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Nach Rückfrage beim MA, ob der Vertrag angekommen sei sagt dieser, dass er schon unterschrieben und zurückgesendet wurde. ... Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen? ... Wenn er fristgerecht kündigen muß (Frist 1 Woche zum Wochenende), muß er Gehalt zahlen (angenommen der MA meldet sich nach Zustellung der Kündigung plötzlich doch noch, dass er arbeiten möchte) oder kann er den Personalplan so schreiben, dass der neue MA bis zum Ende der Frist nicht eingeplant ist, da er ja krank ist?

. -> anschließend mehrere befristete Verträge bei der Stadt F. -> der aktuelle gilt bis 31.07.2010. ... Kann ich den Vertrag auch kündigen zum Ablauf des befristeten Vertrages? ... Wenn ich den befristeten Vertrag nicht verlängern will, was passiert evtl. in der Hisnicht Arbeitslosengeld / Hartz IV?

Am 5.52023 wurde mit Open Infra ein Vertrag für einen Glasfaseranschluss geschlossen. ... Nach über 2 Jahren habe ich am 10.7.2025 den Vertrag gekündigt. ... Im Vertrag unter § 8 Rücktritt/Kündigung des Kunden steht Folgendes: (1) Kündigt der Kunde den Vertrag nach § 648 BGB vor Beginn der Erdarbeiten, ist er zur Zahlung von 497,- € (inkl.

Ich habe aber ja kein schriftlichen Vertrag, ich meine, ich habe ja nichts Unterschrieben also gilt doch das prinzip per Handschlag und in dem wurde besprochen das ich per Mail kündigen könnte.

Am 28.02.2021 hat in der Firma ein Betriebsübergang stattgefunden und der neue AG hat alle notwendigen Unterlagen erhalten um mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge einzusteigen.

Zur Kündigung des Vertrages wird in den AGB´s folgendes formuliert: Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres. Unser Wunsch ist nun eine vorzeitge Auflösung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückspache mit dem Kindergarten will uns dieser nicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen.

Dazu habe ich ich die Frage, wie so ein Vertrag aussehen muss und ob er notariell beglaubigt werden muss. Ich stelle mir das so vor, dass im Todesfall des Nachbarn ein Vertrag oder Testament oder Grundbuchauszug da ist, und die Erben des Nachbarn müssen deshalb meinen Hauskäufer das Recht einräumen, innerhalb einer gewissen Frist das Haus zu kaufen. ... Wie müsste so ein Vertrag aussehen?

Grundlagen: Es handelt sich um Leistungen des Garten- und Landschaftsbaues im Rahmen eines VOB-Vertrages zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer ausführenden Firma.

Wir wohnen in einer Mietwohnung, die wir vor 6 Jahren in Erstbezug-Zustand von unserem Vermieter übernommen haben und planen, in ca. einem halben Jahr auszuziehen. Neben dem Einbau einer Küche und dem Herrichten des Gartens haben wir an der Wohnung nichts verändert, Wände und Parkett weisen übliche Gebrauchsspuren auf (wir haben zwei Kinder) und im Bad sind ein paar wenige Kacheln durchbohrt. Die Wohnung befindet sich insgesamt aber in gutem bis sehr gutem Zustand.

Gibt es jetzt eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen, da er z.B. nichtig (Formfehler) bzw. zu ungenau ist (müssen Defekte schriftlich vermerkt sein?)

Der Anbieter wird Änderungen mit einer geeigneten Frist avisieren. ... Widersetzt er sich den abgewandelten Bedingungen nicht binnen eines Monats, nachdem ihm diese bekanntgegeben wurden, werden diese zum Inhalt des Vertrages, sofern der Anbieter den Kunden mit der Avisierung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt hat, welche Folgen es hat, wenn er sich diesen nicht widersetzt. '''' <<< Wir sind gerne bereit, die entsprechenden Emails und Screenshots zu schicken. Haben wir Möglichkeiten, gegen diesen "Vertrag" anzugehen?

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines jeden Kalendermonates unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. ... Ist die Klausel aus meinem Vertrag somit unwirksam?

Ich habe bei der 1&1 Internet AG einen Vertrag über einen DSL Anschluss und den passenden Zugangstarif (Flatrate). ... Auszug aus den für mich geltenden AGB von 1&1: "7.4 Gerät 1&1 mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. ... Frage(n): - Gilt diese Fristsetzung und kann ich nun einfach am 12.06.2006 vom Vertrag zurücktreten, sofern der Anschluss noch gestört ist?

Ende 2012 unterbreitete mir der neue Besitzer den Entwurf eines neuen Vertrags. ... Meine Fragen nun: 1.Besteht der alte Vertrag weiter? ... Wenn ja: 2.Wann kann der Vertrag mit welcher Frist gekündigt werden?

Guten Tag, ich möchte den Arbeitgeber zum 15.9. wechseln, bei dem ich unbefristet angestellt bin, aber von dem ich bislang keinen schriftlichen Vertrag erhalten habe. ... Ich habe nun 2 Fragen: 1) Da ich derzeit keinen schriftlichen Arbeitsvertrag habe, gehe ich davon aus, dass für mich die gesetzlichen Fristen gemäß §622 BGB gelten. ... Können Sie dies bestätigen oder gilt für mich eine Frist ausschließlich zum Monatsende (wie in den inzwischen nicht mehr gültigen, befristeten Verträgen angegeben)?

Am gleichen Tag ging ich zu unserer Vermieterin und sie bat mich einen anderen Mietvertrag zu unterschreiben, für die gleiche Wohnung, da sie die Verträge auf monatlicher Basis abschliessen wollte. ... Die Vermieterin wies mich auf unseren Vertrag hin, als ich ihr dies mitteilte. ... Vertrag überhaupt gültig?

Letzte Woche haben wir neue Verträge mit einer sehr geringen Zinserhöhung erhalten - unterhalb der im Vertrag benannten Höchstgrenze und so wie vorab bereits benannt. Interessanterweise mit der Ergänzung, dass wir die neuen Verträge binnen weniger Tage unterschrieben zurücksenden müssten, ansonsten blieben die alten Verträge in Kraft. ... Wir brauchen leider ein Ergebnis bis Sonntag abend (09.02.2014), da die Bank die Fristen so drastisch kurz gesetzt hat.

Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). Ist das zulässig und welche Frist muss ich als Vermieter bei einer Kündigung einhalten? ... Der Vertrag regelt hierzu nichts, dem Mieter war jedoch bekannt, dass es nicht gewünscht ist.

Im Vertrag ist kein Liefertermin eingetragen und vom Händler habe ich seit dem Kaufabschluss keinerlei Informationen zu meinem KFZ bekommen, obwohl schon mehrere Fahrzeuge des selben Modells in der Zwischenzeit ausgeliefert wurden. In zwei Wochen verstreicht die genannte Frist und ich würde gerne wissen, ob ich in irgendeiner Weise vorgehen kann, oder ob ich warten muss.

Bau einer Photovoltaikanlage mit Speicher: - im persönlichen Gespräch mit der Firma wurden bestimmte Daten zum Bau (Größe, Termin, Batterieart) zugesichert; bei der speziellen Batterieart handelt es sich um ein Strom Austauschsystem innerhalb einer Gemeinschaft; dieses System wurde uns eindringlich von dem Fachberater empfohlen - es wurde eine Auftragsbestätigung aufgesetzt und unterschrieben, die einige dieser Daten (Größe, Modularten, Batterie usw.) festlegte - es wurde - noch vor Besichtigung durch einen Fachplaner - eine Anzahlung geleistet - es stellte sich später bei der Besichtigung des Fachplaners heraus, dass weder die Modulmenge noch die spezielle Batterieart umsetzbar sind bzw. diese spezielle Batterieart nicht an der vorgesehenen Stelle im Haus (Keller) eingesetzt werden kann - die Firma wollte sich daraufhin wieder bei uns melden - nachdem sich mehrere Wochen niemand gemeldet hatte, wollten wir - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - vom Kauf zurücktreten - die Firma will dies nun aber nicht zulassen und würde einen Rücktritt nur unter Einbehaltung von 15 % der Gesamtkosten akzeptieren (die AGBs der Firma sehen nach Ablauf von 14 Tagen Frist eine Einbehaltung von 15 % vor) - Die Firma bietet uns nun zwei Alternativen zum Rücktritt an: 1) die bestellte Batterieart wird geliefert, jedoch an einer anderen Stelle im Gebäude (z.B. im Arbeitszimmer) eingebaut; dies ist für uns aber untragbar, da das Gebäude sehr klein ist, und wir auch im ersten persönlichen Gespräch klar gemacht haben, dass die Batterie nur im Keller installiert werden kann. 2) die Firma liefert und installiert eine andere „normale" Batterie; davon hatte uns der Berater allerdings im ersten Gespräch abgeraten - die AGBs finden sich nur auf der Homepage der Firma - die AGBs wurden nie als E-Mail Anhang oder in Papierform an uns weitergeleitet - auf der Auftragsbestätigung steht folgender Satz: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIRMA als vereinbart." ... Die Frage ist jetzt, ob es eine Chance gibt aus dem Vertrag herauszukommen ohne die 15% Schadenspauschale zu zahlen.