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VOB-Vertrag, 'Treu und Glauben'

| 17.04.2013 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Grundlagen:
Es handelt sich um Leistungen des Garten- und Landschaftsbaues im Rahmen eines VOB-Vertrages zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer ausführenden Firma. Die Pflanzung erfolgte 2007, der letzte Pflegegang 2012. Meine Funktion: Bauüberwachung im Auftrage des öffentlichen Auftraggebers. Die Gesamtleistung des AN`s wurde kürzlich ohne irgendwelche Vorbehalte usw. hinsichtlich der nach-folgend geschilderten Problematik schlussabgenommen.

Rahmenbedingungen der Fragestellung:
Der AN war vor einigen Jahren aufgefordert worden ein Nachtragsangebot für Wäs-serungen abzugeben, wird damit beauftragt, wässert und bekommt es bezahlt.
Hintergrund: Da es sich ausschließlich um Aufforstungsflächen handelte, war auf Vorschlag des für das Gebiet zuständigen Försters auf die Aufnahme von Wässerungen in das LV zunächst verzichtet worden.

Das gleiche 2 Jahre später noch einmal, da die Wassermenge aus Nachtrag 1 als nicht ausreichend angesehen wird. Das ist dann Nachtrag 2.

Dann wird der AN nochmals aus dem gleichen Grund aufgefordert, ein 3. Nachtrags-angebot abzugeben. Ich als Bauüberwacher habe hierzu ca. einen Monat nach Ein-gang des Angebotes bei ihm (wie sonst auch immer bei Nachträgen) einiges an Pa-pier vom AG gefaxt bekommen, was wie eine Auftragserteilung aussah. Ohne jedoch zu bemerken, dass eine definitive schriftliche Erteilung des Auftrages nicht dabei war. Die gab es offenkundig nie.
Die Unterlagen enthielten z.T. handschriftliche Anmerkungen des Sachbearbeiters und der Vorgesetzten, die jedoch nicht eine Ablehnung des Nachtragsangebotes (sondern nur eine –von mir in meiner schriftlichen Angebotsprüfung vorgeschlage-nen– Verringerung der Wassermenge) zum Inhalt haben.
Auch der zuständige Sachbearbeiter im Amt ging offensichtlich (zumindest später) davon aus, dass der Auftrag für den 3. Nachtrag erteilt wurde und überwies die von mir geprüfte und abgehakte Abschlagsrechnung des AN`s.
Mir sagte niemand AG-seits, dass der angeforderte 3. Nachtrag nicht offiziell beauf-tragt wurde.
Ergänzend muss erwähnt werden, dass die interne Kommunikation und das interne Vertrauensverhältnis beim Auftraggeber extrem schlecht bis nicht vorhanden ist. Sachbearbeiter und Chef sind verfeindet; der Sachbearbeiter spricht sogar mir ge-genüber von „Mobbing". Im Rahmen meiner Aufgabenstellung als Bauüberwacher obliegt es mir bei allen relevanten Dingen betreffend diese Baustelle „normalerweise" den Sachbearbeiter zu kontaktieren, nicht seinen Chef. Das Verhältnis zwischen Sachbearbeiter und Chef ist inzwischen so vergiftet, dass ich zunehmend beobachte, dass alleine die Tatsache, dass ich versuche zum Sachbearbeiter ein konstruktiv-freundliches Verhältnis zu pflegen, auch bereits mich in den Augen seines Chefs „verdächtig" macht.

Am Rande sei erwähnt, dass der vom AN für das Wässern angebotene Einheitspreis (auch diesmal) unverändert blieb.

Merkwürdigerweise kam auch vom AN bzw. dessen Bauleiter bis zum heutigen Tage nie eine Rückfrage hinsichtlich der noch ausstehenden Gegenzeichnung / Beauftra-gung des 3. Nachtragsangebotes. Auch dort hätte eigentlich auffallen müssen, dass die Wässerungsleistungen des „3. Nachtrages" ohne gültige / gegengezeichnete Ver-tragsgrundlage erbracht werden.
Alle drei Beteiligten denken / dachten offensichtlich (und fälschlicherweise), der 3. Nachtrag sei wie die beiden vorigen Nachträge beauftragt worden.

Jetzt, wo bald die Schlussrechnung ansteht, ist das mit der fehlenden Beauftragung im Amt allerdings aufgefallen.
Es heißt nun seitens v.g. Chef, die Wässerungen werden nicht bezahlt, da nicht be-auftragt.
Im Zuge der Schlussrechnung sei die Vergütung hierfür vom AN zurück zu fordern.
Außerdem sei es ohnehin feucht genug gewesen und er zweifelt zudem an, dass überhaupt gewässert wurde. Ich hingegen wies auf die pflichtgemäße Durchführung meiner Bauüberwachungstätigkeit hin und darauf, dass gewässert wurde. Bislang war mir auch noch nie der Vorwurf gemacht worden, hier zu schlampig meinen Bau-überwachungspflichten nachzukommen.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der AN ohne ein rechtskräftiges Urteil im Zusammenhang mit dem „3. Nachtrag" (der im übrigen über 10.000 Euro umfasst) nicht einen Cent zurückzahlen wird.

Meine Fragen:
• Kann sich der AN dabei auf so etwas wie "Treu und Glauben" bzw. "Vertrauensschutz" berufen dahingehend, dass ihm eine Bezahlung der Wässerungen zu-steht, weil BÜ und Sachbearbeiter beim AG sozusagen beim Wässern zugesehen haben und die "nicht beauftragten" Wässerungen nicht verhindert haben?
Dass allein dies, die „kommentarlose Entgegennahme der Leistung" schon als so eine Art "stillschweigende Bestellung" zu werten ist?
Ggf. aufgrund welcher Rechtsnormen?
Dass der AG also verpflichtet ist, die "nicht offiziell beauftragten" Wässerungen auch ohne "offizielle Beauftragung" zu bezahlen?
Dass eine Rückforderung der Vergütung für den 3. Nachtrag also nicht rechtmä-ßig wäre?
Ich vermute all dies; wünsche mir hierzu juristisch fundierte Informationen. Auch in der Hoffnung, den Chef mit substanziellen Argumenten zeitig von einem vergebli-chen Unterfangen abbringen zu können bevor die Lage weiter eskaliert.

• Gibt es Ansatzpunkte, wo evtl. auch ich als Bauüberwacher haftbar gemacht wer-den könnte? Falls ja, wo und wie kann ich –ggf. zeitig(?)– entsprechende Vorkeh-rungen treffen?

17.04.2013 | 13:04

Antwort

von


(735)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt auch für Verträge der vorliegenden Art Formfreiheit, d.h. maßgeblich ist allein, ob die Vertragsparteien über den wesentlichen Vertragsinhalt eine Einigung erzielt haben.

Dieser Grundsatz gilt, sofern nicht im ersten Vertrag eine anderslautende Regelung enthalten ist, auch für den fraglichen Nachtrag.

Es kommt daher tatsächlich nicht auf die Frage nach "Treue und Glauben" an, sondern allein auf die Frage, ob eine schlüssige Einigung über den Inhalt des dritten Nachtragsangebotes erzielt wurde und auf diese Weise ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Es besteht kein grundsätzliches Schriftformerfordernis.

Nach Ihrer Schilderung bestehen keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme. Offensichtlich ist der Arbeitsbeginn freigegeben worden, die Leistungen wurden unter Aufsicht erbracht und ordnungsgemäß abgerechnet. Danach ist von einem wirksamen Vertrag über den dritten Nachtrag auszugehen und der AN kann die Vergütung fordern bzw. die Zahlung einbehalten.

Sofern tatsächlich ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde, wäre meines Erachtens ein Fall des § 2 Abs. 8 Ziff.2, Satz 2 VOB/B gegeben.

Der gesamte Absatz lautet:

1. Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen.
2. Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Absätze 5 oder 6 entsprechend.
3. Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB ) bleiben unberührt.

Hier entsprachen die Leistungen dem mutmaßglichen Willen des AG, der die Arbeiten in Person des zuständigen Sachbearbeiters und Ihrer Person sogar aktuell überwacht hat. Dementsprechend steht dem AN auch im Falle der Annahme eines nicht zustande gekommenen Vertragsabschlusses die Vergütung zu.

Sofern der AG nun nachträglich Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme hegt, so wird er diese schon näher begründen und die zugrundeliegenden Tatsachen beweisen müssen, da das Nachtragangebot schliesslich zunächst angefordert und für erforderlich gehalten wurde.

Eine Haftung Ihrerseits als Bauüberwacher setzt voraus, dass Ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar wäre und dadurch ein Schaden entstanden ist. Möglicherweise kann eine fahrlässige Pflichtverletzung darin gesehen werden, dass sie die fehlende Gegenzeichung des Vertrags übersehen und darauf nicht hingewiesen haben. Aus meiner Sicht ist allerdings vorliegend kein Schaden entstanden, da der Vertrag konkludent geschlossen wurde und Leistung und Gegenleistung kongruent sind. Dem AG wäre danach kein Schaden entstanden, für welchen Sie haftbar gemacht werden könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung ohne Einblick in die maßgeblichen Unterlagen handelt.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 07:16

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