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vertrag wurde nicht erfüllt.sms versenden über internet


23.05.2006 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



hallo,

ich habe am 15 april auf der internetseite www.1sms.de einen vertag abgeschlossen. ich wollte mich für ein gewinnspiel anmelden.dazu wurde mir versprochen 125 sms gratis und sofort versprochen. nach der anmeldung dann konnte ich auch wirklich sms versenden. nur waren es leider nur 3 stk und nicht 125 sms. es stand auch nur in den agb´s das mann sich jetzt 12 monate lang gebunden hat. ich wollte den vertag kündigen, doch es wurde mir gesagt das ich dies nicht mehr tun könnte, da ich den service bereits genutzt hätte und ich mich dadurch einverstanden hätte. als ich mich ein weiter mal telefonisch und per mail beschwehrt hatte, bekam ich 5 sms gut geschrieben. ich wußte aber nicht vorher das es nur 5 waren. also versendete ich diese.

-ich möchte eigentlich nur wissen, ob ich noch aus dem vertrag raus kommen kann. da mir vom anfang an der vertag nicht wie versprochen, gewährt wurde.
ich habe mehrfach das dem anbieter mitgeteilt.auch habe ich ihm mitgeteilt,dass ich die enstandenen kosten bezahlen würde für 8 sms.
er drohte gleich zum anfang mit einem inkassobüro

-wie soll ich mich verhalten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

Grundsätzlich gilt, daß ein Vertrag auch über das Internet zustande kommen kann. Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie lediglich an einem Gewinnspiel teilnehmen wollten und der Vertragsschluß über die AGB´s und die anfängliche Nutzung von SMS zustande kommen sollte.

Ohne eine ausdrückliche Willenserklärung einen Vertrag für die Dauer von einem Jahr zu schließen, ist ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen.

Auch die Wirksamkeit der AGB´s halte ich für problematisch.
Das LG Essen präzisiert in einem Urteil die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über das Internet:
So werde nach Aktivierung der Bestellung durch Betätigen der Bestell-Schaltfläche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Unternehmens dann wirksam vereinbart, wenn durch einen Hinweis oberhalb der Bestell-Schaltfläche klargestellt werde, dass der Kunde durch einen Klick auf die Bestell-Schaltfläche die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiere.

Um in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftbedingungen Kenntnis zu nehmen, sei es ausreichend, dass der Kunde die Möglichkeit habe durch Links auf der Internetseite zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gelangen.

Das heißt, Sie müssen in zumutbarer Weise von den AGB´s Kenntnis nehmen können. Sofern kein sichtbarer Verweis auf die AGB´s (z.B. durch Anklicken) vorhanden ist, sind die AGB´s auch nicht Bestandteil des Vertrages geworden.

Weiterhin besteht hier möglicherweise ein Verstoß gegen § 1 Nr.6 PreisangabenVO vorliegt. Danach gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit, wonach Preise dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu sein haben.

Weiterhin sehe ich auch einen Widerspruch im Rahmen einer kostenlosen Anmeldung und einer kostenpflichtigen einjährigen Vertragschluß. Dieser Widerspruch kann Ihnen nicht zum Nachteil gereicht werden.

Im Ergebnis ist ein Vertrag unter Würdigung Ihrer Angaben nicht zustande gekommen, so dass auch die Drohung mit einem Inkassobüro ins Leere geht.

Sie sollten die Gegenseite darauf hinweisen. Ich denke der vermeintliche Anspruch wird dann nicht weiter verfolgt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 16:53

danke für die schnelle antwort.
ich würde gerne von ihnen noch wissen wie ich mich verhalten soll. ich habe bereits eine mahnung erhalten und mir ist mit einem inkassobüro gedroht worden.
in der mahnung stand folgendes.

Sehr geehrter Herr tim poerschke,

Sie haben unseren Service 1sms.de bestellt und bereits aktiv verwendet, jedoch die offene Forderung noch nicht beglichen.

Durch die von Ihnen getätigte Handynummernverifizierung ist die Bestellung eindeutig nachweisbar.

Da Sie mit dieser aktiven Handlung einen rechtsgültigen Vertrag mit uns eingegangen sind, erhalten Sie diese offizielle Mahnung.

Bitte nehmen Sie diese Mahnung ernst, es ist der einzige Weg, der Sie vor hohen Inkasso- und Anwaltsgebühren bewahrt. Führen Sie daher die Überweisung umgehend durch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Bitte überweisen Sie den offenen Betrag in Höhe von 96,00 Euro innerhalb von 7 Tagen auf das folgenden Konto:


_____________________________________________________________
was würde es kosten, wenn sie mich vertreten würden. bin nicht rechtschutzvers.

ich möchte mich schon mal im vorraus für ihre mühe bedanken.
mfg
tim poerschke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 17:06

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sicherlich wird das betreffende Unternehmen nicht nur Sie als Nutzer haben und es ist auch nicht auszuschließen, daß einige Nutzer aufgrund eines solchen Schreibens zahlen.

Sie sollten entsprechend meinen Ausführungen auf das Schreiben antworten und eine Zahlung ablehnen und zudem darauf hinweisen, daß Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen werden. Meist genügt ein solches Schreiben, da die Rechtsverfolgung für den Kläger hier das SMS-Unternehmen zunächst mit Kosten und zeit verbunden ist.

Sollte dann wieder Erwarten eine Reaktion erfolgt, können Sie sich gerne an mich per Email wenden.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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