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Kann man den Miteinzug eines Kindes in einem Zimmer zur Untermiete verhindern?


30.08.2017 19:21 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältin bzw. Anwalt,

ich vermiete in einer 3 Zimmerwohnung, die zur Hälft mir und meiner Frau gehört ein Zimmer, die restlichen zwei Zimmer bewohne ich selbst seit dem ich von meiner Frau getrennt lebe.
Alles mit dem Einverständnis meiner Frau.
Ab 1.09.17 zieht eine 23 jährige Frau in das Zimmer mit einem auf ein halbes Jahr befristeten Untermietvertrag in das unmöblierte Zimmer ein.
Die Untermieterin hat mir bei ihrer Vorstellung gesagt, dass sie ein knapp einjähriges Kind hat, das sie zu Pflegeeltern gegeben hat.
Nachdem ich sie gefragt hatte, wann sie das Kind wieder bekommt, hat sie sich in Widersprüche verwickelt. Erst wollte ich sie deshalb nicht nehmen als Untermieterin. Nachdem ihre Mutter sie unterstützt hat und ich ein Schreiben von einem Anwalt bekommen habe, dass sie ihr Kinder erst im schulfähigen Alter wieder bekommt, habe ich eingelenkt und den auf ein halbes Jahr befristeten Mietvertrag mit ihr unterschrieben.
Gestern habe ich mit ihr telefoniert und habe eine Kinderstimme gehört.
Mit anderen Worten, ich traue ihr nicht richtig.

1. Was wäre wenn sie mit ihrem Kind in das Zimmer einziehen würde?
2. Wäre das rechtmäßig?
Ich habe die Befürchtung, dass ich sie dann nicht mehr raus kriege auch wenn es nicht gut mit ihr laufen sollte.
Außerdem möchte ich in meinem Alter nicht mehr mit einem Baby zusammen wohnen.
3.Gibt es eine Möglichkeit für mich, den zusätzlichen Einzug ihres Kindes auszuschließen z.B. durch eine vorherige schriftliche Vereinbarung?
4. Oder ist das nicht nötig da der Vertrag nur auf ihrem Namen läuft und es sonst vorsätzliche Täuschung wäre,
wenn man das Papier mit der Dauer der Inpflegenahme berücksichtigt?
5. Sie hat leider auch Andeutungen gemacht, dass ihr Freund und Vater des Kindes gewalttätig ist. Könnte ich ihm verbieten die Wohnung zu betreten und wenn ja, was könnte ich machen, wenn er das Verbot nicht einhält?
6. Falls es keine Möglichkeit geben sollte zu verhindern das Kind mit einziehen zu lassen, könnte ich mich dann weigern sie einziehen zu lassen, trotz Mietvertrags? Wegen der Täuschung?
7. Wenn auch das nicht möglich sein sollte, muss sie dann mit ihrem Kind in einem halben Jahr wieder ausziehen?

In dem Untermietvertrag steht nichts von einem Kind, nur ihr Name.
Anstatt dessen gibt es die schriftliche Erklärung, dass sie ihr Kind erst im schulpflichtigen Alter wieder bekommt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Horst Schiffmann
30.08.2017 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein Untemietvertrag ist letztendlich ein normaler Mietvertrag. Sie sind Vermieter und die Frau Mieterin. Ein Mieter darf grundsätzlich Besuch empfangen. Sollte der Freund bzw. vermeintliche Vater beleidigend oder sogar handgreiflich werden können sie den Besuch sofort untersagen. Im Zweifel können sie ihm ein Hausverbot erteilen und die Polizei rufen bzw. eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB stellen. Das Kind scheint allen Angaben nach bei einer Pflegefamilie zu sein, so dass ich im allgemeinen keine Gefahr sehe, insbesondere wenn dies anwaltlich versichert wurde. Wenn das Kind aber tatsächlich bei ihr wohnen sollte, ist es schwer ihr das zu verwehren. Einziger Grund wäre, dass das Zimmer zu klein ist und eine menschenwürdige Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Generell sind die Gerichte und der Gesetzgeber sehr kinderfreundlich. Bei einer ordentlichen Kündigung müssten sie mit 6 Monaten Kündigungsfrist gem. § 573a II, I S. 2 BGB rechnen. Wegen der Berfristung kommt es hierauf aber nicht an. Sie haben mit ihrer Befristung des Mietvertrags demanch schon die richtige Maßnahme ergriffen, da der Mietvertrag mit dem Zeitablauf automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unabhängig davon können sie das Untermietverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn ihr Untermieter den Hausfrieden nachhaltig stört oder mit mindestens zwei Mietzahlungen in Verzug ist gem § 543 BGB. Ansonsten könnten sie auf eine eivernehmliche Auflösung des Mietvertrages hinwirken.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich


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