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Erbanspruch nach Testament und Überlassungsvertrag

| 24.02.2013 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Im Jahre 2000 heiratet mein Vater zum 2. Mal und lässt notariell ein Testament aufsetzen, in dem meine Stiefmutter als Alleinerbin eingesetzt wird (meine eigene Mutter verstarb 1999).
Weiterhin wird in dem Testament festgelegt, dass, bei einem Verkauf seiner Eigentums-
wohnung durch meine Stiefmutter, ich (Einzelkind) 50% vom Verkaufserlös erhalten soll,
die andere Hälfte meine Stiefmutter.
Stirbt meine Stiefmutter vor meinem Vater würde ich die komplette Immobilie erben.
Meine Stiefmutter hat eine Tochter und einen Sohn.
Mein Vater und meine Stiefmutter wohnen weiterhin in der Eigentumswohnung und haben Ende 2012 beim Notar einen Übertragungs(Überlassungs)vertrag aufgesetzt, in dem mein Vater 50 % seiner Immobilie meiner Stiefmutter übertragen hat.

Meine Stiefmutter weigert sich mir das Testament und den Überlassungsvertrag zu kopieren. Ich hatte nur eine ganz kurze Gelegenheit beide Verträge im Schnelldurchgang zu lesen (hätte ich da eigentlich ein Anrecht auf die Kopien?).

M.E. schmälert diese lebzeitige Vorwegübertragung den Anteil des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass. Prämisse hierfür ist allerdings, dass der Übertragsgeber noch länger als 10 Jahre ab der Zuwendung gelebt hat (Thema Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen).

Aus dem o.a. Sachverhalt ergeben sich für mich folgende zusammenhängende Fragen:
Hat der Übertragungsvertrag eine Auswirkung auf das Testament aus dem Jahre 2000
a) im Falle eines Verkaufes der Eigentumswohnung durch meine Stiefmutter bzw.
b) im Falle des Ablebens meiner Stiefmutter?

Genauer gefragt, wie hoch ist mein Anspruch auf das Erbe, wenn meine Stiefmutter nach dem Tode meines Vaters die Eigentumswohnung verkaufen würde (Verkaufserlös bspw. 80 T€, davon 50 % lt. Testament also 40 T€ oder wird der in 2012 übertragene Teil von 50% in der Berechnung abgezogen, d.h. es besteht meinerseits nur ein Anspruch in Höhe von 20 T€ bei Verkauf der ETW)?
Oder gilt hier auch die 10-Jahresregel wie bei der Berechnung des Pflichteilsanspruches?

Inwiefern haben die Kinder meiner Stiefmutter Anspruch auf das Erbe, da 50% der Immobilie in 2012 auf meine Stiefmutter übertragen wurden?
Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne die genauen Inhalte des Testaments und des Übertragungsvertrags zu kennen, ist eine genaue Einschätzung nur schwer zu treffen. Ich gehe nach Ihren Darstellungen davon aus, dass Ihr Vater noch lebt. Einen Anspruch auf eine Kopie des Testaments oder des Übertragungsvertrags haben Sie nicht. Erst bei Eintritt des Erbfalls bekommen Sie als Beteiligter vom Nachlassgericht nach der Testamentseröffnung eine Abschrift des Testaments ausgehändigt.

Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung dürfte eine unentgeltliche ehebedingte Zuwendung darstellen. Da Sie durch das Testament als gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sind, sind Sie bei Eintritt des Erbfalls auf den Pflichtteil gemäß §§ 2303 ff. BGB beschränkt. Die Übertragung des Miteigentumsanteils wirkt sich dabei im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB aus. Der verschenkte Gegenstand wird danach dem Nachlass fiktiv zur Pflichtteilsberechnung hinzugerechnet. Allerdings wird dieser Wert nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB über einen Zehnjahreszeitraum abgeschmolzen. Wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt ist, beginnt diese Frist nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB jedoch erst mit Auflösung der Ehe und somit in der Regel mit dem Tod. Das heisst, die ehebedingte Zuwendung reduziert den Pflichtteil nicht, wenn der Erblasser bis zum Tode verheiratet bleibt.

Der Übertragungsvertrag hat zunächst keine rechtlichen Auswirkungen auf das Testament. Da Sie in dem Testament als Erbe ausgeschlossen sind, sind Sie wie gesagt auf Ihren Pflichtteil beschränkt. Wie bereits geschildert, wird dieser auch nicht durch die Schenkung beeinträchtigt.

Im Verkaufsfalle wären Sie jedoch nach meiner Einschätzung aufgrund der Sachverhaltsangaben auf die Hälfte des Verkaufserlöses des hälftigen vererbten Eigtumsanteils beschränkt, somit auf 25 %. Wenn Ihre Stiefmutter vor Ihrem Vater stirbt und sie keine Verfügungen von Todes wegen getroffen hat, erben Ihr Vater und Ihre Stiefgeschwister als gesetzliche Erben. Da die Eigentumshälfte zu ihrem Nachlass gehört, geht diese auf die genannte Erbengemeinschaft über und müsste auseinandergesetzt werde. Stirbt Ihre Stiefmutter nach Ihrem Vater, würden Ihre Stiefgeschwister die komplette Eigentumswohnung erben, sofern nichts anderes von Todes wegen verfügt ist.

Da Ihr Vater ein notarielles Testament aufgesetzt hat, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass für die von Ihnen geschilderten Fälle keine besseren Regelungen getroffen worden sind. Insofern wäre schon der komplette Inhalt des Testaments und des Übertragungsvertrags von Bedeutung, ebenso die Frage, was Ihre Stiefmutter von Todes wegen verfügt hat.

Sofern Sie hier weitere Informationen haben, beantworte ich gern Ihre Nachfrage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2013 | 10:13

Vielen Dank für die sehr interessanten und kompetenten Ausführungen.
Ergänzend zu meinen Ausführungen ist die Annahme von Ihnen richtig, dass mein Vater noch lebt. Da das Verhältnis zu meiner Stiefmutter nicht zum Besten gestellt ist, gehe ich davon aus, dass meine Stiefmutter per Testament nur ihre Kinder berücksichtigt hat. Wie schon erwähnt weigert sich meine Stiefmutter mir Kopien der Verträge auszuhändigen. Deshalb konnte ich die Sachverhalte nur erinnerungsmäßig wiedergeben. Das Testament meines Vaters aus dem Jahre 2000 hat meine Stiefmutter letztes Jahr beim Aufräumen gefunden. Daraufhin ist Sie wohl schnell zu einem anderen Notar „gelaufen" um den o.a. Übertragungsvertrag aufstellen zu lassen, damit mein demenzkranker Vater (Anfangsstadium?) diesen Vertrag noch unterschreibt. Mit der Argumentation meiner Stiefmutter die Interessen meines Vaters bei Eigentümerversammlungen zu vertreten. Die Immobilie ist z.Zt. noch mit ca. 35T€ Schulden belastet.
Ich war von diesem Testament sehr überrascht, denn mein Vater (zu dem ich ein sehr gutes Verhältnis habe) hat mir in den letzten Jahren gesagt, dass aufgrund eines vorliegenden Testamentes, ich Alleinerbe wäre und meine Stiefmutter lebenslanges Wohnrecht in dieser Wohnung hätte. Ich gehe aber davon aus, dass dieses Testament das zuletzt erstellte ist.
Aufgrund seines - zu diesem Sachverhalt - nicht mehr gegebenen Erinnerungsvermögens werde ich wohl hier nie eine richtige Antwort bekommen, warum er so gehandelt hat.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich a) im Erbfall den Pflichtteil beanspruche oder b) warte bis es zu einem evtl. Verkauf der Eigentumswohnung kommt. Ich habe ihre Ausführungen so verstanden, dass ich im Fall a) wie im Fall b) 25 % beanspruchen kann.
Im Fall a) wäre wahrscheinlich die Bemessungsgrundlage höher, da evtl. noch anderes Vermögen berücksichtigt wird? Da meine Stiefmutter aber eine Bankvollmacht von meinem
Vater hat wird Sie versuchen, dass andere Vermögen so gering wie möglich zu halten (trotz der sehr guten Rente von meinem Vater).

M.E. sehe ich eine Optimierung meines Erbanspruches (Fall a) wie b))nur dann gegeben, wenn mein Vater mir seinen Teil an der Immobilie per Überlassungsvertrag überträgt?
Liege ich hier richtig oder sehen Sie eine Alterative?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2013 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Eine lebzeitige Übertragung des anderen hälftigen Anteils der Immobilie auf Sie würde natürlich Ihre Position deutlich verbessern. Ich bezweifle jedoch aufgrund des geschilderten gesundheitlichen Zustands Ihres Vaters, ob dies noch möglich sein wird.

Welchen Weg Sie ansonsten nach Einritt des Erbfalls beschreiten sollten, sollten Sie erst entscheiden, wenn aufgrund der Testamentseröffnung die letztwilligen Verfügungen Ihres Vaters genau geklärt sind. Hierzu sollten Sie sich dann noch einmal fachkundig beraten lassen. Nach dem jetzigen geschilderten Sachstand gehe ich aber davon aus, dass es besser ist, wenn Sie bei Eintritt des Erbfalls Ihren Pflichtteil geltend machen.

Diese Einschätzung ist aber wie gesagt nur vorläufig aufgrund der bekannten Sachverhaltsangaben. Ich rate daher dringend, die Sach- und Rechtslage zum gegebenen Zeitpunkt erneut beurteilen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2013 | 14:06

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Begeistert war ich von der kurzen Antwortzeit. Ich war erst etwas skeptisch von diesem Medium, kann aber jetzt nur großes Lob aussprechen. Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.02.2013 5/5,0
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