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Mahnungsgebühr


| 09.06.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Mieter die seit April 2005 wohnt hat bis jetzt 17 mal erst paar wochen und 3 mal erst paar Monate später die Miete und Nebenkosten bezahlt.

Ist der Vermieter berechtigt eine Mahnungsgebühr von 5 % pro woche für die Miete und Nebenkosten zu verlangen? oder wieviel kann der Vermieter verlangen?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Mahnungsgebühr von 5 % pro Woche können Sie nicht verlangen, das ist zuviel.

Ist die Miete nach Monaten bemessen, so ist die Miete nach § 556 b BGB jeweils zum dritten Werktag eines Monats fällig (soweit keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen wurde).
Wegen dieser Kalenderfälligkeit befindet sich der Mieter bei Überschreiten dieses Termins automatisch nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Zahlungsverzug.

Sie können dann für die Zeit des Verzuges Verzugszinsen verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Seit dem 1.1.2007 liegt der Basiszinssatz bei 2,70 %, der geltende Verzugszinsatz ist somit 7,70 % (pro Jahr!).
Zinsrechner finden Sie im Internet (z.B. unter www.basiszinssatz.de).

Falls Ihnen infolge des Verzugs noch ein weitergehender finanzieller Schaden entsteht (z.B. Rechtsverfolgungskosten), können Sie auch insoweit Schadensersatz verlangen. Ihren zusätzlichen Zeitaufwand können Sie allerdings nicht ersetzt verlangen.

Sie sollten dem Mieter wegen der unpünktlichen Mietzahlung per Einschreiben/Rückschein auch eine Abmahnung schicken und darin für die Zukunft jeweils die pünktliche Zahlung der Miete fordern und andernfalls die Kündigung androhen.

Ist der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der gesamten Miete oder eines nicht unerheblichen Teils (mehr als eine Monatsmiete) der Miete in Verzug oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug, der insgesamt die Miete für zwei Monate erreicht, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vor, §§ 543 Abs. 2, 569 BGB.
Die Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen (aus Beweisgründen Einschreiben/Rückschein) und der wichtige Grund, der zu der Kündigung führt, muss in dem Schreiben auch angegeben werden. Die Kündigung wird unter den Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 S. 2 BGB aber unwirksam, wenn die fällige Miete gezahlt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet.

Auch wenn ein Zahlungsrückstand in einer solchen Höhe nicht erreicht wird, aber die Miete wiederholt aus Absicht oder Nachlässigkeit unpünktlich gezahlt wird, kann bei einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit unter Umständen auch eine ordentliche Kündigung in Betracht kommen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 13:47

Sehr geehrte frau Haeske,
vielen dank für Ihre antwort.

Um dieses problem zu vermeiden kann ich als Vermieter von vorne herein beim nächsten Mieter wechsel den Mietvertrag entsprechend ausfertigen.

Es ist bekannt allein der zurückgewisene Einzugsermichtung wird 5,- € von der Bank berechnet.Weitere entstehende kosten und ärger mit der Bank nicht mit gerechnet.

Meine rückfrage wäre:

Ist es rechtens im Mietvertrag zur vermerken das bei nicht pünktlich bezahlte Miete eine Mahnungsgebühr in höhe von 5,- € pro woche zu berechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

den Ihnen durch den Verzug des Mieters konkret entstehenden finanziellen Schaden können Sie ersetzt verlangen, dazu die oben von mir genannten Verzugszinsen.

Eine "Mahnungsgebühr" von 5,-- Euro pro Woche würde aber eine Vertragsstrafe darstellen, eine solche Vereinbarung ist nach § 555 BGB bei Mietverhältnissen über Wohnraum unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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