918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

HGB in ihrer jeweiligen Fassung. (3) Verstößt Herr X gegen das Wettbewerbsverbot, so hat er Firma Y eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3300 zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes (Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen länger als ein Monat) ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt, in Ihrer Höhe aber auf EUR 6000 beschränkt.

Somit muss Moritz (jedenfalls aus der Sicht von Max) die einjährige Kündigungsfrist einhalten, widrigenfalls er gegen die Bestimmungen des Vertrags (Wettbewerbsverbot) verstößt.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei eine kurze Schilderung des Sachverhalts: Ich bin Eigentümer einer kleinen vermieteten Wohnung in einer Wohnanlage mit 6 Einheiten. Außerdem bin ich gewählter Beirat unserer Eigentümergemeinschaft. Letztes Jahr wurde eintretendes Wasser in der Tiefgarage festgestellt.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, wir beabsichtigen ein EFH von einem Generalunternehmer errichten zu lassen. Laut Aussage zweier Angestellter des Unternehmens sollten zwischen Zugang der Baugenehmigung und Baubeginn in Form der Erdarbeiten "im Mittel vier bis fünf Wochen" vergehen, was man bei Bekannten von uns, die ihr Haus ebenfalls von diesem Unternehmen haben errichten lassen, vor 7 Jahren auch durchgeführt hatte. Die Baugenehmigung ging dem GU in der KW 42/2017 zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Kaufinteressent einer Eigentumswohnung bitte ich um überschlägige Prüfung des folgenden KV-Entwurfs unter Beachtung der folgenden Fragen: - Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu Lasten der Käufer ? ... Die Wohnung, der Abstellraum, die weiteren Sondernutzungsrechte, die Miteigentumsanteile an dem Grundstück sowie die Bauleistung gem. nachstehendem § 5 dieses Vertrages werden nachfolgend als “Kaufgegenstand“ bezeichnet. § 2 Kaufpreis 1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt insgesamt nnn.nnn,nn € (in Worten: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Euro) 2) Der Kaufpreis ist ein Festpreis. ... In ihm sind auch sämtliche Kosten für die Erschließung des Kaufgegenstandes enthalten, soweit diese nach der Baugenehmigung und Baubeschreibung nötig sind, um das Bauvorhaben funktionsfähig zu machen und vollständig fertig zustellen. 3) Nicht im Kaufpreis enthalten sind die bei Notar, Grundbuchamt und Behörden anfallenden Kosten für diesen Vertrag und die Kosten für die im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises durch den/die Käufer erforderlich werdenden Hypotheken und Grundschuldurkunden, die Kosten einer Zwischenfinanzierung des Kaufpreises durch den/die Käufer.

Ich hatte am 29.10. unverschuldet einen Verkehrsunfall. Mein Auto wird von Gutachter als wirtschaftliche Totalschaden bewertet. Am Freitag Vormittag kam ein Schreiben von Gutachtern mit einem Höchstgebot der Restwertbörse von 5200 eur.

Vertrag ist zu mir unterwegs liegt aber schriftlich im Moment noch nicht vor.

Gibt es eine Möglichkeit, eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu erzwingen?

Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben neu gebaut. Wir warten seit 4 Wochen auf unsere Holztreppe die ins Schlafzimmer führt und können somit das Schlafzimmer nicht nutzen (es ist immer noch nur eine bautreppe, die aber zu gefährlich ist / wegen der steile). Der Verkäufer vertröstet uns nach unseren wöchentlichen Nachrufen , wann nun endlich die Holztreppe kommt und die sicherheitsgeländer, er verschiebt es immer um eine Woche.

Mein neuer Arbeitgeber ist ein einer anderen Branche tätig so dass keine Wettbewerbsverbot greifen würde und ich habe keine Vertragsstrafe in meinem derzeitigen Arbeitsvertrag vereinbart.

Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bei dauernder Verletzung des Verbots entsteht die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu.

Das wäre die einzige Möglichkeit für uns, das Haus zu erwerben. des weiteren meinte der Verkäufer, er habe keinen Vertrag mit dem Makler, er könne es jederzeit dem Makler aus der Hand nehmen.

Wir wollten privat über eBay ein Motorrad verkaufen und dafür den Angebotstext prüfen lassen (128 Worte). Der Text würde per e-mail zugeschickt.

Ich brauche daher auch einen Vertrag mit dem Architekten, der ein Honorar festschreibt, was auch wirklich fest ist und unter keinen!!! ... Vertragsstrafe von 5% vertraglich vereinbaren? ... Kann ich im Vertrag vereinbaren, daß die Baukosten eine maximale Obergrenze, z.

Ich habe von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Zweigstelle Baden-Württemberg eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Außerdem soll ich Anwaltskosten von 189 Euro zahlen.

Dieser Bauvertrag enthält die Kündigungsklausel, dasss bis vor Baubeginn mit einer Vertragsstrafe von 10% des Hauspreises gekündigt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem Beruf mit TVöD. Ich bin seit 2010 in dem Betrieb beschäftigt. In ca. 3 Monaten möchte ich ein Vollzeitstudium beginnen und meine Arbeitsstelle kündigen.

Der Händler verwies auf eine Klausel im Dokument „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“, die eine Vertragsstrafe/Schadensersatz vorsieht. ... Mein persönliches Rechtsgefühl sagt mir, dass ich klar im Unrecht bin, da man Verträge nun einmal einzuhalten hat.

Vertrag in 7 Raten gezahlt. ... Im Vertrag steht: „Der Verkäufer beabsichtigt, das Bauvorhaben frühestens bis 31.07.2016, spätestens aber bis 30.

Bei diesem Vertrag haben wir ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten.