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GKV während Sozialhilfe

| 15.01.2011 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

ich habe 01.04.2004 bis 01.04.2005 12 Monate Sozialhilfe bezogen (SGB II). Da ich zuvor keine Krankenversicherung aufweisen konnte, wurde ich bei einer Krankenkasse (BKK) angemeldet. Diese Information habe ich allerdings erst jetzt erfahren, da mich die Krankenkasse auf den Zusatzbeitrag 2011 aufmerksam machte. Bei dieser Krankenkasse bin ich immer noch als Mitglied (Arbeitslos) geführt.Laut Auskunft des Sozialamtes wurde ich Januar 2005 bei dieser BKK (zwangs)vesichert.
In all den Jahren habe ich nie Post erhalten, keine Zahlungsaufforderung, keinen Bescheid, keine Karte - nichts, dass mich als Mitlgied ausweisen würde.
Ich hatte allerdings im Januar 2005 eine private Krankenversicherung abgeschlossen, da ich ab 2005 selbständig arbeite und ich nun seit 5 Jahren Mitglied bin.
Nun möchte ich natürlich eine Kündigung der alten GKV erreichen.
Angeblich könnte ich selbst die Krankenkasse gar nicht kündigen, das müsste das Sozialamt für mich erledigen, bzw. eine Stornomeldung veranlassen

Meine Fragen:
besteht hier ein Konflikt zwischen PKV und GKV?
Hat das Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der PKV, da sich die Mitgliedschaften überschnitten?
Und wie werde ich die Mitgliedschaft in der BKK wieder los?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Es ist seltsam, dass Sie in all den Jahren nichts von der Mitgliedschaft in der BKK erfahren haben. Wenn Sie dort versichert sind/waren, hätte Sie eigentlich die Mitgliedskarte bekommen müssen, um ggf. die Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig wäre zu erwarten gewesen, dass Ihnen das Sozialamt die Krankenversicherung bei der BKK mitgeteilt hätte oder sich eine Versicherung zumindest aus den Leistungsbescheiden ergeben hätte.

Da Sie nach Ihren Angaben keine Ahnung davon hatten, dass Sie in der BKK versichert waren, gehe ich davon aus, dass Sie wahrscheinlich dort auch keine Leistungen in Anspruch genommen haben.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass man entweder privat oder gesetzlich krankenversichert ist. Eine Doppelversicherung ist möglichst zu vermeiden. Allerdings sind Sie als Selbständiger nicht in der GKV pflichtversichert (§ 5 Abs. 5 SGB V). Insoweit ist die von Ihnen gewählte PKV grundsätzlich die richtige Versicherungsart.

Für die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der GKV bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II gilt § 190 Abs. 12 SGB V. Danach endet die Mitgliedschaft von Leistungsbeziehern nach dem SGB II mit dem Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird.

Das bedeutet, dass die Pflichtmitgliedschaft in der GKV automatisch mit dem Ende des Leistungsbezugs endet und anschließend entweder eine neue Pflichtversicherung aus einem Arbeitsverhältnis folgt oder aber gar keine Versicherungspflicht mehr in der GKV bestehen kann. Bei Ihnen ist mit dem Ende des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Versicherung in der PKV eingetreten. Das Versicherungsverhältnis mit der BKK hätte daher eigentlich schon längst automatisch beendet sein müssen.

Die GKV ist über das Ende des Leistungsbezugs zu informieren. Dies erfolgt meistens direkt über das Sozialamt, das auch die Anmeldung vorgenommen hat. An dieser Mitteilung scheint es hier zu fehlen, denn sonst würden Sie bei der BKK nicht immer noch als arbeitslos versichert geführt werden können.

Es wäre daher dringend angeraten, beim Sozialamt zu klären, warum Ihnen erstens die Versicherung bei der BKK niemals mitgeteilt wurde und warum zweitens die BKK nicht vom Sozialamt über den Wegfall des Leistungsbezugs informiert wurde. Sie sollten sich daher so schnell wie möglich mit der zuständigen Stelle beim Sozialamt in Verbindung setzen. Des Weiteren sollten Sie beim Sozialamt darauf bestehen, dass das Ende des Leistungsbezug mit dem richtigen Datum ab 2005 der BKK mitgeteilt wird. Dabei sollte natürlich das Sozialamt das alleinige Verschulden für die zu späte Mitteilung auf sich nehmen. Auf alle Fälle ist es zu vermeiden, dass Ihnen seitens des Sozialamts ein Verschulden an der unterbliebenen Mitteilung zugeschoben wird. Ich gehe dabei natürlich davon aus, dass Sie Ihrerseits alle Änderungsmitteilungen bzw. die Aufnahme der Selbständigkeit dem Sozialamt ordnungsgemäß mitgeteilt haben.

Da Sie keine Kenntnis von der Versicherung bei der BKK hatten, konnten Sie der BKK wohl kaum eine entsprechende Mitteilung machen. Dennoch sollten Sie jetzt der GKV noch einmal das genaue Ende des Leistungsbezugs sowie den Beginn der Selbständigkeit mitteilen und im übrigen auf das zuständige Sozialamt verweisen.

Eine direkte Kündigung der GKV ist nicht notwendig, da die Versicherungspflicht aus dem SGB II-Bezug automatisch durch den Wegfall des Leistungsbezugs beendet wurde/wird. Warum bei Ihnen das Sozialamt das Ende des Leistungsbezugs nicht mitgeteilt hat oder ob die Änderungsmitteilung bei der BKK falsch behandelt wurde, wäre ggf. noch gesondert zu prüfen und zu klären.

Da Sie als Selbständiger grundsätzlich die Möglichkeit haben, eine private Krankenversicherung abzuschließen, ist das Vorhandensein der PKV nicht zu beanstanden. Aufgrund des bestehenden Versicherungsvertrags können Sie dort die Leistungen in Anspruch nehmen. Einen Leistungsanspruch gegen die BKK
haben Sie Sie dagegen wohl nicht mehr, da dort eigentlich keine Pflichtversicherung mehr für Sie möglich ist und Sie sich auch nicht freiwillig versichert haben. Das Versicherungsverhältnis mit der PKV kann daher unbeschadet aufrecht erhalten bleiben, Sie brauchen grundsätzlich keine Nachteile zu befürchten.

Eine direkte Konkurrenz der beiden Krankenversicherungen besteht also derzeit nicht. Nur sofern Sie unberechtigt Leistungen der BKK nach dem Ende der Pflichtversicherung in Anspruch genommen hätten, könnte es sein, dass die BKK gegen Sie oder Ihre PKV Erstattungsforderungen für zu Unrecht übernommene Leistungen gelten machen wollte.

Für den Zeitpunkt der Überschneidung wäre die BKK der richtige Ansprechpartner gewesen, so dass Sie für diese Zeit eigentlich die Versicherung bei der PKV noch nicht hätten abschließen müssen oder sollen. Ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist nämlich grundsätzlich nicht vom Gesetzgeber gewollt, so dass sowohl das SGB V als auch das VVG vorsehen, dass bei Eintritt einer gesetzlichen Versicherungspflicht die PKV u. U. sogar rückwirkend gekündigt werden kann. Da Sie aber keine Kenntnis von der Versicherung in der BKK hatten, ist es wohl nicht zu beanstanden, wenn Sie auch während der Pflichtversicherung nur Leistungen der PKV in Anspruch genommen hätten.

Eine kurzzeitige Doppelversicherung führt
- auch wenn sie grundsätzlich immer zu vermeiden und bei Bekanntwerden schnellstmöglich zu beenden ist - in der Regel nicht zu schwerwiegenden Problemen. Die PKV wird deswegen den bestehenden Versicherungsvertrag sicherlich nicht (rückwirkend) kündigen können oder nachträglich abändern.

Um die Angelegenheit aber jetzt ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, sollten Sie - wie oben beschrieben - einerseits unbedingt mit dem Sozialamt Kontakt aufnehmen und dort darauf drängen, dass der BKK das Ende des Leistungsbezugs seit April 2005 mitgeteilt wird.

Daneben sollten Sie der BKK mitteilen, dass Sie erstens von der Mitgliedschaft niemals erfahren und noch nicht einmal eine Versicherungskarte erhalten haben. Darüber hinaus sollten Sie dort auch selbst das Ende des Leistungsbezugs sowie die Aufnahme der Selbständigkeit mitteilen und mit Belegen nachweisen. Auch die Mitgliedschaft in der PKV sollten Sie unbedingt mitteilen und nachweisen. Wegen der unterbliebenen Mitteilungen über das Ende des Sozialhilfebezugs sollten Sie auf das zuständige Sozialamt verweisen. Natürlich sollten Sie auch dem Zusatzbeitrag 2011 widersprechen, da die dem Zusatzbeitrag zugrunde liegende Versicherung nicht mehr besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.01.2011 | 11:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.01.2011 5/5,0
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