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Haftbarkeit bei Zwangsräumung


25.09.2007 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe




Unsere Mutter ist vor 2,5 Jahren gestorben. Erben sind mein Bruder und ich. Die Mietwohnung unserer Mutter wurde bis heute nicht aufgelöst, weil mein Bruder psychisch sehr stark an dieser Wohnung hängt. Er hält sich auch regelmäßig dort auf. Die Miete wurde bis heute immer pünktlich von mir überwiesen (mein Bruder hat als HartzIV-Empfänger keine finanziellen Möglichkeiten). Mein Bruder wohnt selbst im Nachbarhaus (gleicher Vermieter wie bei unserer Mutter).
Vor einigen Wochen hat sich mein Bruder endlich dazu durchgerungen, seine eigene Wohnung zu kündigen und die Wohnung unserer Mutter zu übernehmen. Die Kündigung für seine Wohnung und der Mietvertrag für die Wohnung unserer Mutter hat er dem Vermieter unterschrieben zugeschickt. Der Vermieter hat den neuen Vertrag allerdings noch nicht unterschrieben und droht mit Räumungsklage und damit, dass mein Bruder beide Wohnungen verlieren wird, weil er die vereinbarten Termine für die Räumung seiner eigenen Wohnung nicht einhält und immer wieder verschiebt.
Ich bin inzwischen am Ende meiner Kräfte. Ich kann meinen Bruder mit Argumenten nicht überzeugen, die Wohnungsangelegenheit endlich zu einem Ende zu bringen, und ich bin auch nicht mehr gewillt, noch länger die Miete für die Wohnung meiner Mutter zu bezahlen, nur weil ich in der Erbengemeinschaft bin.
Für mich stellen sich daher folgende Fragen:

a) Kann ich alleine ohne die Zustimmung bzw. gegen den Willen meines Bruders die Auflösung der Wohnung unserer Mutter betreiben? Ich fürchte allerdings, dass mein Bruder so etwas psychisch nicht verkraften wird. Sind Ihnen Einrichtungen/Institutionen bekannt, die mich in dieser Sache unterstützen könnten? Für mich ist auch die räumliche Entfernung ein Problem. Ich wohne und arbeite in Düsseldorf. Die Wohnungsgeschichte spielt sich 70 km entfernt ab. Da ich keinen PKW habe, kann ich mich nur am Wochenende vor Ort um die Dinge kümmern.

b) Falls der Vermieter eine Zwangsräumung einleitet, kann ich sowohl für die Räumung der Wohnung unserer Mutter als auch für die Räumung der Wohnung meines Bruders finanziell herangezogen werden?


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Sehr geehrte Fragestellerin,

rechtlich korrekt können Sie die Wohnung Ihrer Mutter nicht allein auflösen, denn dazu müssten Sie die Wohnung zunächst kündigen. Dies wiederum ist nur gemeinsam mit Ihrem Bruder möglich. Sie müssten also Ihren Bruder auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagen.
Wenn Sie mit 2 Monatsmieten in Rückstand geraten, kann der Vermieter Ihnen (also der Erbengemeinschaft) kündigen. Da Sie dann ohnehin verpflichtet wären, die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, können Sie dies auch allein tun, um eine drohende Räumungsklage des Vermieters abzuwenden. Dies bezeichnet man als Notgeschäftsführungsrecht eines Erben.
Dies wäre die für Ihren Bruder sehr harte Variante.

Sie können auch versuchen, mit Hilfe einer Beratungseinrichtung (kirchlich, karitativ, städtisch) auf Ihren Bruder einzuwirken und ihn so zu vernünftigem Handeln zu bewegen. Konkrete Einrichtungen kann ich Ihnen nicht benennen, aber Sie werden sicherlich am Wohnort Ihres Bruders entsprechende Einrichtungen finden (Telefonbuch Stichwort "Sozialdienst", "Caritas" o.ä.).
Notfalls käme die Anordnung einer rechtlichen Betreuung durch das Vormundschaftsgericht in Betracht, wenn Ihr Bruder nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Sie können versuchen, Kontakt zu dem behandelnden Arzt/Psychiater Ihres Bruders aufzunehmen und ihn um Unterstützung bitten.

Als Mitgleid der Erbengemeinschaft haften Sie nur für die Verbindlichkeiten bezüglich der Wohnung Ihrer Mutter. Für die Wohnung Ihres Bruders ist er alleine verantwortlich, sofern Sie und Ihre Mutter diesbezüglich nichts unterschrieben haben. Sie können beim Vermieter nachfragen, ob Ihre Mutter seinerzeit für Ihren Bruder gebürgt hat (dann wären Sie wiederum als Erbe haftbar). Vielleicht können Sie angesichts der besonderen Situation mit dem Vermieter vereinbaren, dass er nur die Zwangsräumung der Wohnung Ihres Bruders betreibt, dann wird Ihr Bruder vielleicht von selbst in der Wohnung der Mutter Zuflucht suchen. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass Sie vom Vermieter aus dem Mietvertrag bezüglich der Wohnung Ihrer Mutter entlassen werden (schriftlich!) und dass Ihr Bruder allein für die dortigen Mietzahlungen haftet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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