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Rücktritt vom Autokauf - Ist diese Klausel, dass 10% Schadensersatz verlangt werden können, überhaup

31.03.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Ich möchte von meinem kürzlich getätigten Autokauf bzw. der „verbindlichen Bestellung“ zurücktreten.
Der eigentliche Grund, weshalb ich zurücktreten möchte ist, dass ich mich schlichtweg anders entschieden habe. Alles über den Kopf gestiegen, schlaflose Nächte, finanziell auch ein wenig übernommen. Kurz gesagt – Mist gebaut. Ich will da nun einfach irgendwie wieder raus.
In Bezug auf Mängel oder fehlende Leistungsmerkmale kann ich nicht argumentieren, da mir zurzeit keine bekannt sind. Ebenso wenig eine Lieferverzögerung.


Im Folgenden die Fakten:
Ich habe vor genau einer Woche bei einem Autohändler eine „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ unterschrieben. Auch der Händler hat das Dokument unterschrieben und abgestempelt und mir einen Abzug davon ausgehändigt. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt bereits verfügbar (stand in der Verkaufshalle). In der „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ wurde als „Verbindliche(r) unverbindliche(r) Lieferfrist/Liefertermin ein Datum eingetragen, dass zwei Tage nach dem Datum der Unterschrift lag, also aus jetziger Sicht vor fünf Tagen.
Ich wollte das Auto für mich privat kaufen und nicht etwa für eine Firma o.ä..
Kaufpreis des Fahrzeuges ist 17000 Euro. Das Fahrzeug ist eine Tageszulassung mit 10 Km. Es sollte sich um eine Teilzahlung handeln. 5000 Euro Anzahlung. Der restliche Betrag über eine Finanzierung, die ich über den Autohändler abgewickelt habe (Partnerbank?). Für die Finanzierung wurde ein separater Darlehensantrag unterschrieben. In diesem Darlehensantrag steht eine Widerrufsbelehrung, dass ich innerhalb von 14 Tage widerrufen kann. Der Darlehensvertrag wurde von mir unterschrieben, ebenfalls vor einer Woche. Eine Kopie des Darlehensantrages mit kompletten AGBs wurde mir ausgehändigt.

Ich hatte dem Händler bereits meine Kfz-Versicherungsnummer mitgeteilt, damit dieser das Fahrzeug zulassen kann. Vor zwei Tagen habe ich ihm dann telefonisch mitgeteilt, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Als Begründung nur meine geänderte Meinung. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt laut seiner Auskunft noch nicht auf mich zugelassen, und ich habe ihm gesagt, dass er dies nun auf keinen Fall mehr tun solle. 100%ig kann ich dies jedoch nicht sagen, da meine Versicherung diese Information nicht geben konnte, ob zugelassen oder nicht. Der Händler verwies auf eine Klausel im Dokument „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“, die eine Vertragsstrafe/Schadensersatz vorsieht. Der genaue Wortlaut ist: „1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.“
Mit dem Argument, dass das Fahrzeug noch nicht auf mich zugelassen wurde, somit keine Wertminderung stattgefunden hat, konnte ich mich am Telefon auf einen Schadensersatz von 1300 Euro einigen, also etwas unterhalb der 10% vom Kaufpreis. Ich habe diesem zugestimmt und vereinbart, die 1300 Euro morgen an ihn in Bar zu entrichten und die Zahlung sowie den Rücktritt schriftlich festzuhalten.
Zeugen für dieses Telefonat habe ich nicht. In dem Dokument „Verbindliche Bestellung…“ gibt es ebenfalls auf der Vorderseite einen Abschnitt „Gilt nur bei Finanzierung durch Händlervermittlung“ mit den Punkten zum Ankreuzen „Widerrufsbelehrung nach §355 BGB“ und „Gilt nur bei Eigenfinanzierung durch Verkäufer“. Keiner der Punkte wurde angekreuzt. Der Abschnitt wurde weder von mir noch vom Verkäufer unterschrieben. Eine Anzahlung habe ich bis heute nicht geleistet.


Mein persönliches Rechtsgefühl sagt mir, dass ich klar im Unrecht bin, da man Verträge nun einmal einzuhalten hat. Dennoch möchte ich nun doch hierzu noch mal eine rechtliche Auskunft haben.
Bin ich verpflichtet, Schadensersatz zu leisten?
Ist diese Klausel, dass 10% Schadensersatz verlangt werden können, überhaupt rechtens?
Angenommen ich wäre nicht dazu verpflichtet, sondern könnte einfach widerrufen? Was wäre, wenn der Händler dann aus Boshaftigkeit das Fahrzeug einfach auf mich zulässt (eine Vollmacht und mein Ausweis liegt ihm vor, sperren kann ich die Versicherungsnummer leider nicht) um dann zu argumentieren, es läge nun eine Wertminderung vor, die er von mir verlangen kann? Diese wäre bei dem Kaufpreis sicherlich nicht unerheblich und ich könnte nicht beweisen, dass ich zwischenzeitlich meine Meinung geändert habe, da alle Punkte bezüglich des Rücktritts nur mündlich am Telefon vereinbart wurden und wie gesagt keine Zeugen da sind.
Auch angenommen, der tatsächlich zu leistende Schadensersatz liegt weit unter 1300 Euro und der Händler würde dies aber nicht akzeptieren, so könnte dies in einem Rechtsstreit enden, bei dem auf mich ggf. auch hohe Anwaltskosten zukommen könnten. Somit lohnt sich das evtl. dann gar nicht, denn ich bin nicht rechtschutzversichert.
Ich bitte um rechtlichen Rat. Was sollte ich tun? Zahlen oder nicht zahlen und Rechtsstreit riskieren?
Angenommen, ich sollte unbedingt die 1300 Euro zahlen. Was ist hierbei unbedingt zu beachten? Rücktritt schriftlich festhalten (mit Angabe des Fahrzeuges, Höhe des geleisteten Schadensersatzes und das Schadensersatz geleistet wurde, Angabe von Käufer und Verkäufer, Info das keine Zulassung erfolgte und Vereinbarung, dass Verkäufer keinen weiteren Schadensersatz oder sonstige Zahlungen verlangen kann). Was wäre noch unbedingt wichtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Widerrufsrecht steht Ihnen nur zu, wenn es sich bei beiden Verträgen (Autokauf und Darlehen) um ein verbundenes Geschäft gem. §. 358 BGB handelt.

Dies wäre dann der Fall, wenn eine wirtschaftliche Einheit beider Verträge gegeben ist - Indiz hiefür ist, dass sich z.B. der Darlehensgeber des Verkäufers beim Vertragsschluss bedient - dies scheint hier bei Ihnen der Fall gewesen zu sein.

Sie sollten daher unbedingt baldmöglichst widerrufen - hierfür haben Sie (vorausgesetzt Sie haben eine Widerrufsbelehrung erhalten) 2 Wochen Zeit. Den Widerruf sollten Sie schriftlich erklären.

Die Schadensersatzklausel ist grundsätzlich wirksam, würde jedoch nur greifen, wenn kein Widerrufsrecht besteht.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung zwingend die Sichtung der Verträge voraussetzt und bisher nur eine Schilderung aufgrund Ihres Sachverhalts erfolgen konnte.



Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 16:42

Sehr geehrter Herr Sauer,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Eine Frage bleibt noch:
Sie schreiben: "Indiz hiefür ist, dass sich z.B. der Darlehensgeber des Verkäufers beim Vertragsschluss bedient..."

Das Darlehen ist ausschließlich für die Finanzierung des Kfz bestimmt und wurde vom Händler ausgefüllt und vom Händler und mir unterschrieben. Der Darlehensgeber bekommt dann von mir die monatlichen Raten und vom Händler direkt den Fahrzeugbrief und der Händler erhält das Geld vom Darlehensgeber.
Haben Sie das mit "bedient" gemeint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 17:25

Richtig, das habe ich mit "bedient" gemeint.

Der Händler war nicht nur in den Darlehensvertrag eingebunden, er hat ihn wohl auch als Stellvertreter abgeschlossen.

Viele Grüße

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