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Dienstleistungen in einem Onlineshop anbieten


| 20.10.2006 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich würde gerne einen Onlineshop gründen, in dem keinerlei Waren, sondern nur Dienstleistungen angeboten werden, die ich dann im Rahmen meiner Firma deutschlandweit beim Kunden zu Hause durchführe, das Angebot soll sich an Privatkunden richten.
Nun konkret:
In einem Onlineshop gilt normalerweise das Widerrufs- und Rückgaberecht sowie die Verpflichtung zur Mängelhaftung/ Gewährleistung, aber in meinem Onlineshop sollen ja nur Dienstleistungen verkauft werden. Laut meinen Informationen gilt die Verpflichtung zur Mängelhaftung/ Gewährleistung nur bei Waren und außerdem kann das Widerrufs- und Rückgaberecht eigentlich nicht gelten, weil man ja nur Waren, aber keine Dienstleistungen zurückgeben kann. Ist das so richtig, muss ich also Widerrufs- und Rückgaberecht sowie Mängelhaftung/ Gewährleistung nicht beachten?
Nächste Frage: Soweit ich weiß, gelten in einem Onlineshop, der keine AGB hat, einfach die gesetzlichen Bestimmungen und es gibt keine Verpflichtung, eine AGB in einem Onlineshop zu haben, ich habe auch keine großen Gefahren bei einem solchen Onlineshop erkannt, wenn ich keine AGB verwende. Dazu meine Frage: Sehen Sie an der Nicht- Verwendung einer AGB in einem solchen Onlineshop eine große Gefahr, wenn ja, welche?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch bei durch Fernabsatzverträge (z.B. über Online-Shops) vereinbarten Dienstleistungen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, auf welches er hingewiesen werden muß. Das ergibt sich aus § 312d Abs. 1 BGB:


§ 312d [1] [2] Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. [...]

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.


Sodann bestimmt § 312d BGB, daß das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung, die keine Finanzdienstleistung ist, erlischt, "wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat."

Auf das Bestehen des Widerrufsrechts und die Modalitäten seiner Ausübung müssen Sie Ihre Kunden vor Vertragsschluß hinweisen, da Sie andernfalls das (berechtigte) Risiko eingehen, von Mitbewerbern wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt zu werden.

Dieser Hinweis muß zwar nicht mit allgemeinen Geschäftsbedingungen verbunden werden. Wenn Sie aber allgemeine Regeln für die Abwicklung Ihrer Verträge aufstellen wollen, die in allen Fällen gelten sollen, sollten Sie die Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die zwar nicht zwingend notwendig sind, ernsthaft in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.andreas-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 03:27

Vielen Dank für Ihre kompetente und schnelle Antwort, das hilft mir weiter! Eine Nachfrage habe ich noch: Dass ich mit allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemeine Regeln für meine Geschäfte genau festlegen kann, ist in der Tat ein Vorteil, deshalb denke ich auch ernsthaft über die Formulierung einer AGB nach. Ich wüsste das allerdings gerne konkreter, also habe ich noch folgende Frage: Welche Vorteile würden sich daraus beim beschriebenen Onlineshop genau ergeben, also von welchem Risiko könnte ich mich damit befreien?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 20:29

Die Erstellung wirksamer AGBs hätte den Vorteil, daß Sie Rechtssicherheit bezüglich die Abwicklung jedes einzelnen Vertrages auf der einheitlichen Grundlage dieser AGBs erhalten. Ohne solche AGBs müssen Sie sich im Zweifel mit jedem Kunden einzeln über die konkreten Vertragsmodalitäten abstimmen. Das Risiko, daß Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten entstehen, ist natürlich größer.

Ein rechtliches Risiko gehen Sie ohne AGBs nicht ein - AGBs sind nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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