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Renovierung bei Auszug vor Ablauf der Fristen

14.01.2014 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:23

Wir wohnen in einer Mietwohnung, die wir vor 6 Jahren in Erstbezug-Zustand von unserem Vermieter übernommen haben und planen, in ca. einem halben Jahr auszuziehen. Neben dem Einbau einer Küche und dem Herrichten des Gartens haben wir an der Wohnung nichts verändert, Wände und Parkett weisen übliche Gebrauchsspuren auf (wir haben zwei Kinder) und im Bad sind ein paar wenige Kacheln durchbohrt. Die Wohnung befindet sich insgesamt aber in gutem bis sehr gutem Zustand.

Unser Standard-Mietvertrag (BRUNNEN Artikel-Nr. 1025200) regelt die Renovierung wie folgt:

"§3 Miet und Nebenkosten

(...)

7. Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.

8. Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten in der Regel:
In Küchen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren Dielen und Toiletten alle 8 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 8 Jahre...

(...)

§20 Rückgabe der Mietsache
Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln, auch selbst angeschafften, an den Vermieter herauszugeben."

Meine Frage: gehe ich Recht in der Annahme, dass wir bei Auszug nach den genannten 6,5 Jahren gemäß obiger Formulierung und Fristenregelung nur Küche und Bäder streichen und, sofern wir uns mit dem Vermieter oder Nachmieter nicht auf eine Übernahme einigen können, die Küche entfernen müssen?

Im voraus besten Dank für Ihre Antwort!

14.01.2014 | 21:57

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob die Klausel von Bedeutung ist, hängt auch davon ab, ob es sich um einen Formularmietvertrag oder einen individuellen Mietvertrag handelt.

Bei einem Individualmietvertrag ist die Klausel soweit wirksam und Sie müssten die Renovierungsarbeiten Bad und Küche durchführen.

In den anderen Räumen wäre nach Bedarf ggf. auch zu renovieren.

Handelt es sich um einen Formularmietvertrag dann dürfte die Klausel als AGB unwirksam sein, sodass keine Renovierungsarbeiten zu erbringen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 22:36

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Einschätzung - ich habe folgende Nachfrage:

Es handelt sich um ein vorgedruckten Standard-Vertrag der Firma BRUNNEN (Artikelnummer siehe meine Fragestellung) - ich interpretiere dies als "Formularmietvertrag".

Sämtlicher von mir in der Fragestellung zitierter Vertragstext entspricht der vorgedruckten Standardformulierung, lediglich die 3 Jahresangaben bei den Fristen für Schönheitsreparaturen wurden vom Vermieter ohne Absprache handschriftlich ergänzt.

Meine eigene Internetrecherche hat ergeben, dass solche Formulierungen auch in Formularmietverträgen dann gültig sind, wenn die Fristen nicht starr vereinbart sind, sondern der tatsächliche Zustand berücksichtigt wird. Fakt ist jedoch auch, dass 2 der 3 Fristen noch nicht abgelaufen sind und es dank gutem Zustand keinen Anlass gäbe zu renovieren, sofern wir nicht ausziehen würden.

Wie darf ich folglich Ihre Formulierung, dass die Klausel unwirksam sein "dürfte" und ich gar nichts renovieren muss verstehen? Bitte um eine verlässliche Einschätzung, da ich es in diesem Fall auf eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter ankommen lassen möchte.

Besten Dank und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Renovierungsklausel ist unwirksam. Diese Vertragsbestimmungen verstoßen gegen das Transparenzgebot und benachteiligen den Mieter unangemessen, sie sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, AG Gießen · Urteil vom 30. Juni 2009 · Az. 48M C 720/08 , 48M C 720/08 .

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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