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Rücktritt von Vertrag wg. nicht erbrachter Leistung


06.06.2006 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe bei der 1&1 Internet AG einen Vertrag über einen DSL Anschluss und den passenden Zugangstarif (Flatrate).

Seit Samstag, dem 27. Mai 2006 ist mein DSL Anschluss komplett ausgefallen, davor kam es zu regelmäßigen Störungen. Ein Hardwaredefekt kann ausgeschlossen werden, da alle Bestandteile testweise komplett getauscht wurden.

Auszug aus den für mich geltenden AGB von 1&1:

"7.4
Gerät 1&1 mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. "

Am Montag, dem 29. Mai 2006, habe ich folgendes Fax an 1&1 gesendet:

"Sehr geehrter Damen und Herren

hiermit möchte ich Sie in Kenntnis davon setzen, dass mein DSL-Anschluss seit Samstag, dem 27. Mai 2006, komplett ausgefallen ist. Vor dieser Zeit kam es zu kurzen, aber regelmäßigen Ausfällen, in denen die Fritz!Box 7050 die Synchronisation zur Vermittlungsstelle verloren hat.

Diese Probleme treten nun schon regelmäßig alle paar Wochen auf. Die Fehlerbehebung dauert zumeist sehr lange an und wird ohne Nennung der Fehlerursache abgeschlossen.

Bitte beheben Sie die Störung(en) innerhalb der nächsten 14 Tagen dauerhaft, ansonsten möchte ich meinen DSL-Anschluss und die entsprechenden Zugangstarife außerordentlich kündigen.

Bei Rückfragen können Sie mich unter der Rufnummer 0163 xxxxxxx erreichen."

Frage(n):

- Gilt diese Fristsetzung und kann ich nun einfach am 12.06.2006 vom Vertrag zurücktreten, sofern der Anschluss noch gestört ist?
- Muss ich hierfür noch eine gesonderte Mitteilung an 1&1 senden?
- Kann ich alle Beträge, die ab dem 12.06. von 1&1 in Rechnung gestellt werden zurückbuchen lassen?
- Was passiert, wenn 1&1 uneinsichtig ist und oder trotz Einsicht ein Mahnverfahren einleitet?
- Ich bin rechtsschutzversicht, habe aber eine Selbstbeteiligung i.H.v. 150 EUR. Kann ich dieses Geld auch sparen indem ich ohne Versicherung einen Anwalt beauftrage und dieser später von 1&1 bezahlt wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich in der gebotenen Kürze auf Grund Ihres Einsatzes mitteilen:

Ich würde Ihnen empfehlen, das Schreiben, welches Sie als Fax geschickt haben, auch postalisch zu versenden, am besten per Einchreiben mit Rückschein.
Bei diesem handelt es sich um die Androhung einer Kündigung, welche nach Fristablauf ausdrücklich noch einmal vorgenommen werden müßte. Hier geht es jedoch nicht um den Rücktritt sondern um eine Kündigung.
Bei einer Fristsetzung ist es grundsätzlich immer ratsam, das genaue Datum anzugeben, an welchem die Frist abläuft.

Es kommt jetzt natürlich auch darauf an, ob eine behebung stattgefunden hat.

An Ihrer Selle würde ich noch einmal kündigen bzw. den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Grundsätzlich müssen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung nicht einschalten, jedoch ist es meist ratsam. Falls 1 & 1 gewinnen sollte, sind Sie Kostenschuldner des Anwaltes. Wenn Sie gewinnen, wird die Verauslagung Ihrerseits sowie der Rechtsschutzversicherung zurückgezahlt werden.

Wenn das Mahnverfahren eröffnet wird, kommt es auf die näheren Umstände an.

Um ehrlich zu sein, ist es unheimlich schwierig, hier eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies ergibt sich daraus, dass mir die AGBs von 1&1 nicht vorliegen, welche jedoch auch bezüglich der Kündigung sehr wichtig sind. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen und ihm alle Unterlagen sowie die Ausfallzeiten etc. vorzulegen. Nur so ist eine fundierte Beurteilung möglich. Hierfür stehen auch wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem im Rahmend der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Beurteilung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass sich auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, die rechtliche Beurteilung ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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