Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gehaltsansprüche GF einer GmbH & Co. KG


14.03.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich bin GF der Komplemtärgesellschaft der GmbH & Co. KG. Im Oktober habe ich einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt für die GmbH und die KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Das Verfahren für die GmbH Ende Dezember 2006 eröffnet worden, das für die GmbH wurde mangels Masse im Januar 2007 abgelehnt.

Ich bin bei der Komplentär-GmbH angestellt. Im Dienstvertrag steht: "Die KG haftet für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch." Gehalt wurde vom Insolvenzverwalter seit Oktober 2006 nicht mehr an mich überwiesen. Der Insolvenzverwalter ist der Ansicht, dass ich ja bei der GmbH angestellt sei und er als Insolvenzverwalter der KG mit meinem Dienstvertrag nicht zu tun habe.

Bis Mitte Februar 2007 habe ich meine Aufgaben in der Firma voll erfüllt und mit den Insolvenzverwalter zusammen gearbeitet. Dann hat mich der Insolvenzverwalter von allen Aufgaben mit sofortiger Wirkung freigestellt.

1) Für Okt - Dez 2006 habe ich Insolvenausfallgeld beantragt bis zur Sozialversicherungsgrenzt von 5.250 € (brutto). Dies wurde im Februar genehmigt und auch bereits (netto) überwiesen. Den übersteigenden Betrag bis zu meinen vertraglich vereinbarten Gehalt habe ich als Insolvenzforderung geltend gemacht (im Antrag noch in voller Höhe des ausstehenden Gehaltes). Dies wird in voller Höhe vom Insolvenzverwalter bestritten. Ist dies rechtlich haltbar?

2) Im Januar 2007 hat der Insolvenzverwalter pauschal alle bestehenden Vereinbarungen mit mir gekündigt. Ein Bezug zum Dienstvertrag ist nicht enthalten. Gilt diese Kündigung dennoch auch für den Dienstvertrag?

3) Mein Dienstvertrag endet normal zum 31.12.2008. Für den Fall, dass die in 2) genannte Kündigung rechtens wäre, wie sind meine Gehaltsansprüche zu sehen bis zum Ende der (in der Insolvenz verkürzten) Kündigungsfrist von 3 Monaten. Sind meine Gehälter Masse-Schulden, normale Insolvenzforderungen oder besteht kein Anspruch?

4) Können meine Gehaltsansprüche bis 31.12.08 als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden? Gibt es hier bereits einschlägige Urteile?

5) Ich habe außerdem Anfang 2006 wegen der Liquiditätsprobleme meinen Firmenwagen gekauft und an die Gesellschaft zurückvermietet. Ende der Mietdauer ist der 31.12.08. Bei vorzeitiger Kündigung sind für die Restmietdauer 60 % der Mieten zu zahlen. Ich habe diese Abstandszahlung als Insolvenzforderung geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter hatt in voller Höhe bestritten. Ist dies rechtens?



Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage (n) wie folgt:
Vorab Sie müssen die Insolvenz der GmbH und der KG als solche grundsätzlich insolvenzrechtlich getrennt betrachten.
1. Wie Sie mitteilen ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH mangels Masse abgelehnt worde. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst wird (GmbHG § 60 Nr. 5). Mit der Auflösung der GmbH scheidet die GmbH als Komplementärin aus der KG aus und scheidet als Haftungssubjekt aus, mit der Folge, dass kein Erstattungsanspruch mehr gegen die KG besteht. Ich gehe hier davon aus, dass Sie nicht fremdangestellt sind, also nicht bei der KG. Wie Sie mitteilen, haben Sie Insolvenzgeld erhalten, dies wird immer lohnsteuerfrei in Höhe der vertragsgemäßen Nettovergütung ausbezahlt.
2. Die Kündigung gilt nicht für den Dienstvertrag.
3. und 4. Lohn- und Gehaltsforderungen aus der Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens sind Masseforderungen (§ 55 I Nr. 2 InsO), wenn das Arbeitsverhältnis bei Insolvenzeröffnung bestand. Das Urteil des BUNDESGERICHTSHOFES (Az.: IX ZR 39/02 vom 23.01.2003) spielt vorliegend keine Rolle.
5. Wenn Sie den Pkw an die GmbH vermietet haben, können Sie keine Ansprüche gegenüber der KG anmelden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes



Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 09:47

Guten Tag Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre rasche Reaktion. Hier zu Nachfragen zu Ihrer Antwort:

zu 1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH wurde im Januar 07 mangels Masse abgelehnt. Das Insolvenzverfahren der KG ist Ende Dezember 06 eröffnet worden. Ändert dies etwas an der gesamtschuldnerischen Haftung der KG gegenüber meinen Gehaltsansprüchen für Zeit von Oktober - Dezember 2006?

zu 3) Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter wegen meiner weitern Tätigkeit liegt nicht vor, wohl aber diverser Schriftverkehr, aus dem die Abschicht zur Weiterbeschäftigung entnommen werden kann. Ich habe meine GF Aufgaben nachweislich und mit Wissen des Insolvenzverwalters wahrgenommen, ansonsten hätte mich der Insolvenzverwalter Mitte Februar nicht von allen Aufgaben mit sofortiger Wirkung entbunden. Ist damit auch ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden aus dem Gehaltsanspruch entstanden ist?

zu 5) Der Kfz-Mietvertrag ist mit der KG abgeschlossen worden, nicht mit der GmbH. Besteht dadurch ein Erstattungsanspruch bzw. eine Insolvenzforderung wegen vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages?

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER