Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

geschäftlicher Umzug mit dem Telefonanschluss


| 03.12.2013 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Rufnummerportierung im Festnetz (laufender Vertrag) und Umzug des geschäftlichen Anschlusses.


Hallo,
ich habe bei einem Provider einen geschäftlichen Telefon/Internetanschluß. Im Monat 07 dieses Jahres habe ich eine Tarifänderung gemacht und einer 12 Monatigen Verlängerung zugestimmt.
Nun hat sich ergeben, dass ich zum 01.02.2014 mit der Firma umziehe. Am neuen Standort kann der bestehende Provider zwar auch seine Leistungen erbringen, aber ein Wettbewerber ist hier deutlich besser aufgestellt und günstiger, daher möchte ich wechseln.
Nun habe ich meinem alten Provider den Vorschlag gemacht, den Vertrag bis zum Ablauf 07/14 fortzuführen, er möge mir im Gegenzug vorher zum Termin des Umzugs die Rufnummernportierung zum neuen Provider erlauben, damit ich den Betrieb normal fortführen kann.
Dies verweigert mir den Vorprovider und besteht auf Vertragserfüllung bis 07/14 ohne Rufnummernportierung und erwartet von mir, dass ich mit den Rufnummern zum neuen Standort umziehe, dafür ein Bereitstellungsentgeld zahle und einer neuen Vertragsverlängerung über 12 Monate zustimme.

Ist das rechtlich so haltbar, bzw. was kann ich dagegen unternehmen?


Einsatz editiert am 03.12.2013 10:44:25

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1.
Im Festnetzbereich ist eine sofortige Rufnummerportierung (aus einem laufenden Vertrag heraus) wie im Mobilfunkbereich (§ 46 Abs. 4 S. 3 Telekommunikationsgesetz [TKG]) nicht möglich.

Ihr Anbieter muss sich daher darauf nicht einlassen, es sei denn, es wäre vertraglich vereinbart.

2.
Bezüglich des Umzugs mit Rufnummer, Bereitstellungsentgelt und Vertragsverlängerung müssten Sie in Ihren aktuellen Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen.

§ 46 Abs. 8 S. 1 und 2 TKG regelt:
"Der Anbieter [...} ist verpflichtet, wenn
der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung
eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt."

Nur bei Verbrauchern darf sich der Vertrag durch den Umzug nicht verändern/verlängern.

Ein Entgelt für den Umzug darf der Anbieter aber auch bei Verbrauchern verlangen.

Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht selbstständiger beruflicher Tätigkeit abschließt (§ 13 BGB).

Sie schreiben, dass der Abschluss geschäftlich ist. Der Anbieter darf daher vertraglich regeln, dass für den Umzug eine Gebühr anfällt und sich der Vertrag durch den Umzug verlängert.

Sehen Sie in Ihren Vertrag, was dort geregelt ist.

3.
Wohl oder übel können Sie die Nummer nicht vom laufenden (alten) Vertrag lösen und können erst zum nächstmöglichen Termin kündigen.

Kundenfreundlich und weitsichtig ist das Verhalten des Anbieters nicht. Er wird Sie als Kunden auf jeden Fall verlieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 12:21

Sehr geehrter Hr. Anwalt,
vielen Dank für die Informationen.
Die Klauseln für den Verbraucher kenne ich. In den AGBs des Providers (also in den beim Vertrag angefügten AGBs)steht keinerlei Information, wie es sich bei Umzug verhält. Diese Klausel existiert dort nicht.
Daher frage ich mich, welche gesetzliche Regelung hier ersatzweise greift. Es kann ja nicht sein, dass der Provider dass dann nach Gutdünken regelt.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Frank Büttner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 12:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn es keine vertragliche Regelung bei Umzug gibt, darf der Anbieter den Vertrag nicht einseitig ändern (u.a. neue Mindestvertragslaufzeit).

In den AGB könnten hierzu aber abweichende Regelungen enthalten sein.

Beachten Sie aber, dass unter Unternehmern auch ein Verweis auf AGB genügt, ohne dass diese dem Vertrag beiliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 07:16


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 05.12.2013 4,4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER