - ohne mein Vorwissen spontan mit den Worten: "Na, dann sehen wir mal, dafür helfen Sie uns mal im Garten und ums Haus herum"

Ein Lackierbetrieb hat dann die Kosten mit 140-160 € bei sachgemäßer Ausführungangegeben.

Mein Mann hat dann die Ausbesserung für 80,00 € durch den Chef selbst machen lassen ( ohne Rechnung )
Dies wurde dem Mieter auch beiläufig von ihm mitgeteilt und ihm die Bezahlung anheim gestellt.

Was passiert .. Sie ahnen es. Keinerlei Reaktion und oder eine Entschuldigung.

Auch nicht die die geringste Beteiligung im Garten oder um das Haus herum. Selbst die Terrasse ( mit eigenem Haustüreingang ) wurde zu keinem Zeitpunkt weder von ihm noch seiner Lebensgefährtin gereinigt.

Vor etwa 14 Tagen hat ihn meine Frau erinnert in der Art, dass er ihren Wagen beschädigt habe und er mal nach der Autobatterie schauen möchte. Er kam zwar, hat eine kleine Sicherung im Ladegerät ausgetauscht. Auch hier keine weitere Reaktion zum angerichten Schaden.

Ein Auszug steht an. Kündigung etc. erfolgen per einschreiben, obwohl wir zu keinem Zeitpunkt auch nicht den geringsten Anlass zu einer Klage erhoben haben. Im Gegenteil, Wünsche zu längeren Heizzeiten ab 4.30 Uhr weil die Partnerein recht früh zur Arbeit mußte, war für uns selbstverständlich.

Das alles nur so nebenbei.

Unsere Frage:
Besteht heute noch ein Anspruch
(1.) innerhalb eines Jahres und
(2.) nach 13 Monaten ??

Wenn ja, was kann gefordert werden?
a) mit voller Rechnung der Lackierbetriebes
b) der "schwarz" bezahlte Betrag in Höhe von 80,00 €
c) welcher Pauschalbetrag kann gfls eingesetzt werden;
d) sonstige Kosten

Haben Sie gfls grade ein Musteranspruchschreiben zur Hand?
Wenn Sie es als Anhang mitsenden könnten wäre ich dankbar.

Ihre Userin
Georgiagelsenkirchen

Rechtsanwalt Christoph Lattreuter · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Schadensersatz, vorausgesetzt der Schaden wurde schuldhaft verursacht, besteht noch.

Dass unmittelbar nach dem Ereignis angedeutet wurde, dass möglicherweise kein Schadensersatz geltend gemacht würde, sofern man in Garten und Hof helfe, ist unschädlich.

Denn solange keine Hilfe in Garten und Hof geleistet wurde, kann dieses Angebot „erfüllungshalber“ zurückgenommen werden, indem man nunmehr Schadensersatz in Geld verlangt.

Darüber hinaus ist bereits fraglich, ob die Erklärung eines Dritten, der nicht Eigentümer des Wagens war (sofern die Ehefrau und nicht der Ehemann Eigentümer des Wagens ist), überhaupt rechtliche Wirkungen entfaltet, da dafür die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung vorliegen müssten.

Eine Hemmung des Anspruchs durch Verjährung tritt erst nach 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ein.

Der Anspruch verjährt demnach am 31.12.2010.

Im Rahmen der Schadensersatzpflicht ist der Geschädigte gemäß § 249 I BGB so stellen, wie er ohne das Schadensereignis stünde.

Ihnen steht demnach ein Auto ohne die verursachte Delle und Lackkratzer zu. Zu ersetzen sind also die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in Höhe von 80,- Euro.

Auch sonstige Ihnen im Rahmen des Schadensereignisses entstandene notwendige Kosten (so z.B. Telefon- oder Portokosten oder Transport- und Fahrtkosten im Rahmen der Reparatur) können Sie ersetzt verlangen.

Bei dem Ersatz der fiktiven Reparaturkosten in Höhe von ca. 160,- Euro würden Sie jedoch besser stehen, als ohne das schadensbegründende Ereignis, da sie 80,- Euro „Gewinn“ erwirtschaftet hätten.

Aus diesem Grund können Sie nach der Reparatur für 80,- Euro den Schaden nicht mehr nach einer „offiziellen“ Rechnung des Reparaturbetriebs für 160,- Euro abrechnen.

In einem Schreiben an die Gegenseite sollten Sie nunmehr den Sachverhalt kurz schildern (Beschädigung des Wagens – Wann, Wo und Wie) und sodann erläutern, dass 80,- Euro Reparaturkosten nebst gegebenenfalls weiteren aufzulistenden Kosten entstanden wären.

Sie sollten dann in dem Schreiben zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist (z.B. zwei Wochen) setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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