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ALG II - Unterlagen


15.02.2006 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Angenommen, die Ausgangsituation wäre

Ehepaar
ein Partner 1 Arbeitslos
ein Partner 2 selbstständiger Einzelunternehmer, derzeit Verlust lt. GuV, hat keinen Steuerberater

Fragen:
1.
Krankenversicherung Partner 1 gesetzliche KK, Partner 2 private KK; P 1 ist pflichtversichert; P 2 nicht, da er nur Teil der Bedarfsgemeinschaft ist und damit keinen eigenen Bescheid hat.
P 2 muss (damit er nach ALG II – Bezug nicht priv. KK-Vertrag neu abschließen muss) privat versichert bleiben
Kann auch er einen Zuschuss zur priv. KK bekommen (manchmal steht im Internet was von 140 EUR)

2.
Wie wird der Beitrag zur priv. KK berechnet? Direkt vom Einkommen abgezogen? Oder gibt’s nur einen Freibetrag?

3.
Zur Wiederbewilligung des Bescheides will das Amt sehr viele Unterlagen u. a. auch BWA mit Buchungsliste und Kontensalden, Anmeldezeitraum USt, Steuerliche Regelung Kfz, Prognose der zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben
P 2 ist nicht buchführungspflichtig lt. HGB oder AO; demzufolge für alle Instanzen nur Einnahme-/Überschussrechner. P 2 bucht zwar doppelt in einem zertifizierten Programm (daher GuV ausgedruckt), macht aber sonst keine Buchführungspflichtigen Abschlüsse (Inventur, Bilanz).
Demzufolge ist auch keine korrekte BWA da und eigentlich auch keine Buchungsliste bzw. Kontensalden vorhanden. Muss P 2 diese vom Programm generierten Listen trotzdem ausdrucken und einreichen?

4.
P2 hat 2005 von der Bank einen Kredit bekommen. So konnte der Verlust ausgeglichen werden. Das Amt hat für die Erstbearbeitung knapp 6 Mon. gebraucht. P 2 musste Privatentnahmen tätigen. Trotzdem ist in GuV ein Verlust.
Zählt für die Einkommensberechnung die GuV oder Privatentnahmen?

5.
Das Amt hat anhand der GuV-Konten (Einnahmen/ Ausgaben) die Notwendigkeit von Ausgaben angezweifelt. Wenn Selbstständiger aber meint, dass z. B. ein Softwareupdate notwendig ist, darf Amt dann sagen nein, war nicht notwendig?
Inwieweit darf das Amt die unternehmerischen Entscheidungen anzweifeln, beurteilen? Was passiert, wenn die entscheiden: war nicht nötig?

6.
Gibt es einen Weg, dass P 2 nicht jeden Monat alle Aktivitäten beim Amt abrechnen, erklären, verteidigen muss? (Wo das Amt doch weder den Markt, noch die Kunden oder die Bedingungen kennt?)

7.
Gibt es Formvorschriften, wie eine Prognose der zu erwartenden Einnahmen und notwenigen Ausgaben für das Berechnungsjahr auszusehen hat?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.02.2006 | 15:11
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage,

Bitte haben Sie Verständnis, daß ich angesichts des Gebührensrahmens von 28,-- EUR keine umfassende Antwort geben kann, sondern lediglich einen ersten Überblick.

Frage 1)

P2 kann weiter privat versichert bleiben.

Der Leistungsträger übernimmt nach § 26 SGB II für die Dauer des Bezuges von ALG II die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, wenn der Leistungsbezieher unmittelbar von Leistungsbeginn privat versichert war und sich nach § 8 I Nr. 1a von der Versicherungspflicht hat befreien lassen und für sich und seine Angehörigen, die bei von Versicherungspflichtanspruch auf Familienversicherung hätten, Vertragsleistungen beanspruchen kann, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Die Höhe des Zuschusses bleibt einer Prüfung der einzelnen Versicherung vorbehalten, mir sind aber Fälle bekannt in denen ein Zuschuss von bis zu 139,88 € gezahlt wurde.

P2 müsste also Leistungsbezieher werden, um diesen Zuschuss zu erhalten.

2)

Der Beitrag zur privaten KV mindert das anzurechnende Einkommen und wird direkt von diesem abgezogen.

3)

Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trifft P2 eine umfassende Mitwirkungspflicht und der ist daher verpflichtet, alle Unterlagen, die aus Sicht der Behörde notwendig zur Einschätzung seiner Einkommensverhältnisse sind, vorzulegen.

4)

Entscheidend für die Einkommensberechnung sind aus meiner Kenntnis der Praxis der Arbeitsagentur die Privatentnahmen.

5-7)

Die Vorschrift der Angemessenheit von Betriebsausgaben soll verhindern, dass privat nutzbare Luxusausgaben auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. EIn Software-Update dürfte nicht dem Regelungszweck dieser Norm entsprechen. Ohne Auflösung der Bedarfsgemeinschaft bleiben Sie dem Amt Rechenschaft pflichtig. Formvorschriften für Prognosen nichtbuchführungpflichtiger Selbstständiger sind mir nicht bekannt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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