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Kündigungsfrist wegen Falschberatung versäumt, Vertrag wurde verlängert

| 21.06.2014 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:12

Hallo,

ein Freiberufler hat mir Wer liefert was? GmbH einen Vertrag zur Vorstellung der eigenen Dienste auf der Plattform wlw.de geschlossen. Mit dem ersten Berater wurde besprochen, dass dies ein Probejahr sein wird. Von dem Berater wurde der Eindruck vermittelt, dass der Vertrag ohne expliziter Verlängerung ausläuft.

Am letzten Tag der Kündigungsfrist gab es einen Beratungsgesrpäch seitens Wer liefert was? GmbH in dem der Freiberufler sein Desinteresse an einer weiteren Zusammenarbeit mündlich bekundet hat. Der Berater hat nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag jetzt gekündigt werden müsste. Bei dem Freiberufler ist der Eindruck entstanden, dass der Vertrag bereits gekündigt wurde.

Als der Freiberufler nachgefragt hat, ob nicht eine Kündigungsbestätigung bekommen könnte, bekam er die Nachricht, dass diese Nachfrage als Kündigung gewertet wurde, die aber zu spät gekommen ist, sodass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert.

Diese Situation wurde der Wer liefert was? GmbH geschildert. Die Mitarbeiter verweisen auf die AGB und die 3-monatige Kündigungsfrist, die nicht eingehalten wurde und schalten stumm.

Was wäre die richtige Vorgehensweise und welche Chancen sehen Sie aus dem Vertrag vorzeitig entlassen zu werden?

21.06.2014 | 19:25

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Mitarbeiter der GmbH wissen hier offenbar, dass sie sich im Recht fühlen können:

Der Vertrag ist einzuhalten und zwar zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen.

Diese sind im Vertrag und den AGB aufgeführt und festgehalten worden.

Insoweit hat die GmbH den Vertrag als Beweismittel, sicherlich auch ihren Vermittler noch als Zeugen.

Wenn Sie einen abweichende Vereinbarung behaupten, haben SIE die volle Beweislast dafür. Sie müssten also beweisen, dass Sie quasi "hereingelegt" worden sind.

Dann könnten Sie die Anfechtung erklären und der Vertrag wäre null und nichtig. Aber eben auch nur dann.

Aber wie wollen Sie diesen Beweis führen, wenn die Gegenseite den schriftlichen Vertrag hat? Nach Ihrer Schilderung ist der Beweis nicht möglich.

Daher haben Sie zwar sicherlich mit Ihrer Empörung Recht, können aber die Umstände nicht beweisen. Und dann würden Sie mit einer Anfechtung verlieren.

Möglich wäre daher also nur ein Aufhebungsvertrag, wobei es Ihrem Verhandlungsgeschick obliegt, annehmbare Bedingungen auszuhandeln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2014 | 14:28

Hallo und vielen Dank für die Antwort. Dazu habe ich noch einige Rückfragen zur weiteren Vorgehensweise mit dem Ziel, die Vertragsverlängerung zu verhindern.

Vor der telefonischen Beratung am Kündigungstag gab es die übliche Ansage, dass das Gespräch aufgezeichnet wird, der der Freiberufler nicht widersprochen hat. Kann die Gegenseite dazu verpflichtet werden, diese Aufzeichnung auszuhändigen? Und kann diese Aufzeichnung später als Beweismittel verwendet werden? Kann die Verweigerung der Aushändigung der Aufzeichnung bzw. die Behauptung, dass sie gelöscht wurde, als vorsätzliche Vertuschung gewertet werden?

In den AGB steht "Mit Auftragserteilung versichern Sie zugleich, dass Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB sind.". Ist ein Freiberufler ein "Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB"?

Die Anzeige des Unternehmenslogos ist expliziter Teil der kostenpflichtiger Leistung. Das Logo kann jedoch nicht korrekt dargestellt werden, da es nach dem Upload stets verzerrt und komprimiert ankommt und in schlechter Qualität angezeigt wird. Kann der Gegner dazu verpflichtet werden, das Logo im Originalzustand hochladen zu lassen und bei Nichterfüllung als Vertragsbruch betrachtet werden? Grafische Qualität des Logos ist nicht expliziter Gegenstand der AGB oder der versprochenen Leistung.

Auch gibt es in den AGB den folgenden Punkt: "Sie dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen oder solche Inhalte hinterlegen noch auf solche verlinken, welche die religiösen Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Werden wir wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, so stellen Sie uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Gleichfalls sind wir berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren und/oder den Vertrag ohne Rückerstattung entrichteter Entgelte fristlos zu kündigen." - Kann dieser Punkt dazu gebraucht werden, um die Gegenseite zur Kündigung des Vertrages zu provozieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2014 | 15:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicher können Sie sich auf die Aufzeichnung berufen.

Stellt die Gegenseite diese Aufzeichnung, die Beweismittel wäre, nicht zur Verfügung, wird der Richter das bestimmt bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben.

Unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung könnte es dann sogar zu einer Beweislastumkehr kommen.


Ihre übigen neuen Fragen stellen keine Nachfragen nach den Nutzungsbedingungen dar. Sie erweitern damit die Ausgangsfrage, Das ist von den Nutzungsbedingungen und auch unter Berücksichtigung der Eingangsbetrages nicht getragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 23.06.2014 | 10:54

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