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Nächste Frage: Soweit ich weiß, gelten in einem Onlineshop, der keine AGB hat, einfach die gesetzlichen Bestimmungen und es gibt keine Verpflichtung, eine AGB in einem Onlineshop zu haben, ich habe auch keine großen Gefahren bei einem solchen Onlineshop erkannt, wenn ich keine AGB verwende. Dazu meine Frage: Sehen Sie an der Nicht- Verwendung einer AGB in einem solchen Onlineshop eine große Gefahr, wenn ja, welche?

Auf allen diesen Plattformen muss man ja eine AGB hinterlegen. ... Muss dieser Katalog eine AGB beinhalten? Wenn ja kann ich eine AGB aus z.B. meinem Onlineshop übernehmen, oder ist so eine AGB vom Inhalt bzw.

Wir entwickeln aktuell eine Internetseite für einen Internetversandhandel und haben dafür AGB erstellt. ... Es gibt noch eine weitere Klausel in einem B2B Vertrag. Dieser Vertrag soll jedoch nur für B2B Kunden zum Einsatz kommen.

Vor einer nicht bestimmten Zeit (circa 6 Monate) hat das Unternehmen die AGB geändert und verlangt nun eine Jahresgebühr von 99 Euro. ... Muss ich mich schriftlich an das Unternehmen wenden?

Nun habe ich meinem alten Provider den Vorschlag gemacht, den Vertrag bis zum Ablauf 07/14 fortzuführen, er möge mir im Gegenzug vorher zum Termin des Umzugs die Rufnummernportierung zum neuen Provider erlauben, damit ich den Betrieb normal fortführen kann. ... Ist das rechtlich so haltbar, bzw. was kann ich dagegen unternehmen?

Nachfolgend ein Auszug aus AGB und Mahnschreiben: "Das kostenpflichtige Testabonnement hat eine Laufzeit von 14 Tagen und kann jederzeit gekündigt werden. ... Ist es rechtens, das aus einem Vertrag (mit Kündigungsfrist) eine anderer hervorgeht, für den es dann keine separate Kündigungsfrist mehr gibt? ... Wenn ich kostenpflichtige Leistungen (innerhalb eines kostenpflichtigen Vertrages und sei es nur wie hier ein Testabo) nutze, erlischt mein gesetzliches Widerrufsrecht?

Folgender Fall: Eine Webagentur wird beauftragt für ein Startup-Unternehmen im Bereich Fitnessstudio das Layout, CI, Entwurf von Flyern, den Druck, Visitenkarten, Geschäftspapiere, Aussenwerbung zu übernehmen. Angebotserstellung erfolgt auf Grundlage der AGB der Agentur. ... Die Agentur verweist schließlich auf den Eigentumsvorbehalt in Ihrer AGB.

Der AUszug aus den AGB´s lautet wie folgt: Das FS behält sich vor, die Mitgliedschaftsbeiträge den gestzlichen Umsatzsteuererhöhungen anzupassen. ... Dazu nun meine 3 Fragen. 1.) sind diese AGB´s (die zweiferlsohne Vertragsbestandteil geworden sind) rechtens? ... Preiserhöhung, die nicht von den AGB´s gedeckt sind. und 2.)

In den AGB die ich zu dem Vertrag bekommen habe (stand 02.2010), steht das " der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte zeit geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen". Nach Angabe des Unternehmens steht aber in den aktuellen AGB eine Frist von drei Monaten. Kann ich hier meine Situation rechtlich untermauern und wie lange haben die alten AGB bestand.

hallo, ich habe am 15 april auf der internetseite www.1sms.de einen vertag abgeschlossen. ich wollte mich für ein gewinnspiel anmelden.dazu wurde mir versprochen 125 sms gratis und sofort versprochen. nach der anmeldung dann konnte ich auch wirklich sms versenden. nur waren es leider nur 3 stk und nicht 125 sms. es stand auch nur in den agb´s das mann sich jetzt 12 monate lang gebunden hat. ich wollte den vertag kündigen, doch es wurde mir gesagt das ich dies nicht mehr tun könnte, da ich den service bereits genutzt hätte und ich mich dadurch einverstanden hätte. als ich mich ein weiter mal telefonisch und per mail beschwehrt hatte, bekam ich 5 sms gut geschrieben. ich wußte aber nicht vorher das es nur 5 waren. also versendete ich diese. -ich möchte eigentlich nur wissen, ob ich noch aus dem vertrag raus kommen kann. da mir vom anfang an der vertag nicht wie versprochen, gewährt wurde. ich habe mehrfach das dem anbieter mitgeteilt.auch habe ich ihm mitgeteilt,dass ich die enstandenen kosten bezahlen würde für 8 sms. er drohte gleich zum anfang mit einem inkassobüro -wie soll ich mich verhalten

Leider konnte dies nicht ermöglicht werden (mein Arbeitgeber würde dies auch schriftlich bestätigen) und ich habe den Vertrag am 19.02.2007 gekündigt. ... Die AGB.. ... habe ich gelesen und erkenne diese an." ... Fakt ist, dass heute noch die Geldgier des Unternehmens im Vordergrund steht!

Die Erfolgsprovision ist dann erst in den AGB mit 30% angegeben.

Pro Kunde ist laut AGB nur ein Account erlaubt. ... Der Vertrag ist somit bis heute weder von dem Unternehmen noch von mir gekündigt worden; jedoch erhalte ich jetzt nach dem Login den Hinweis, dass mein Account wegen einer AGB-Verletzung gesperrt wurde. ... Das Negativmerkmal "AGB-Verletzer" wurde nicht gelöscht (wird beim Login immer noch angezeigt) In den AGB des Unternehmens steht, dass, soweit das Untenehmen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, der Kunde hierauf keinen Erfüllungsanspruch hat.

In den AGB der Seite steht folgendes : Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die *** mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber" genannt) handelt. (2) **** schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit *** als Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. (3) Diese AGB gelten ausschließlich. ... Ich bestätige, diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> einzugehen.

Allerdings hat das Unternehmen in Ihren AGB''''s versteckt, dass es sich um ein Abo handelt. Nun fordert das Unternehmen die Zahlung des ausstehenden Betrages fuer das Abo (99 Euro). Ich bin nicht bereit, diesen zu bezahlen und suche nun einen Anwalt, der diese Angelegenheit fuer mich uebernimmt und schriftlich mit dem Unternehmen regelt.

Ich habe einen Vertrag bei einer Kältekammer abgeschlossen. ... Leider wurde ich nicht auf AGBs hingewiesen, die auf eine automatsiche Verlängerung des Vertrages hinweisen. Den Vertrag habe ich vor Ort im Studio unterschrieben.

Dieses Unternehmen schreibt nur in seinen AGB das dies mit einer monatlichen Gebuer von 19,90 € und einer 2 jährigen Mindestlaufzeit verbunden ist. ... MfG Klaus Günther Mir wurde heute folgende Antwort zugestellt: "Die Vendis GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. ... Ich erfülle ja nicht einmal die Bedingungen, die die Vendis GmbH gemäß dem eigenen AGB für die Anmeldung fordert und dennoch meine Bitte um Löschung meiner Anmeldedaten zurückweist.

Kündigungschreiben wortlaut: "Kündigung Vertrag - Nr.: 14...... WEB.DE MailDomain & Hosting / Domain: http://..............de/ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den mit ihrem Unternehmen geschlossenen Vertrag ( 14...........) , Domain: http://..........de frist- und formgerecht. Die mit dem Vertrag verbundene Einzugseinzugsermächtigung widerrufe ich mit sofortiger Wirkung.

GmbH einen Vertrag zur Vorstellung der eigenen Dienste auf der Plattform wlw.de geschlossen. ... Der Berater hat nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag jetzt gekündigt werden müsste. ... Die Mitarbeiter verweisen auf die AGB und die 3-monatige Kündigungsfrist, die nicht eingehalten wurde und schalten stumm.

Die AGB s sehen eine 4 Wochen Widerrufsfris vor, welches am 24.03 abläuft. Also habe ich sowohl per mail als auch schriftlich dem Vertrag widerrufen. ... Muss ich bezahlen, die Seitenbetreiber drohen mit Inkasso Unternehmen.