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Prüfung Angebotstext


| 07.03.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Wir wollten privat über eBay ein Motorrad verkaufen und dafür den Angebotstext prüfen lassen (128 Worte). Der Text würde per e-mail zugeschickt.
Eingrenzung vom Fragesteller
07.03.2007 | 14:10
08.03.2007 | 08:08

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich nehme an, dass Sie die Angaben, insbesondere zu den technischen Details wahrheitsgemäß aus den Papieren übernommen haben. In juristischer Hinsicht ist wichtig, dass Sie den Artikel so beschreiben, wie er tatsächlich ist.

Der Ausschluß der Haftung ist problematisch.

Grundsätzlich ist zwar ein Haftungsausschluß bei einem Privatverkauf möglich.

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Derzeit haben Sie die Haftung kaum wirksam ausgeschlossen.

Hierzu führe ich wie folgt aus:

Sie formulieren, dass nach Probefahrt vom Vertrag zurückgetreten werden kann. Das hört sich für einen interessierten Käufer zwar interessant an. Steigert damit vielleicht auch das höchste Gebot.

Durch die Einräumung eines Rücktritts nach Probefahrt, machen Sie Ihr Angebot jedoch zu sogenannten
" Allgemeinen Geschäftsbedingungen ".

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die §§ 307 BGB, wonach insbesondere gemäß § 309 Nr. 7 BGB die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann.

Der derzeitige Entwurf Ihres Textes räumt dem Höchstbietenden ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zum höchsten Gebot und dem Zweitbietenden ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zum zweithöchsten Gebot, eben unter der aufschiebenden Bedingung eines Rücktritts des Höchstbietenden ein.

Diese Konstruktion führt dazu, dass der Text als Allgemeine Geschäftsbedingung gewertet werden kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nämlich nach § 305 BGB für eine
" Vielzahl von Verträgen " vorformulierte Vertragsbedingungen.

Wobei zwei Verträge, auch wenn der zweite unter einer aufschiebenden Bedingung steht, für eine "Vielzahl" schon genügen können.

In Allgemeinen Geschäftsbedingunen kann die Haftung wie bereits ausgeführt auch von einem Privatmann nicht uneingeschränkt ausgeschlossen werden. Vergleichen Sie bitte hierzu insbesondere die Vorschrift des § 309 Nr. 7 BGB.

Ich rate Ihnen daher, um die Dinge zu vereinfachen, dem Käufer im Angebotstext nicht die Möglichkeit einer Probefahrt mit Rücktrittsmöglichkeit einzuräumen. Dann ist nämlich grundsätzlich ein Haftungsausschluss möglich und Streitigkeiten mit dem Zweitbietenden wird auch aus dem Weg gegangen. Ich frage mich nämlich, ob dieser auch eine Probefahrt machen dürfte ?

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin.


Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M.Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage

§ 309 BGB ( auszugsweise )
§ 305 BGB Abs. 1 Satz 1 u. 3

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
1...
2...
3...
4...
5. ( Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen )
die Vereinbarung eines pauschalisierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a.) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b.) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattest wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. ( Vertragsstrafe )
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nachtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7. ( Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden )
a.) ( Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit )
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
b.) ( Grobes Verschulden )
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
...

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag ( 1 ) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei ( Verwender ) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt...
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt sind.
...





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 12:03

Vielen Dank ! Ihre Ausführungen haben mir sehr geholfen.

Eine kurze Nachfrage: Viele private Verkäufer bei eBay schließen die Haftung nach EU-Recht aus. Ist das möglich ? Wäre das durch eine einfache Formulierung wie bspw. "Haftung nach EU-Recht ausgeschlossen" überhaupt möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2007 | 12:51

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich lade Sie herzlichst auf meine Homepage ein. Dort finden Sie unter der Rubrik: Informationen / FAQ ` s zum Verkauf bei eBay.

Der Zugang zur Homepage findet sich neben meinem Foto.

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ein Haftungsausschluß ist bei Verkauf von Privat üblich und auch dringend anzuraten. Nur Unternehmern sind diesbezüglich wegen dem Verbraucherschutz gesetzliche Schranken gesetzt.

Doch auch über die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Privatverkäufer bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten. Dies gilt jedoch nur wenn das Angebot überhaupt als
" Allgemeinen Geschäftsbedingungen "
im Sinne von § 305 BGB zu werten ist.

Nehmen Sie also einfach das Angebot zur Probefahrt aus dem Text raus und schließen die Haftung entsprechend dem EU - Recht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M.Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2007 | 14:10

Ergänzender Hinweis zum EU - Recht:

Hierauf sollte kein Bezug genommen werden, um Mißverständnissen vorzubeugen. Das EU - Recht findet im Privatrecht nämlich grundsätzlich keine direkte Anwendung. Außerdem existiert keine Norm im EU - Rechts, die die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses ausdrücklich einräumt.

Formulierungsvorschlag:

Die gesetzliche Gewährleistung beim Kauf des Fahrzeugs wird entsprechend den Vorschriften des BGB ausgeschlossen. Das Fahrzeug wird von Privat gekauft.

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2007 | 14:10

Es muss natürlich " verkauft" heißen.
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