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Kündigungsrecht durch Arbeitnehmer TVöD

| 22.07.2014 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:56

Zusammenfassung:

Die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums bildet für den Arbeitnehmer keinen Grund, den Arbeitsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Man sollte hier auf einen Aufhebungsvertrag hinwirken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem Beruf mit TVöD. Ich bin seit 2010 in dem Betrieb beschäftigt. In ca. 3 Monaten möchte ich ein Vollzeitstudium beginnen und meine Arbeitsstelle kündigen. Die Personalabteilung teilte mir auf eine unverbindliche Nachfrage über die Kündigungsfrist mit, dass ich 4 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres Kündigungsfrist habe.

Leider bin ich in einer schwierigen Situation, da das Zulassungsverfahren an der Universität noch nicht abgeschlossen ist (spätestens Mitte August) und ich somit keine Planungssicherheit habe.

Stimmt die Aussage der Personalabteilung, dass 4 Monate Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer gelten? Könnte ich auch eine außerordentliche Kündigung erwirken?

22.07.2014 | 15:30

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt antworten:

Die Auskunft Ihrer Personalabteilung verwundert mich.

Im Einzelnen: die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse welche dem TVöD unterliegen ist in Paragraph 34 TVöD geregelt. Danach hätten Sie gemäß Abs. 1 der Norm bei einer Beschäftigung seit 2010 (also im Höchstfall etwas über viereinhalb Jahre) eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Erst bei einer Beschäftigung von mindestens fünf Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf drei Monate zum Quartalsende. Die von Ihrer Personalabteilung genannten vier Monate jeweils zum Quartalsende sind erst bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens acht Jahren einschlägig.

Bitte teilen Sie daher doch mit, wie und wo sie vor 2010 gegebenenfalls schon beschäftigt gewesen sind. War dies ebenfalls im öffentlichen Dienst? Als Beschäftigungszeit auch anerkannt wird nämlich eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst.

Ansonsten besteht für Sie – zumindest einseitig – in der Tat nur die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit Frist. Eine außerordentliche Kündigung ohne Frist aufgrund der Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums (oder auch der festen Zusage eines Studienplatzes) wäre dagegen nicht zulässig. Die Entscheidung zur Aufnahme des Studiums fällt in Ihre persönliche Lebensgestaltung und bildet keinen wichtigen Grund für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Rein praktisch ist der beste Rat den man Ihnen geben kann, einfach auf Ihren Arbeitgeber zuzugehen und mit ihm zu reden. Auf diesem Wege kann man versuchen, mittels eines Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis rechtzeitig vor Studienbeginn aufzulösen. Dies setzt freilich die Zustimmung des Arbeitgebers voraus. Unter Umständen kann man hier mit Einsatz des vorhandenen Jahresurlaubs, von Überstunden oder auch mit dem Angebot „Vorzuarbeiten" etwas erreichen.

Sofern Sie bei Studienbeginn ihrer bisherigen Arbeitsstätte (gegebenenfalls auch in Verbindung mit einer ordentlichen Kündigung) einfach fernblieben, könnte dies rein theoretisch zu Schadensersatzforderungen ihres Arbeitgebers führen. Allerdings haben es die Arbeitgeber in solchen Situationen in der Praxis extrem schwer, einen konkreten Schaden für den Betrieb nachzuweisen und zu beziffern. Solche Schadensersatzforderungen scheitern daran meist. Vertragsstrafen drohen in derartigen Fällen übrigens nur wenn sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden. Eine solche Vorgehensweise würde also ein gewisses finanzielles Risiko in sich tragen. Die Möglichkeit einer Einigung mit dem Arbeitgeber ist auf jeden Fall vorzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2014 | 16:31

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich bin seit Juli 2010 in dem Betrieb beschäftigt und war davor in keinem Beschäftigungsverhältnis.

Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre also der 30.09.2014 . Somit müsste mein Arbeitgeber spätestens am 18.08.2014 die Kündigung erhalten. Das wäre absolut passend, da das Studium zum Wintersemester 2014, also im Oktober, beginnen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2014 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Daten sind so o.k. Wenn es Ihnen so passt, wunderbar.

Zwischenzeitlich kam mir auch eine Idee, warum die Personalabteilung hier wohl von vier Monaten Kündigungsfrist ausging: das ist gemäß § 30 Abs. 5 TVöD die für befristete Verträge ab drei Jahren Beschäftigungsdauer geltende Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2014 | 10:27

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.07.2014
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