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AGB Fitnessstudio - Beitragserhöhung

15.07.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Hallo!

Ich habe am 01.11.07 ein Abo eines FS in der Stadt B von einem andern Fitnesstudio der Stadt A übernommen (gehören zusammen) mit einer Restlaufzeit bis zum möglichen Kündigungstermin zum 28.02.2009 - handschiriftlich vermerkt(Vertragslaufzeit 24 Monate) - Entscheidend dürfte hier nur die Vertragslaufzeit von 24 Monaten sein.

Heute kam ein Schreiben, dass der Beitrag von 41,90 auf 44,40 zum 01.08.2008 erhöht (die nennen das Anpassung) wird mit Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss vorliegenden AGB´s.

Der AUszug aus den AGB´s lautet wie folgt:
Das FS behält sich vor, die Mitgliedschaftsbeiträge den gestzlichen Umsatzsteuererhöhungen anzupassen. Des weiteren kann sich die Mitgliedschaft nach Ablauf der Grundlaufzeit um max. 2,50/Monat erhöhen.

Dazu nun meine 3 Fragen.

1.) sind diese AGB´s (die zweiferlsohne Vertragsbestandteil geworden sind) rechtens? (könnte ggf. irrelvant sein, sodern 2. zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden kann - sprich Sonderkündigungsrecht wg. Preiserhöhung, die nicht von den AGB´s gedeckt sind.

und

2.) Die Grundlaufzeit müssten doch eigentlich die 24 Monate sein und somit ist die Grundlaufzeit noch nicht vorbei?

In einem folgenden Absatz in den AGB´s steht, dass sich nach ABlauf der Grundlaufzeit erhöhe sich der Beitrag auf den Normaltarif, sofern kein neuer Nachweis vorgelegt wird. (in Bezug auf Beitragsanpassung Schüler-, Studenten-, Azubi-Abo, was für mich nicht relevant ist, da es sich um ein reguläres Abo bei mir handelt....dies dient nur der Infomation und einer mögliche Auslegung des Begriffes Grundlaufzeit).
Ist dies nicht der Hinweis, dass die Grundlaufzeit die ürsprünglich vereinbarte Laufzeit von z.B. 24 Monaten ist? Es ist keine Definition der Grundlaufzeit zu finden und sie wird auch an keiner Stelle erwähnt.

3.)Ergibt sich aus den obrigen Fragen nicht ein Sonderkündigungsrecht?

Vielen herzlichen Dank!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt deute ich so, dass Sie in einem Fitnessstudio (A) am 28.02.2007 einen Vertrag über dessen Benutzung über eine Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen haben. Am 01.11.07 trainierten Sie dann in einem anderen Fitnessstudio (B), welches aber zur gleichen Filialkette gehört. Da lediglich ein Wechsel in der Örtlichkeit stattfand und Vertragspartner das gleiche Unternehmen blieb, wurde ein neuer Vertrag nicht geschlossen und der am 28.02.2007 begründete Vertrag fortgesetzt. Dass der Vertrag am 28.02.2008 geschlossen wurde, entnehme ich Ihrer Angabe bezüglich einer 24-monatigen Laufzeit. Sollten diese Ausführungen nicht dem Sachverhalt entsprechen, so benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Auf Grundlage des vorstehenden Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Hinsichtlich der Preisanpassungsklausel in Bezug auf eventuelle Umsatzsteuererhöhungen bestehen keine juristischen Bedenken.

Die Formulierung „Des weiteren kann sich die Mitgliedschaft nach Ablauf der Grundlaufzeit um max. 2,50 €/Monat erhöhen“ verstößt jedoch gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Der Verbraucher wird durch die Verwendung einer solchen Klausel unangemessen benachteiligt.
Nach der Rechtsprechung sind Preisänderungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn der Gegner des Verwenders nicht vorhersehen kann, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen oder in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat.
Vorliegend kann aufgrund der verwendeten Preisklausel nicht die Berechtigung des Fitnessstudios zur Preiserhöhung, z.B. aufgrund gestiegener Betriebskosten, überprüft werden und das Studio könnte zum Beispiel über die Preisklausel einfach eine in diesem Fall unzulässige Gewinnmaximierung anstreben.

Zudem wäre, wenn man die Wirksamkeit der Klausel unterstellt, eine Erhöhung erst nach Ablauf der Grundlaufzeit des Vertrages möglich gewesen, welche vorliegend aufgrund der 24-monatigen Laufzeit noch nicht eingetreten ist. Mangels einer entgegenstehenden Sachverhaltsschilderung würde ich vorliegend auch die vereinbarten 24 Monate als Grundlaufzeit ansehen.

Ein Sonderkündigungsrecht zu Ihren Gunsten vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist kann ich jedoch dem vorliegenden Sachverhalt leider nicht entnehmen.

Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis so schwerwiegend gestört sein muss, dass es der anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung fortzusetzen. Bei verständiger Würdigung der Sachlage werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass bei vorliegender Streitigkeit zwischen Ihnen und dem Fitnessstudio keine Situation entstanden ist, die es Ihnen unzumutbar macht weiterhin die vertraglichen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Aufgrund der unwirksamen Preiserhöhungsklausel sind Sie jedoch nicht verpflichtet einen höheren Beitrag zu zahlen, als ursprünglich vereinbart wurde.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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