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Pflichtteilsaushöhlung


08.02.2007 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Als einzige Tochter, 48 Jahre alt, meiner verwitweten, alleinstehenden Mutter, 75 Jahre alt, Rentnerin, bin ich deren Alleinerbin. Sie besitzt drei ETWs, eine bewohnt sie selbst. Diese hat sie vor ca. 20 Jahren von meinem verstorbenen Vater, also lange vor seinem Tod, erhalten "dies ist die Altersversorgung meiner Frau und später deren Tochter. Der Kontakt mit der Mutter ist normal. Ich erfahre nun letzte Woche zufällig, dass für mich ohne irgendeinen Grund, meine Mutter diese drei ETWs verkauft hat, sich verpfllchtet hat, auszuziehen, wohin weiß ich nicht. Was sie mit dem Geld machen will, weiss ich nicht. Mit dem Verkauf hat sie nahezu über ihr gesamtes Vermögen verfügt.
Bei Erkundigungen im Freundeskreis meiner Mutter erfahre ich, dass sie auf einer spirituellen Sitzung war und ihr ein außerirdisches Wesen befohlen hat, alles zu verkaufen. Ich vermute, dass die Kaufpreiserlöse dann irgendwohin "gespendet" werden sollen oder anderweitig verschoben.
Folgen für mich:
a) mein Erbteil ist Null, mein Pflichtteil ist auch Null.
b) nachdem meine Mutter körperlich noch gesund ist (geistig scheint sie eine Macke zu haben oder irre zu sein, was mir so intensiv bisher nicht auffiel) muss ich damit rechnen, in die Unterhaltsverpflichtung zu kommen. Dies deshalb, weil zwar bisher die Rente zum Leben reicht, aber nicht für die künftige Mietzahlung (die gab es bisher nicht, weil sie ja in ihrer lastenfreien ETW gewohnt hat).
Fragen:
a) greift 1365 BGB hier auch, obwohl nicht "Ehegattesituation" oder etwas vergleichbares?
b)Habe ich das Recht auf Pflichtteilsüberprüfung gemäß BGH vom 10.3.04Nr. IV ZR 123/03?
c) Habe ich das Recht nach 810 BGB, weil mir die Mutter und auch der Notar den Kaufvertrag über die Wohnungen nicht zeigen wollen.
d) Habe ich ein Anfechtungsrecht dieses Kaufvertrages?
e) Muss sich meine Mutter nicht an die -leider nur mündliche- Auflage bei der Vermögensübertragung zu Lebzeiten des Vaters halten (ist die Alterversorgung ... meiner Tochter).

Mit freundlichen Grüßen aus München und Mannheim

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Darstellung bestehen erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter, weshalb Sie daran denken sollten, für diese eine rechtliche Betreuung anzuregen.

1)
§ 1365 BGB findet hier keinen Anwendungsbereich, da sich diese Norm auf die ehelichen Lebensverhältnisse bezieht. Grundsätzlich kann Ihre Mutter auch ohne Zustimmung wegen § 903 BGB frei über ihr Vermögen verfügen. Sie hat auch das Recht, ihr Vermögen zu Lebzeiten auszugeben. Eine Verpflichtung, Ihr etwaiges Erbe zu schonen, besteht dabei prinzipiell nicht – dies ist auch kein einer entsprechenden Verfügung entgegenstehendes Recht im Sinne der Vorschrift. Etwas anderes könnte sich aber aus der Auflage Ihres Vaters ergeben – da diese aber nur mündlich getroffen worden ist, stellt sich die Frage nach deren Beweisbarkeit. Gibt es für die Auflage Zeugen? Ansonsten könnte Ihre Mutter das Gegenteil behaupten und Sie müssen Ihre Version darlegen und beweisen.

Wegen § 903 BGB steht Ihnen auch nicht das Recht zu, den Kaufvertrag anzufechten. Allerdings könnten die Verträge Ihrer Mutter sittenwidrig sein (zumindest die Transaktion an die Empfänger des Geldes, weshalb diese den Erlös aus dem Verkauf der Wohnungen über die §§ 812 ff. BGB herauszugeben hätten). Deswegen wird Ihnen auch das Recht aus § 810 BGB versagt werden.

2)
Sie berichten von keinem Testament, weshalb davon ausgegangen wird, dass Sie nicht von der Erbfolge ausgeschlossen sind und Sie als zukünftige Erbin anzusehen sind. Einen Pflichtteil gibt es nur bei Enterbung. Deshalb ist die Situation des von Ihnen angegebenen Urteils auch nicht mit Ihrer Lage vergleichbar, außerdem wurde dort der Pflichtteil formell entzogen.

3)
Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und mit diesem den Sachverhalt detailliert zu überprüfen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 12:12

Sehr geehrter Herr Böhler,
sorry ich vergass aufzuführen, es gibt inzwischen auch ein Testament meiner Mutter, indem ich enterbt bin, also faktisch auf den Pflichtteil zurückgesetzt wurde. Der Erbfall ist noch nicht eingetreten, aber ich hätte doch 10 Jahre danach Zeit, Verträge anzufechten, die mich um meinen Pflichtteil bringen. Und genau dieser erwähnte Kaufvertrag dient dazu. Als weitere Besonderheit führe ich noch auf, dass die drei ETWs erheblich unter Verkehrswert, ca. 35%, beurkundet wurden. Wenn ich nun nach dem Erbfall ein Vertragsanfechtungsrecht habe, warum habe ich nicht, zumindest jetzt, ein Prüfungsrecht? Die künftige Anfechtung läuft praktisch ins Leere, weil bei diesen Geldempfängern entweder nichts zu holen ist oder weil es unauffindbar im Ausland versteckt ist.
Mit freundlichen Grüßen
aus München bzw. Mannheim

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 13:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie beziehen sich auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Diese Norm gibt Ihnen jedoch kein Anfechtungsrecht als solches, sondern lediglich einen Forderungsanspruch gegen die Empfänger von Schenkungen, die Ihre Mutter bis zu 10 Jahre vor ihrem Tod getätigt hat.

In Ihrem Fall drängt sich eine Sittenwidrigkeit aber gerade zu auf. Deshalb sollten Sie sich unbedingt weiterer anwaltlicher Unterstützung versichern, auch um etwa eine Betreuung für Ihre Mutter zu beantragen und die Verträge auf diesem Wege rückgängig machen zu können. In diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext


BGB § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

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