1.112 Ergebnisse für vertrag auflösung

Ich habe von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Zweigstelle Baden-Württemberg eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Außerdem soll ich Anwaltskosten von 189 Euro zahlen.

Oder darf hier nur der aktuelle Vertrag (inkl. der übertragenen Summe, akt.

Die Betreuerin teilte mir nun mit, daß ich keine Handhabe über meinen 25%-Anteil mehr habe und ein Vertrag beim Notar ab sofort als ungültig/schwebend gelten würde.

Als einzige Tochter, 48 Jahre alt, meiner verwitweten, alleinstehenden Mutter, 75 Jahre alt, Rentnerin, bin ich deren Alleinerbin. Sie besitzt drei ETWs, eine bewohnt sie selbst. Diese hat sie vor ca. 20 Jahren von meinem verstorbenen Vater, also lange vor seinem Tod, erhalten "dies ist die Altersversorgung meiner Frau und später deren Tochter.

Laut GbR Vertrag sind meine Person und meine Mutter zur Leitung der Gesellschaft und der Vertretung nach außen befugt. der Zweck der GbR besteht einzig und allein darin das eingebrachte Vermögen zu Verwalten. ... Da könnte dann schnell der Eindruck entstehen Gesellschafter A bezahlt monatlich Geld auf das Konto ein, das Konto läuft auf seinen Namen, also ist das Geld auch ihm zuzuordnen und gehört zu seinem Vermögen (unbesehen des GbR Vertrages).

Mein Vater und meine Stiefmutter wohnen weiterhin in der Eigentumswohnung und haben Ende 2012 beim Notar einen Übertragungs(Überlassungs)vertrag aufgesetzt, in dem mein Vater 50 % seiner Immobilie meiner Stiefmutter übertragen hat. ... Ich hatte nur eine ganz kurze Gelegenheit beide Verträge im Schnelldurchgang zu lesen (hätte ich da eigentlich ein Anrecht auf die Kopien?).

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, wie zuvor als Angestellter. ... Der bisherige Arbeitsvertrag wird zum 31.12. beendet (Formulierung im Vertrag) / aufgehoben (Formulierung Präambel) Den Negativfall mal voraussetzend, das mir vom Arbeitgeber gekündigt würde: Steht mir im Falle einer ordentlichen, ftistgemäßen Kündigung eine Abfindung zu und wie ermittelt sich diese bzw. was sich übliche Höhen/Methoden, um diese festzulegen? Wird in diesem Fall meine Tätigkeit als Angestellter aus dem aufgehobenen Vertrag berücksichtigt?

Ich habe mir mit meiner Frau zusammen ein Haus gekauft und relativ Blauäugig den Schwiegereltern einen Vertrag auf Lebenslanges Wohnrecht unterschrieben. ... Dieser Vertrag ist notariell nicht beglaubigt und es existiert kein offizieller Mietvertrag.

Was würde bei einer Hochzeit nach dem Hausbau mit diesem Vertrag passieren?

4.Oder ist das nicht nötig da der Vertrag nur auf ihrem Namen läuft und es sonst vorsätzliche Täuschung wäre, wenn man das Papier mit der Dauer der Inpflegenahme berücksichtigt?

KK-Vertrag neu abschließen muss) privat versichert bleiben Kann auch er einen Zuschuss zur priv.

Störungen, ). 1993 Heirat, kein Ehe Vertrag, da beide noch Zufrieden im teilrenoviert.

Im Dienstvertrag steht: "Die KG haftet für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch."

Der Vermieter hat den neuen Vertrag allerdings noch nicht unterschrieben und droht mit Räumungsklage und damit, dass mein Bruder beide Wohnungen verlieren wird, weil er die vereinbarten Termine für die Räumung seiner eigenen Wohnung nicht einhält und immer wieder verschiebt. ... Für mich stellen sich daher folgende Fragen: a) Kann ich alleine ohne die Zustimmung bzw. gegen den Willen meines Bruders die Auflösung der Wohnung unserer Mutter betreiben?

Die Beendigung des Arbeitsverhältnis hat auch zur Folge, dass die Betriebsrentenzahlung beendet und der Vertrag nur noch privat unter neuen Konditionen weitergeführt werden kann. Eine Abfindung zur möglichen Auflösung des Arbeitsvertrages, Zugehörigkeitsprämie sowie Urlaubsabgeltung (zumindest der, die der besagten Person noch trotz der Verfallsreglung zustehen würden) wird es seitens des Arbeitgebers nicht geben.

Im Jahre 2002 wollten wir ein Haus bauen und hatten auch einen Vertrag mit Kampa abgeschlossen. ... Kann ich nunmehr davon ausgehen, dass sich die Sache erledigt hat, oder sollte ich sicherheitshalber die theoretischen Forderungen wegen was auch immer (ich glaube es wären 5% der Bausumme als Vertragsstrafe bei Äuflösung oder Kündigung vor Baubeginn gewesen) in das Gläubigerverzeichnis aufnehmen?

Nach trauriger Zwangsversteigerung zur Auflösung einer Gemeinschaft (auf das Erbe des Vaters) wurde der Versteigerungserlös nun auf einem Gerichtskonto geparkt. ... Man konnte sich bisher nicht einigen, da der derzeitige Wert eines Vorauseempfanges im Jahr 1976 (Damals DM 10.000) noch strittig ist, da ein Darlehen, das einer der Erben zu Lebzeiten des Erblassers an diesen gegeben hat, von der gegnerischen Seite nicht anerkannt wird (leider ohne Vertrag) und weil der Pflichtteilsanspruch der gegnerischen Partei zu hoch war (Der PFlichtteil wurde vor der Zwangsversteigerung auf ein Treuhandkonto ausbezahlt mit dem Zweck, die Zwangsversteigerung zu verhindern - was leider misslang.

Kurze Anmerkung: Bei der Auflösung des ersten Darlehens 2013 war der Schadensersatzanspruch ca. 13tsd € - jetzt im Jahr 2014 bei der endgültigen Fälligkeit stieg dieser Betrag auf 22tsd €, da die Zinsen zwischenzeitlich noch einmal gesunken sind. Frage: Sind diese Verträge haltbar gegenüber einem Privatmann in dieser Situation und hat die Bank alle rechtlichen Möglichkeiten, diese Summe hier in Gänze einzufordern, oder muss sie den tatsächlich entstandenen Schaden nachweisen?

Das Angebot ist zuzustellen. ...der Kaufpreis ist nach den Bestimmungen dieses Vertrages über die Anteilsbewertung zu errechnen.. § 14 Austritt und Kündigung Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund seinen Austritt aus der Gesellschaft erklären oder für seine Person die Gesellschaft kündigen... Austritt und Kündigung können nur zum Ende des Geschäftsjahres(Kalenderjahr) erfolgen.... § 16 Bewertung und Abfindung In Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters erhält der betroffene Gesellschafter eine Vergütung, die dem Wert seines Anteils unter Auflösung der stillen Reserven entspricht.Ein Firmenwert bleibt in jedem Fall außer Ansatz.

Aber leider steht in dem Gesellschaftervertrag folgender Passus: "Sollte es jedoch zu einer Auflösung dieses Unternehmens kommen, so ist es beiden Gesellschaftern nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Gesellschafters möglich direkt oder indirekt in diesem Geschäftsfeld vor dem Ablauf von 5 Jahren wieder in diesem Geschäftsfeld tätig zu sein." Dieser Vertrag wurde von beiden Partnern unterschrieben.